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10. März 2009 09:00 Uhr

Fehler im Rechenschaftsbericht

NPD droht der finanzielle Ruin

Steht die NPD kurz vor der Pleite? Die rechtsextreme Partei bestritt das gestern und korrigierte damit ihren eigenen Vorsitzenden, Udo Voigt. Dieser hatte tags zuvor eine "Existenzkrise" seiner Partei eingeräumt.

  1. Der NPD droht der finanzielle Ruin Foto: dpa

Hintergrund ist, dass die Bundestagsverwaltung wegen Bilanzfehlern im NPD-Rechenschaftsbericht die Zahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung einstweilen ausgesetzt hat. Unterdessen löste der baden-württembergsiche Innenminister Heribert Rech (CDU) mit einer Äußerung über den Verfassungsschutz Protest bei der SPD aus. Bei einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw hatte Rech laut dem Schwarzwälder Boten gesagt: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Braun sieht Rech nun unter "erheblichem Erklärungszwang".

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Autor: dpa