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25. November 2008 08:07 Uhr

Problem Cross-Border-Leasing

Steigen wegen der Finanzkrise die Wasserpreise?

Millionen Menschen im Land müssen für Wasser bald mehr bezahlen, sagt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Der Grund: Die Bankenkrise hat den Versorgern ein wichtiges Steuersparmodell aus der Hand genommen.

  1. Das Leitungswasser im Südwesten könnte bald deutlich teurer werden, sagt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Foto: dpa

Jahrelang haben Gemeinden und Verbände in Baden-Württemberg mit dem Finanzierungsmodell "Cross-Border-Leasing" Steuern gespart - und mit den Erträgen die Wasserpreise gesenkt. Durch die Bankenkrise ist den Kommunen der Geschäftspartner abhanden gekommen gekommen. Über das Problem beraten die großen Wasserversorger im Südwesten am Vormittag in Böblingen.

Folgen vor allem für Württemberger

Falls die Preise steigen, dürften davon vor allem Kunden in Württemberg betroffen sein. Während sich die Kommunen in Baden weitgehend selbst aus Grundwasser versorgen, liefern in Württemberg zwei große Fernwasserversorger das Wasser: Die Landeswasserversorgung Stuttgart versorgt drei Millionen Bürger im Nordosten Württembergs, die Bodenseewasserversorgung vier Millionen Menschen im Westen Württembergs.

Steuerersparnis sinkt deutlich – ein neuer Partner muss her

Dass die Preise für Wassern nach oben gehen werden, davon ist der Verbandschef der Bodenseewasserversorgung und der Landeswasserversorgung, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, überzeugt. "Die Subventionen durch die Profite aus dem Cross Border Leasing sind aufgebraucht, jetzt müssen wir wieder den normalen Wasserpreis bezahlen." Der Millionen-Vorteil durch die Geschäfte schmelze durch den Ausfall eines für das Geschäft notwendigen Finanzdienstleisters.

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Die Bodenseewasserversorgung und die Landeswasserversorgung hatten zur Absicherung ihrer Geschäfte auf die Dienste des in Schieflage geratenen Finanzdienstleisters AIG (American International Group) zurückgegriffen. Dessen Kreditwürdigkeit war im Zuge der Finanzkrise deutlich abgewertet worden. Vertraglich sind nun die Zweckverbände gezwungen, Ersatz dafür zu suchen.
Dies werde mit hohen Kosten verbunden sein, meinte Schuster. Für die Bodenseewasserversorgung werde der sogenannte Barwertvorteil von gut 44 Millionen Euro auf bestenfalls 19 Millionen Euro absinken, sagte Schuster voraus. Auch bei der Landeswasserversorgung werde sich die Summe von gut 30 Millionen Euro auf höchstens 9 Millionen Euro verringern. Die Bürger hätten über Jahre hinweg weniger für das Wasser bezahlt. Dafür sei eine legale Leasing-Möglichkeit genutzt worden. Zu Vorwürfen, es habe sich um Spekulationen gehandelt, sagte er: "Das ist eine Steuerminderung, die genauso wenig verwerflich ist wie das steuerliche Absetzen der Werbungskosten bei der Steuererklärung."

Ministerium: Auch Regierungspräsidium Freiburg nutzte Cross-Border-Leasing

Nach Angaben des Innenministeriums sind Kommunen und Verbände im Südwesten in 14 Cross-Border-Leasing- Geschäfte verwickelt.
Dazu gehören nach diesen Angaben auch das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Konstanz im Zusammenhang mit einer Kläranlage.
Cross-Border-Leasing ist eine sehr komplexe Finanztransaktion mit US-Investoren, das seit den 90er-Jahren genutzt wird. Die Kommunen vermieteten Infrastruktur wie Wasserwerke, Kläranlagen oder Leitungsnetze auf Jahrzehnte an Trusts oder Fonds und erhielten dafür den sogenannten Barwertvorteil. Das ist ein Teil des Steuervorteils, den der US-Investor in seinem Land für das Geschäft bekam. Die Höhe bemaß sich an dem Wert der vermieteten Anlagen. Im Gegenzug zahlten die Kommunen ihre Miete in Raten zurück. In Deutschland soll es rund 150 solcher Geschäfte geben.

Autor: dpa/bz