160-Millionen-Last

Wie geht es nach dem Finanzskandal im Freiburger Erzbistum weiter?

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Fr, 01. Dezember 2017 um 10:41 Uhr

Südwest

Ein Gremium der Freiburger Erzdiözese berät den Etat, der die Folgen des Finanzskandals um nicht gezahlte Sozialbeiträge auffangen muss. Die rückgestellten 160 Millionen Euro belasten diesen stark.

Am Freitag und Samstag geht es um den Etat der Erzdiözese Freiburg für die kommenden beiden Jahre. Die Kirchensteuervertretung, ein 40-köpfiges Gremium aus Geistlichen und Laien, wird den Finanzplan beraten – der ist geprägt von gewaltigen Rückstellungen. Denn die Erzdiözese will 160 Millionen Euro bereit halten, um alle möglichen Folgen aus dem im Oktober öffentlich gewordenen Finanzskandal um Sozialbeiträge aufzufangen.

Minus von 160 Millionen Euro bleibt bestehen

Erzbischof Stephan Burger hatte Transparenz und Offenheit auch für die Finanzen seiner Diözese versprochen. Doch davon ist wenig zu verspüren, wenn man derzeit mehr über die näheren Umstände des Finanzskandals wissen will. Auch zwei Monate nach dessen Bekanntwerden heißt es stets: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, an der Summe von 160 Millionen Euro mache man deshalb auch keine Abstriche.

Abrechnungsfehler reichten womöglich bis ins Jahr 1999

Mitte Mai war eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt worden. Sie sollte Hinweisen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nachgehen, die im Zuge einer Routine-Betriebsprüfung Unstimmigkeiten bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entdeckt hatte. Fünf Monate später veröffentlichte die Erzdiözese ihre Einschätzung der Lage: Bis zu 45 Millionen Euro könnten für Sozialkassen anfallen, 26 Millionen an Steuernachzahlungen. Der größte Batzen könnten die Säumniszuschläge werden, für die 85 Millionen veranschlagt sind – denn die Abrechnungsfehler reichten womöglich bis ins Jahr 1999 zurück.

Sie betrafen vor allem die Geschäfte zwischen den 26 Verrechnungsstellen (einschließlich Gesamtkirchengemeinden) und den einzelnen Seelsorgeeinheiten. Die Pfarrgemeinden sind wirtschaftlich und juristisch eigenständige Einheiten, die sich fürs Personal und die Buchhaltung der Hilfe der Verrechnungsstellen bedienen – die wiederum gemäß den Anweisungen des Finanzreferats im Freiburger Ordinariat handeln.
Die Verwaltungsstruktur der Erzdiözese Freiburg in Sachen Finanzen und Personal ist wenig übersichtlich. Ein Blick in die Tiefen des Konstrukts zeigt: Verantwortlich ist die einzelne Gemeinde. Mehr dazu hier. (BZ Plus)

In der Haftung stehen die Stiftungsräte der einzelnen Kirchengemeinden, die die Geschäfte führen, sich aber als zumeist ehrenamtliche Kräfte (Pfarrer ausgenommen) auf die Verrechnungsstellen verlassen.

Gibt es noch weitere Forderungen?

Dass nach der Entdeckung der Unregelmäßigkeiten kein Proteststurm losgebrochen ist, hängt mit der sofortigen Versicherung von Erzbischof Burger zusammen, dass die Diözese für allen Schaden aufkommen werde. Und er versprach auch sogleich, dass es trotz der möglicherweise hohen Schadenssumme keine Einsparungen geben werde, schon gar nicht beim Personal. Denn die Erzdiözese habe in den vergangenen Jahren ein finanzielles Polster bilden können. Ob es darüber hinaus noch weitere Forderungen gibt, ist unklar: Rentenversicherung und die Steuerbehörden schweigen sich über ihre möglichen Forderungen aus – aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses.

Vor allem geringfügig Beschäftigte sind betroffen

Wie hat es zu der finanziell bedrohlichen Situation kommen können? Diese Frage zu beantworten wird laut Ordinariat noch Monate dauern. Es gibt aber Hinweise, dass vor allem Rentenbeiträge für geringfügig Beschäftigte nicht im notwendigen Maße geleistet worden sind. Für solche Fälle hatte es 1999 und 2003 wichtige Gesetzesänderungen gegeben, die etwa den sogenannten Sammellohnkonten galten. In solchen Buchhaltungskonten werden bestimmte pauschal besteuerte Leistungen des Arbeitslohns gleich mehrerer Arbeitnehmer gemeinsam geführt. Die dafür geltenden Änderungen seien "in einigen Verrechnungsstellen nicht konsequent um- und durchgesetzt" worden.

Das Erzbistum schließt "aktives beziehungsweise bewusstes Verschulden" bisher aus. Dennoch wurde die Staatsanwaltschaft von den Entdeckungen im eigenen Hause informiert. Und der bisherige Diözesanökonom wurde auf eine andere Stelle versetzt, "da er Verantwortung für die betroffenen Organisationseinheiten getragen hat". Zugleich versichert das Ordinariat: "Eine Vorverurteilung ist damit ausdrücklich nicht verbunden."
Das Erzbistum in Zahlen

Freiburg ist seit fast 200 Jahren Sitz der damals neugebildeten Oberrheinischen Kirchenprovinz. Der Erzbischof trägt deshalb auch den Titel Metropolit. Zu dieser Kirchenprovinz gehören neben dem Erzbistum Freiburg als sogenannte Suffragandiözesen auch das Nachbarbistum Rottenburg/Stuttgart und das Bistum Mainz, bis 1929 sogar noch die Bistümer Fulda und Limburg, heute Teile der Kirchenprovinzen Paderborn und Köln. Mit 16 229 Quadratkilometer Fläche (das frühere Land Baden plus Hohenzollern) zwischen Bodensee und Main, Karlsruhe und Sigmaringen nimmt das Erzbistum Freiburg unter den 27 deutschen Diözesen einen Mittelplatz ein, mit seinen 1057 Pfarreien jedoch den Spitzenplatz.

Aber nur im Erzbistum München sind 2016 noch mehr Katholiken aus ihrer Kirche ausgetreten als im Erzbistum Freiburg: 13 671 Frauen und Männer wollten ihr hier nicht länger angehören. Und nur noch 8,8 Prozent Katholiken der Erzdiözese gehen regelmäßig zum Sonntagsgottesdienst – gerade noch die Hälfte derer, die beispielsweise im Bistum Erfurt (17,9) noch die Kirche aufsuchen. Mit 1,887 Millionen Katholiken belegt das Erzbistum Freiburg in der Kopfzahl Platz drei knapp hinter dem Erzbistum Köln (1,992 Millionen) und dem Bistum Münster (1,891 Millionen). Entsprechend hoch ist das Etatvolumen: Die Kirchensteuervertretung billigte für 2017 Aufwendungen in Höhe von 620,6 Millionen Euro. Sie zu finanzieren war dank der Kirchensteuereinnahmen in Rekordhöhe offenbar kein Problem: Erzbischof Stephan Burger rechnet mit "Erträgen" von 645,2 Millionen Euro.

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