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04. September 2010 18:37 Uhr

Bahnprojekt

Stuttgart 21 mobilisiert die Massen – und die Politik

Zehntausende Menschen demonstrieren, Experten sind sich uneins über die Kosten, SPD und Grüne streiten, und Stuttgarts Oberbürgermeister fühlt sich ungerecht behandelt.

Der Protest gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ebbt nicht ab: 30.000 Menschen gingen laut Angaben der Polizei am Freitagabend erneut auf die Straße, die Veranstalter sprachen von 65.000. Unter ihnen war auch Langstreckenläufer Dieter Baumann. Aktivisten besetzten zwei Bäume im Mittleren Schlossgarten, die für die Bauarbeiten gefällt werden sollen. "Die Bäume des Schlossgartens sind, genauso wie der Nordflügel des Bahnhofs, zum Symbol geworden für alles, was durch Stuttgart 21 zerstört werden soll", sagte ein Baum-Besetzer.


Unterdessen rückt das geplante Spitzengespräch zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 näher: Kritiker und Träger des Projekts haben ihre Teilnehmer für das Treffen am kommenden Freitag benannt. Neben Bahnchef Rüdiger Grube, Ministerpräsident Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) soll auch Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) mit am Tisch sitzen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertreten Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart", Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Sabine Lacher vom Fahrgastverband Pro Bahn und ein noch nicht bestimmter Vertreter der "Parkschützer". Für die Grünen nehmen Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann, der Verkehrsexperte Werner Wölfle und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Winfried Hermann teil.

Das Spitzengespräch steht aber immer noch auf der Kippe, weil die Bahn es bisher ablehnt, die Forderung des Aktionsbündnisses nach einem vorläufigen Stopp der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof zu erfüllen. "Wir erwarten ein Zeichen von der Bahn", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte gemeinsam mit Mappus zu dem Treffen eingeladen.


Der Streit um Stuttgart 21 sorgt inzwischen auch für Krach zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte die Südwest-SPD als völlig profillos. "Man fragt sich: Was ist der spezifische Beitrag der SPD in Baden- Württemberg?" Die Grünen seien die einzigen, die den Angriff gegen die Regierungsparteien CDU und FDP organisierten. Allerdings wollen die Grünen nicht mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen, Stuttgart 21 noch zu stoppen. "Ich sage ganz offen: Das können und das werden wir auch nicht versprechen", sagte die Landesvorsitzende Silke Krebs aus Freiburg.

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich konterte: "Offensichtlich machen die Umfragewerte Herrn Özdemir besoffen." Er finde es seltsam, dass Özdemir die Regierungsoption Rot-Grün "kaputtredet", bevor sie überhaupt Wirklichkeit werden könnte. Einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge kämen Grüne und SPD auf jeweils 24 Prozent und könnten CDU und FDP erstmals im Land ablösen.


Weiter gestritten wird auch über die Kosten von Stuttgart 21. Nach einem "Spiegel"-Bericht könnte die im Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau geplante ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm um mindestens zwei Milliarden Euro teurer werden als von der Deutschen Bahn berechnet. "Ich gehe davon aus, dass die Strecke am Ende mehr als fünf Milliarden kosten wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne). Diese Kostenexplosion will Hermann mit einem Verkehrsgutachten belegen, das die Grünen am Mittwoch in Stuttgart vorstellen wollen. Laut jüngsten Schätzungen der Deutschen Bahn vom Juli soll der Bau der ICE-Strecke rund 2,9 Milliarden Euro kosten und damit 865 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Schon jetzt streiten sich Bund, Länder und Bahn darüber, wer die Mehrkosten zu tragen hat.

Die Kosten für Stuttgart 21 beunruhigen auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Er sagte der dpa: "Die Stadt Mannheim hat bisher eine neutrale bis positive Haltung zu Stuttgart 21 eingenommen (...) Die finanzielle Dimension und die erheblichen Kostensteigerungen lösen nun aber die Sorge aus, dass die verkehrlich mindestens ebenso wichtige Investition in die Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim und die Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofs infrage gestellt werden." Er forderte baldige Zusagen für die Projekte.


Ebenfalls umstritten bleibt, ob ein modernisierter Kopfbahnhof "K21", wie ihn Gegner von Stuttgart 21 fordern, deutlich billiger würde als der bisher geplante unterirdische Bahnhof. Er rechne mit fast genaus so hohen Kosten – bei deutlich weniger Vorteilen, sagte Gerhard Heimerl, emeritierte Ordinarius für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität Stuttgart: "Es ärgert mich, dass die Autoren der K21-Broschüre immer vom Milliardenprojekt Stuttgart 21 sprechen und gleichzeitig suggerieren, ein modernisierter Kopfbahnhof sei quasi zum Nulltarif zu haben." Rechne man die Preissteigerung mit rein, koste der Kopfbahnhof rund 3,7 Milliarden Euro. Der geplante Durchgangsbahnhof sei zwar mit rund 4,1 Milliarden etwas teurer, doch sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis erheblich besser.

Heimerl hatte schon in den 80er Jahren einen Durchgangsbahnhof in Stuttgart angeregt, um die von Mannheim kommende Schnellfahrstrecke in Richtung Ulm und München weiterzuführen. Die nun vorgebrachten Argumente der Kopfbahnhof-Befürworter könne er nicht nachvollziehen, sagte Heimerl. "Da werden Luftschlösser aufgebaut, und Probleme schweigt man einfach tot", sagte der 76-Jährige. Allerdings sieht Heimerl auch bei den Plänen für Stuttgart 21 mit der Verlegung des Bahnhofs unter die Erde einiges kritisch. So habe er schon frühzeitig empfohlen, ein zweites Gleis am Flughafenbahnhof anzulegen – "was jetzt ja wohl kommen soll".


Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) fühlt sich unterdessen von den Gegnern des Bahnprojekts ungerecht behandelt. "Ich finde es unangemessen, wie manche dieses Projekt personalisieren und für ihre persönliche Frustration mich als ihre Projektionsfläche nutzen", sagte er im Interview der Stuttgarter Zeitung. "Es gab Hunderte von Diskussionen und Tausende von Anregungen vor der Beschlussfassung über das Projekt. Jetzt ist es entschieden, die Bahn baut. Da sitzt der Oberbürgermeister nicht mehr auf dem Fahrersitz." Gegner des Projekts hatten Schuster zuletzt zum Rücktritt aufgefordert.

Dossier: Alle Texte zu Stuttgart 21

Autor: thg/dpa/afp