SPD-Delegierte im Kreis wollen Mobilität von Bedürftigen durch mehr Leistungen verbessern

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Fr, 05. Mai 2017

Sulzburg

Mehr Geld für Mobilität an alle Empfänger staatlicher Unterstützung: Dafür setzt sich der Kreisverband der SPD ein. Bei einer Delegiertenkonferenz in Sulzburg verabschiedeten die Anwesenden jetzt einstimmig einen entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag, diese Forderung in das Programm für die Bundestagswahl aufzunehmen.

SULZBURG. Mehr Geld für Mobilität an alle Empfänger staatlicher Unterstützung: Dafür setzt sich der Kreisverband der SPD ein. Bei einer Delegiertenkonferenz in Sulzburg verabschiedeten die Anwesenden jetzt einstimmig einen entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag, diese Forderung in das Programm für die Bundestagswahl aufzunehmen. 25 Euro und 45 Cent – so viel stehe einem Bezieher von Arbeitslosengeld II für "Mobilität" zu. Das sei, wie Stefan Schillinger ausführte, nicht einmal die Hälfte der Kosten für eine Regiokarte. Den Freiburger SPD-Stadtrat hatte die Kreisvorsitzende Birte Könnecke eingeladen, damit er den Anwesenden den mühsamen Weg zu einem Sozialticket für Freiburg schilderte.

Die Idee kam 2004/2005 auf, eingeführt wurde das Sozialticket im Oktober 2016. Wollte man im Kreis denselben Weg gehen, müsste man hier wohl auch einen langen Atem haben – für Runde Tische, Gutachten und Gegen-Gutachten, Expertisen und Ideen, die so rasch verworfen wurden, wie sie aufkamen. Im Freiburg dauerte es vier Jahre, bis die Forderung nach dem Sozialticket im Gemeinderat landete – und abgewiesen wurde, damals auch mit Stimmen der SPD, wie Schillinger zugab. Dazu geführt hatte unter anderem ein Gutachten, das die Kosten auf 4 Millionen Euro hochrechnete. Bis 2015 gab es keinen Konsens im Stadtparlament, bis eine Koalition von SPD, UL, JPG, FL/FF, Freie Wähler und FDP im Mai 2016 das Sozialticket für Freiburg durchsetzte. Ausschlaggebend waren neue Berechnungen. Zunächst ging man vom 50-Prozent-Zuschlag ab und einigte sich auf einen Zuschuss von 20 Euro im Monat durch die Stadt. Da niemand wusste, wie viele Berechtigte es eigentlich geben würde, stellte man die größtmögliche Gruppe zusammen: Empfänger von Hartz-IV, Grundsicherung oder Wohngeld sowie Asylbewerber. Man kam auf 23 500 Menschen – zehn Prozent der Bevölkerung.

Wahrscheinlich geringere Kosten als berechnet

Danach errechnete die Verwaltung, was das Ticket kosten würde, wenn es von 30 bis 70 Prozent der Berechtigten beantragt würde. Bei 70 Prozent Interesse an einer Regiokarte (oder an 16 Fahrten auf Mehrfach-Tickets) kam man auf 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten würden niedriger liegen, wenn im Oktober 2017 erste Bilanz gezogen werde, so Schillinger; zum Beispiel werden im Sommer weniger Regiokarten als im Winter gekauft, weil die Menschen Rad fahren.

Im Kreisgebiet sei eine Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern für eine bessere Mobilität noch wichtiger als in der Stadt, sagte Kreisvorsitzende Könnecke. "Im Moment lassen wir unsere Bürger im Regen stehen."

Sie bedauerte, dass in den Fraktionen von CDU und Freien Wählern im Kreistag viele Bürgermeister sitzen, die eine Erhöhung der Kreisumlage befürchteten, wenn ein Sozialticket komme. Sie begrüßte, dass auf Initiative der SPD ein Bürgerbündnis gegründet wurde, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, auch angesichts der Entwicklung, die eine Genossin beispielhaft schilderte: Freiburg kündige Hartz-IV-Empfängern teure Wohnungen, die dann ins Umland ausweichen. Hier gebe es zwar billige Mieten, aber weniger öffentlichen Nahverkehr. Zudem verlören die Menschen ihren Anspruch aufs Sozialticket, so dass manche Empfänger gegen Ende des Monats kein Geld mehr hätten, um Termine in Freiburg wahrzunehmen. Auch deshalb sei ein Sozialticket im Kreis dringend notwendig, wobei man mit einem geringeren Betrag, etwa zehn Euro, einsteigen könnte.

Im Antrag wurde formuliert, dass die SPD auf Bundesebene dafür sorgen solle, die Leistungen für Mobilität für alle Leistungsempfänger zu erhöhen, mit dem Ziel, die Kosten für eine regionale Monatskarte zu decken.