Wolf will höhere Altersgrenze für Schöffen

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Von dpa

Mi, 14. November 2018

Südwest

Ab dem Alter von 70 Jahren darf man das Laienrichter-Amt nicht mehr antreten – der Justizminister will das ändern.

STUTTGART (dpa). Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht sich für eine höhere Altersgrenze für Schöffen aus. Bislang dürfen die Laienrichter laut Gesetz bei Amtsantritt maximal 69 Jahre alt sein. Das sei wegen der demografischen Entwicklung aber nicht mehr zeitgemäß, sagte Wolf. Er wolle einen entsprechenden Antrag Bayerns auf der Herbstkonferenz der Justizminister diese Woche in Thüringen unterstützen. Die bayerische Landesregierung fordert demnach eine komplette Aufhebung der Altersgrenze. Wolf schlägt hingegen ein Maximalalter von 75 Jahren vor, bei dem der Schöffe dann automatisch ausscheiden soll.

Schöffen seien ein nicht wegzudenkender Teil der Rechtsprechung, betonte Wolf. Die bisherige Regelung stamme aus dem Jahr 1975. "Seitdem hat sich gesellschaftlich viel verändert: Viele Menschen sind heute auch noch mit 70 oder älter voll leistungsfähig. Ihnen pauschal das Schöffenamt zu verweigern, finde ich falsch."

Durch die Schöffen wird das Volk an Gerichtsverfahren beteiligt – schließlich wird jedes Urteil "im Namen des Volkes" gesprochen. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums in Baden-Württemberg rund 3700 Hauptschöffen bestellt. Dazu kommen rund 2500 bis 3000 Hilfsschöffen, die einspringen, wenn die Hauptschöffen für eine Sitzung nicht zur Verfügung stehen.

Über die vergangenen Monate suchte das Land wieder Ehrenamtliche, die in der nächsten Amtsperiode von 2019 bis 2023 als Laienrichter arbeiten. Zur Übernahme und Ausübung des Schöffenamts ist jeder Deutsche grundsätzlich verpflichtet. Allerdings gebe es stets mehr Interessenten als Plätze, weshalb es nicht zu Zwangsverpflichtungen komme, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Justizministerium berichtete von zahlreichen Rückmeldungen aus den Kommunen, wonach die Anzahl der Bewerber deutlich höher war als die Zahl der Plätze auf den Vorschlagslisten.

In der Hauptverhandlung sind die Laienrichter den Berufsrichtern gleichgestellt. So dürfen sie den Angeklagten und Zeugen Fragen stellen. Zudem entscheiden sie mit, ob ein Angeklagter schuldig ist oder nicht und wie hoch eine Strafe ausfallen soll.

Schöffe werden kann bislang grundsätzlich jeder zwischen 25 und 69 Jahren, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und Deutsch spricht. Es gibt aber Einschränkungen: So scheidet zum Beispiel aus, wer schon einmal selbst zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gerade mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert ist. Juristische Vorkenntnisse braucht es nicht. Schöffen werden nach Angaben des Justizministeriums in der Regel für zwölf Sitzungstage pro Jahr eingesetzt.