Ehe für alle

Wie haben die Christdemokraten aus dem Südwesten abgestimmt?

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Fr, 30. Juni 2017 um 12:07 Uhr

Südwest

Ein historische Entscheidung: Der Bundestag hat mehrheitlich für die Ehe für alle gestimmt. Darunter auch 75 Unions-Abgeordnete. Wie haben die Christdemokraten aus dem Südwesten gestimmt?

Das Votum der Christdemokraten aus Südbaden fiel einstimmig aus – zumindest fast: Die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger, Kordula Kovac, Matern von Marschall, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und Peter Weiß haben am Freitag gegen die Ehe für alle gestimmt. Das gilt auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (Offenburg). Andreas Jung aus Konstanz stimmte indes mit Ja.*

Nur vier CDU-Parlamentarier aus Südwest stimmten mit Ja

Andreas Jung (Konstanz) und Kai Whittaker (Rastatt) gehören zu den vier CDU-Parlamentariern aus dem Südwesten, die die Ehe für alle unterstützten. Einhellig war auch die Haltung der südbadischen Parlamentarier von SPD und Grünen. Kerstin Andreae (Grüne), Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter (alle SPD) sprachen sich für die Ehe für alle aus.

Die Abstimmungsliste zeigt, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei insgesamt geschlossen handelten: Aus ihren Reihen kam keine einzige Enthaltung und keine einzige Nein-Stimme.
Wie haben die Abgeordneten abgestimmt? Die vollständige Abstimmungsliste gibt es hier.

Auf Seiten der Union stimmten einige führende Politiker wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die frühere Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Ja.

Einspruch bräuchte 35 von 69 Stimmen

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 7. Juli das Gesetz zur Ehe für alle beraten. Dieses ist ein Einspruchsgesetz, das heißt: Es braucht nicht die Zustimmung der Länderkammer. Einen Einspruch – er würde die Verabschiedung verzögern – könnte der Bundesrat nur vorbringen, wenn 35 der 69 Stimmen, die die 16 Länder dort insgesamt haben, sich entsprechend positionierten. Das Quorum von 35 Stimmen wird aber kaum zustande kommen.

Denn nur in Bayern regiert die Union allein. In allen anderen Ländern, in denen die CDU mitregiert, unterstützen die jeweiligen Koalitionspartner (Grüne, SPD, FDP) die Ehe für alle, so dass sich diese Landesregierungen wohl der Stimme enthalten werden.

*In einer früheren Version des Artikels blieb Andreas Jung unberücksichtigt. Wir bitten dies zu entschuldigen. Sein Votum wurde am 3. Juli 2017 nachgetragen.

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