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12. November 2009 01:47 Uhr

Konstanz

Streit um Geld und die Synagoge

Eigentlich sollte in Konstanz eine neue Synagoge gebaut werden. Doch der Bauplatz ist nach wie vor verwaist. Der jahrelange Konflikt zwischen dem badischen Oberrat und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz eskaliert.

Denn ein Streit zwischen dem Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) – dem Landesverband der Juden in Baden – und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz verhindert das Projekt. Dieser Streit eskaliert derzeit: Die IRG hat einen kommissarischen Verwalter der Gemeinde eingesetzt und deren Konten sperren lassen.

Peter Stiefel, der sich weiter als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz sieht, hatte vor fünf Tagen bei der Gedenkfeier zu den Judenpogromen seinem Zorn freien Lauf gelassen. Weil das Land Kirchensteuer und Zuschüsse an die IRG und nicht direkt an seine Gemeinde zahlt, forderte er Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau auf, sich nicht weiter "hinter den Gesetzlosen der IRG Baden zu verstecken". Und dann folgte der Satz, der viele in Konstanz empörte: "Wo bleibt unser Geld – oder ist es eure Absicht, uns ein zweites Mal umzubringen?"

Empört haben sich über den Satz auch der Oberrat und dessen Vorsitzender Wolfgang Fuhl. Stiefel wurde daraufhin seines Amts als Gemeindevorsitzender enthoben, der Singener Anwalt Eberhard Börner als kommissarischer Verwalter eingesetzt. Dieser hat den Auftrag, die Buchhaltung der Gemeinde auf Ungereimtheiten zu prüfen, was diese bislang verweigert habe. Und er soll die Wahl eines neuen Vorstands organisieren.

Stiefel rührt dies nicht: Seine Gemeinde sei autonom ("Wer Vorsitzender ist, bestimmen die Mitglieder"), und im übrigen weist er alle Vorwürfe der IRG zurück. Die Finanzen der Gemeinde wie die des Koscherladens seien geprüft und für in Ordnung befunden worden.

Der Streit zwischen der IRG und der Kultusgemeinde Konstanz reicht Jahre zurück und hat seinen Ursprung in persönlichen Auseinandersetzungen. Früh war auch der Vorwurf des Oberrats im Raum, in Konstanz würden Privatgeschäfte mit Gemeindefinanzen verquickt. Seither beschäftigen Oberrat und Gemeinde Juristen sowie staatliche und kirchliche Gerichte. Denn es geht auch um eine Grundsatzfrage: Sind jüdische Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts oder hat nur die IRG diese Rechtsposition, während die Gemeinden unselbstständige Untergliederungen sind? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer vom Staat Geld bekommt. Das Land zahlt bisher an die IRG, die das Geld weiterreicht an die Einzelgemeinden. Seit einiger Zeit allerdings nicht mehr an die Israelitische Kultusgemeinde in Konstanz, sondern nur an die dortige Jüdische Gemeinde, eine von der IRG geförderte Neugründung von unzufriedenen Mitglieder der alten Gemeinde.

Diese lebt derzeit, wie Stiefel sagt, von Spenden. Trotzdem hat sie die Absicht nicht aufgegeben, in Konstanz eine neue Synagoge zu bauen – wozu sie aber Landeszuschüsse und damit die Zustimmung der IRG benötigt; die aber beansprucht für sich, alleiniger Bauherr zu sein – inakzeptabel für die Kultusgemeinde. Mit der Stadt Konstanz hat die Kultusgemeinde einen Vertrag, der neben einem städtischen Zuschuss eine Baupflicht enthält. Deren Frist ist Ende 2008 aber abgelaufen. Der Gemeinderat berät nun am 19. November, ob er die Frist verlängern will.

Um in der Sache voranzukommen, müssten sich IRG und Gemeinde annähern. Dazu will Oberbürgermeister Horst Frank, der sich bislang aus dem Streit herauszuhalten versucht hat, alle am Runden Tisch zusammenbringen. Doch dass dazu eine Chance besteht, erscheint nach der jüngsten Eskalation unwahrscheinlicher denn je. Stiefel sieht derzeit die Anwälte am Zug. Aber die haben auch in den vergangenen Jahren nur immer neue Gerichtsverfahren ausgelöst.

Autor: Wulf Rüskamp