Landesrichtergesetz

Stickelberger will unabhängigere Justiz

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 05. Januar 2013 um 00:02 Uhr

Südwest

Justizminister Rainer Stickelberger will die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ausbauen. Damit will er Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, ersticken.

Am Dienstag präsentiert Stickelberger dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle sieht vor allem neue Beteiligungsrechte vor, die die Transparenz von Personalentscheidungen in der Justiz künftig erhöhen soll.

Bundesweit beispiellos ist die vorgesehene Einrichtung eines neuen "Staatsanwaltswahlausschusses" beim Landtag, der paritätisch aus Staatsanwälten und Parlamentariern bestehen soll. Das neue Gremium soll verhindern, dass der Minister allein über Karrierechancen von Staatsanwälten entscheiden kann. Bislang unterbreitet er der Vertretung der Staatsanwälte, dem Hauptstaatsanwaltschaftsrat, Ernennungsvorschläge – die er indes auch bei Widerspruch umsetzen kann. Künftig soll in Streitfällen der neue Wahlausschuss entscheiden.

Das neue Gremium kann aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar nur Empfehlungen aussprechen. Das Gesetz, heißt es in der Begründung der Novelle, verfolge aber das Ziel, dass eine Letztentscheidung des Ministers gegen ein Votum des Ausschusses "de facto allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommt". Dagegen kann der Minister gegen den bereits bestehenden Richterwahlausschuss keinen Richter ernennen.

Der Richterschaft kommt Stickelberger mit seinem Entwurf ebenfalls entgegen: Ihre Vertretungen, die Präsidialräte, werden künftig an der Erprobungsabordnung eines Richters, die bestimmten Kriterien genügen muss, beteiligt. Der bisher oft freihändig vom Ministerium gehandhabte Karriereschub junger Ressort-Juristen an verdienten Richtern vorbei hatte immer mal wieder Kritik ausgelöst. Bereits im Februar 2012 hatte Stickelberger den 2100 Richtern, 500 Staatsanwälten und 140 Amtsnotaren im Land einen "Diskussionsentwurf" vorgelegt. Die Ergebnisse dieser "justizinternen Anhörung" sind teilweise in den nun vorliegenden Kabinettsentwurf eingearbeitet.