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23. Februar 2012 00:01 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Landesparteien in Lästerlaune

Er könnte auch Poltermittwoch heißen, der politische Aschermittwoch. Erstmals seit dem Wahlsieg von Grün-Rot haben sich die Parteien im Land große Mühe beim Poltern gegeben.

BIBERACH. Selbst bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht’s dann auf einmal zünftig zu: CDU/FDP-Koalition in Berlin bescheinigte er Lahmarschigkeit beim nötigen Netzausbau für die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft.

DIE GRÜNEN IN BIBERACH
So restlos gefüllt war die Biberacher Stadthalle noch nie, seit die Grünen hier ihren Aschermittwoch abhalten, aber es war ja auch noch nie "der erste grüne Ministerpräsident der Welt" am Rednerpult. So euphorisch war Winfried Kretschmann vorgestellt worden, dieser allerdings musste auf seinem Weg nach vorne an einigen Transparenten vorbei, die ihm gar nicht gefielen. "Wer hat uns verraten? Grüne ,Demokraten’", stand zu lesen oder, ganz unverblümt: "Kretschmann bitte zurücktreten!".

Bevor Kretschmann auf Stuttgart 21 zu sprechen kann, frotzelte er gegen den Regierungspartner SPD. Sie leide immer noch unter "Phantomschmerzen" wegen des Wahlergebnisses im vergangenen Frühjahr. "Das Schöne am Menschen ist, er gewöhnt sich an alles", sagte der Regierungschef in gespieltem Beileid. Schmerzen leidet nach Kretschmanns Wahrnehmung auch die CDU im Land. "Ich warte immer noch darauf, dass wir eine starke Opposition im Landtag bekommen." Anstatt sich mit kritischen konstruktiven Beiträgen politisch einzubringen, machten die Christdemokraten "Fundamentalopposition". Kretschmann: "Mir ist das zu grob, was da kommt."

Unten vor der Stadthalle hatten Sicherheitsleute vor Beginn der Veranstaltung einem Besucher frische Eier abgenommen – es war Mittwochsmarkt auf dem Biberacher Marktplatz. So musste Kretschmann, der ja leidvolle Erfahrungen mit geworfenen Espandrillo sammeln musste, wirklich nichts fürchten, als er gegen die vereinzelten Gegner aus dem eigenen Lager argumentierte: "Die Demokratie verlangt von Ihnen nicht, dass Sie Ihre Meinung ändern, sondern dass Sie das Ergebnis des Spruchs akzeptieren. Darum geht es." Hier traf sich Kretschmanns Rede mit der von Fritz Kuhn, Heidelberger Bundestagsabgeordneter und neuerdings Kandidat für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. "Der Volksentscheid ist das letzte Wort", sagte Kuhn. Nur nach vorne will er schauen: "In Stuttgart muss jetzt, wenn’s ein Problem gibt, eine andere Antwort her als Vergraben und Beton. Das können die Schwarzen nicht."

SPD IN LUDWIGSBURG
Schwungvoll hat der Musikverein Oßweil den Politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD eröffnet, schwungvoll gab Nils Schmid, der SPD–Landeschef und Finanz- und Wirtschaftsminister, das Fastenzeit-Vorhaben Schmiedels zum Besten: "40 Tage lang soll kein böses Wort über die Grünen über seine Lippen kommen." 40 Tage, greift der stets zur klaren Kante bereite Schmiedel den Ball auf, seien eine lange Zeit. Daher sage er gleich zu Beginn, dass es gut sei, dass Grün-Rot regiert. Aber es gebe keine Garantie, "dass die Reihenfolge so bleibt: Wir wollen die rumdrehen!"

Während die Kampfansage an den grünen Koalitionspartner sanft ausfällt, teilen die SPD-Vorderen kräftig gegen Schwarz-Gelb aus. "Die sind miteinander fertig", urteilt SPD-Generalsekretärin Katja Mast und Nils Schmid lästert über "die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten". Im Landtag in Stuttgart sei es noch schlimmer: "Die Truppe der CDU ist nicht nur nicht regierungsfähig, sie ist schlicht oppositionsunfähig." Sie biete nur "Ränke, Radau und Randale" und "wild gewordene Wutbürger auf den Oppositionsbänken".

CDU IN FELLBACH
Schon anderthalb Stunden vorher drängen die Massen auf die Bierbänke in der Alten Kelter. Die Fellbacher Stadtkapelle bläst die Backen auf, die ersten Biere fließen. Es ist wie immer, mit über 2000 Anmeldungen nur noch voller. Und es ist anders. Denn erstmals gründen alle kraftmeierischen Sprüche nicht mehr auf der Gewissheit, das Sagen in Baden-Württemberg zu haben.

Zweimal gleich verspricht der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl denn unter Beifall auch, "dass wir allerspätestens 2016 wieder die Regierung in unserem Heimatland stellen werden." Bis dahin aber gilt es die grün-roten Amtsinhaber zu stellen: Vornean diesen "Verkehrsverhinderungsminister" Winfried Hermann, der spätestens nach der "krachend" verlorenen Volksabstimmung über Stuttgart 21 seinen Hut hätte nehmen müssen. "Wo leben wir eigentlich, im Juchtenkäferland oder in Baden-Württemberg?" Aber natürlich kriegt auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Fett ab. Er moderiere wie ein Landesbischof, für eine gute Politik aber sei er viel zu schwach. Vielmehr werde auf allen Feldern nur "Politik vom Rand für den Rand" gemacht. Dazu gehöre auch die "Doppelmoral der Bionaden-Bourgeoisie", die, wie man aus Berlin wisse, die eigenen Kinder aufs Gymnasium schicke, die anderen aber in die Einheitsschule stecke.

FDP IN KARLSRUHE
Und dann ist da noch die FDP. In Karlsruhe bescheinigen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Landeschefin Birgit Homburger der Koalition Misswirtschaft: Die Landesregierung mache ungeniert weiter Schulden. Insgesamt sei es ein einziges Gewürge, was sie abliefere, sagte Homburger. In der Debatte über die Nominierung von Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten wies sie den Vorwurf des Vertrauensbruchs zurück. Mit Blick auf CDU-Landeschef Thomas Strobl, der indirekt mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition im Bund gedroht hatte, sagte sie: Strobl solle sich über den Durchbruch bei der Einigung auf den Kandidaten freuen und nicht die "beleidigte Leberwurst spielen".

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Autor: unseren Korrespondenten und der dpa