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12. März 2016

Schmerzpatient darf Marihuana besitzen

Freispruch vor Gericht.

KARLSRUHE/FREIBURG. Ein Schmerzpatient, dessen Schmerzen nachweislich mit schulmedizinischen Arzneimitteln nicht mehr gelindert werden können, kann sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen, wenn bei ihm Marihuana zum Eigenkonsum gefunden wird. Das hat das Amtsgericht Karlsruhe am Mittwoch entschieden und den Angeklagten vom Vorwurf des illegalen Besitzes von 887 Gramm Marihuana freigesprochen.

Der 45-jährige Angeklagte leidet seit einer missglückten Operation unter starken Schmerzen. Als er im Frühjahr 2014 Tee aus Marihuanablüten zu trinken bekam, linderte dieser seine Schmerzen. Der Angeklagte bezog daraufhin selbst Marihuanastecklinge übers Internet, zog sie groß und konsumierte fortan die Blüten in Form von Tee. Als der Lieferant Mitte 2014 in Österreich aufflog, wurden die Ermittlungen länderübergreifend auf dessen Kunden ausgeweitet. Im November 2014 kam es zur Hausdurchsuchung bei dem 45-Jährigen und der Beschlagnahme von 887 Gramm Marihuana – was normalerweise mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet wird.

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Als bahnbrechend bezeichnet nun der Freiburger Strafverteidiger Sebastian Glathe den Freispruch seines Mandanten. Zum ersten Mal habe in Deutschland ein Gericht wegen unerlaubten Besitzes von Marihuana in nicht geringer Menge bei der Prüfung des gerechtfertigten Notstands – Paragraf 34 des Strafgesetzbuches – zu Gunsten eines Angeklagten entschieden. Bei der Abwägung, ob der illegale Besitz des Marihuanas zur Schmerzlinderung und damit zum Wohle der Gesundheit des Angeklagten gerechtfertigt gewesen sei, sei von den Richtern das vom Betäubungsmittelgesetz geschützte Rechtsgut der Volksgesundheit hier als nachrangig eingestuft worden.

Im Prozess hat Glathe belegen können, dass sein Mandant seit Mai 2015 in Folge einer Begutachtung durch einen Facharzt die Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Paragraf 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes zum legalen Erwerb von Marihuana bekommen hat. Seither kann er Marihuana in Apotheken kaufen. Da auch der Staatsanwalt Freispruch beantragt hatte, geht Glathe davon aus, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Autor: Peter Sliwka