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12. Juni 2012

Öney bleibt in der Kritik

Integrationsministerin bedauert Aussage über den "tiefen Staat" / Der CDU reicht das nicht.

  1. Missverstanden? Bilkay Öney Foto: dpa

STUTTGART. Kurzfristig hat die CDU am Montag zu einer Pressekonferenz geladen. Fraktionschef Peter Hauk kommt gleich zur Sache: Bilkay Öney sei als Integrationsministerin "eigentlich nicht tragbar". Es klingt wie eine Rücktrittsforderung, soll aber explizit keine sein. Zunächst fordern Hauk und der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Bernhard Lasotta, Öney in einem parlamentarischen Antrag auf, ihre Äußerungen zum "tiefen Staat" umfassend aufzuklären.

Die Ministerin soll nach Recherchen der CDU bei mindestens zwei Gelegenheiten im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle gesagt haben, dass es den "tiefen Staat" auch in Deutschland gebe. In der Türkei stehe der Begriff für eine Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und Organisierter Kriminalität, sagt Lasotta: "Die Begrifflichkeit schürt Angst bei der türkischstämmigen Bevölkerung." Er halte die Aussage für "integrationsfeindlich" und "moralisch verwerflich".

Die CDU-Landtagsfraktion stützt ihre Vorwürfe auf einen Artikel in Berlintürk vom 17. November 2011 und auf einen Bericht der Onlineausgabe der Hürriyet über eine Gesprächsrunde im alevitischen Kulturzentrum in Stuttgart vom 4. März, die Lasotta von einem beeidigten Dolmetscher ins Deutsche übersetzen ließ.

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Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, teilt die Kritik. Öneys Äußerungen über die Existenz eines "tiefen Staates" in Deutschland seien völlig haltlos und inakzeptabel, so Lautensack. "In keinem anderen Land auf dieser Welt" könnten die Bürger so sicher vor staatlicher Verstrickung in kriminelle Machenschaften sein wie in Deutschland.

Öney hatte sich schon am Samstag von den ihr zugeschriebenen Äußerungen distanziert. Der Begriff "tiefer Staat" sei von einem Fragesteller in einer Diskussion verwendet worden. "Ich hätte ihn nicht aufgreifen dürfen." Am Montag sagt sie auf Nachfrage: "Es gibt den Begriff in Deutschland nicht und es gibt in Deutschland keinen Staat im Staat." Sie habe sich für die Verwendung des Begriffs bereits entschuldigt.

Rückendeckung erhält die Ministerin von einem Vertreter der Zeitung, auf deren Berichterstattung die CDU ihre Vorwürfe teils stützt. Bei der Veranstaltung Anfang März habe Öney bei den Zuhörern keineswegs Ängste geschürt oder das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat untergraben, sagt der Hürriyet-Redakteur Salih Sahin. Die Debatte beruhe auf Missverständnissen, er halte sie daher für aufgebauscht.

Die CDU indes unterstellt Öney Methodik. "Wir vermuten, dass wir die Spitze eines Eisbergs entdeckt haben", sagt Lasotta. "Wir sind uns auch nicht sicher, dass sich die Ministerin im Schutz der türkischen Sprache anders auslässt als auf Deutsch", sagt Hauk.

Autor: Roland Muschel