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05. März 2013

Wachtmeister für Richter

Justizminister fürchtet um die Sicherheit der Justizbediensteten.

  1. Rainer Stickelberger Foto: dpa

FREIBURG (BZ/dpa). Das Land Baden-Württemberg will seine Richter und Staatsanwälte besser vor Gewalttaten schützen. Das kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Montag bei einem Besuch in Freiburg an. Zuletzt hatte, wie er bestätigte, die Gewalt gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesgebiet zugenommen. Nun erhöht die Justiz in Baden-Württemberg ihre Sicherheitsvorkehrungen. In Gerichten und Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Schutzsysteme installiert. In diese würden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt vier Millionen Euro investiert.

Geplant sind unter anderem Sicherheitsschleusen und Alarmsysteme. Zudem werde das Land bis nächstes Jahr 50 zusätzliche Wachtmeister einstellen. Sie sollen in den Gerichten präsent sein. "Es besteht Handlungsbedarf", sagte Stickelberger. "Wir stellen eine steigende Zahl von Übergriffen fest." Opfer seien Bedienstete der Justiz, von der Servicekraft über Rechtspfleger bis hin zu Richtern und Staatsanwälten. "Wir haben damit eine ähnliche Entwicklung, wie sie die Polizei verzeichnet." Sicherheit an Gerichten müsse zu einem größeren Thema werden. Dies diene auch dem Schutz von Zeugen und Zuhörern. "In den vergangenen zehn bis 15 Jahren ist die Problematik vernachlässigt worden", sagte der Minister. "Die Gerichte im Land sind offene Gebäude, in die jeder reinspazieren kann." Sie seien damit nicht mehr sicher genug. 2012 waren unter anderem ein Richter in Karlsruhe und ein Staatsanwalt in Tübingen im Gerichtssaal angegriffen und verletzt worden. In Dachau hatte ein Angeklagter einen Staatsanwalt im Amtsgericht erschossen.

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Autor: bz