Waffenhandel

Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter

Franz Schmieder

Von Franz Schmieder

Do, 05. November 2015 um 12:15 Uhr

Südwest

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch Anklage erhoben. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.

Die Ermittlungsverfahren gegen 13 weitere Beschuldigte wurden eingestellt. Die Verfahren gehen auf eine Anzeige des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin vor fünf Jahren zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Heckler&Koch-Mitarbeitern vor, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein.

Täuschung über den Endverbleib der Waffen

Das Oberndorfer Unternehmen habe in dem genannten Zeitraum Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten geliefert. Diese Lieferungen seien nicht von den deutschen Exportgenehmigungen gedeckt gewesen. Grässlin wirft den Verantwortlichen vor, sie hätten sich die Genehmigungen unter anderem mit falschen Angaben zum Endverbleib der Waffen erschlichen. Die Beschuldigten waren in unterschiedlichen Funktionen für Heckler&Koch tätig, sowohl in Oberndorf wie auch in Mexiko.

Zu ihnen zählen unter anderem zwei ehemalige Geschäftsführer. Der Fall liegt nun bei der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart. Sie muss entscheiden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

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