Stuttgart

Innenminister will Extremisten die Waffen abnehmen

dpa

Von dpa

Mo, 24. April 2017 um 00:01 Uhr

Südwest

Viele Rechtsextremisten besitzen Waffen. Das zeigte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Südwesten. Innenminister Strobl will den Waffenbesitz nun möglichst allen Extremisten untersagen.

Viele Rechtsextremisten sind im Besitz von Waffen. Das hat nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gerade die derzeitige Aufarbeitung des Umfelds der rechtsradikalen Gruppierung NSU gezeigt – auch im Südwesten. Er will deshalb möglichst allen bekannten Extremisten den Besitz von Waffenbesitz untersagen.

Strobls kritischer Blick auf Waffen in der Hand von Extremisten ist seit längerem bekannt. Schon im vergangenen Herbst, nach der Tötung eines Polizisten in der Nähe von Nürnberg durch einen "Reichsbürger", hatte er angekündigt, er wolle diese Gruppe auch in Baden-Württemberg "ganz genau" unter die Lupe nehmen lassen. Und er fügte schon damals hinzu: Da die "Reichsbürger" den Rechtsstaat leugneten, sei allein die Zugehörigkeit zu dieser extremistischen Formation für ihn Anlass genug, die Zuverlässigkeit ihrer Mitglieder für den Besitz von Waffen generell in Frage zu stellen. In einem ersten Schritt hatte Baden-Württemberg bereits im Januar damit begonnen, "Reichsbürgern" das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen.

Nun will das Innenministerium offenbar in einem zweiten Schritt gegen alle Extremisten jeglicher Couleur vorgehen. In Strobls Ressort bereitet man einen Erlass an die zuständigen Behörden vor, der sie auffordert und ermächtigt, Extremisten die Waffen wegzunehmen. Thomas Strobl sagt dazu als Begründung: "In den Händen von Extremisten haben Waffen nichts zu suchen. Wir treiben deshalb die Entwaffnung von Extremisten mit aller Konsequenz voran."

Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD stehe nun die waffenrechtliche Überprüfung von Rechtsextremisten im Fokus, heißt es aus dem Innenministerium: "Ziel ist zu verhindern, dass Extremisten jedweder Art legalen Zugang zu Waffen haben." Man ist offenkundig auch durch die Aufarbeitung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Baden-Württemberg durch einen Ausschuss des Landtags hellhörig geworden: Dort war in den Aussagen der Zeugen und Experten deutlich geworden, dass zahlreiche Rechtsextremisten auch im Südwesten Waffen besitzen.

"Wir lassen nicht zu, dass Extremisten – egal welcher Couleur – unsere Freiheit und unsere Demokratie gefährden. Erst recht nehmen wir es nicht hin, wenn sich Extremisten bewaffnen", sagte Strobl. Wer Organisationen unterstütze, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, der habe in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe.

Strobl nannte ausdrücklich als Zielgruppe seiner Initiative die NPD und deren Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot der rechtsextremen Partei im Januar abgelehnt, weil ihr nicht das politische Gewicht beizumessen sei, dass ihr verfassungsfeindliches Handeln zum Erfolg führen könne. Die Richter hatten aber zugleich ausdrücklich festgestellt, dass die NPD "planvoll und mit hinreichender Intensität" an der Erreichung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Ziele arbeite.