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15. November 2013

Knappe Mehrheit gegen Stolpersteine

Rat lehnt Stolpersteine zum Gedenken an die NS-Opfer in Villingen-Schwenningen erneut ab / Bürger zeigen sich enttäuscht.

  1. Stolpersteine gibt es in vielen deutschen Städten. In Villingen-Schwenningen wird es keine geben, beschloss der Gemeinderat. Foto: dpa/Hahne

  2. Brechend voll ist der kleine Saal im Münsterzentrum, als der Gemeinderat über die Aktion Stolpersteine abstimmte. Foto: Hahne

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (es). In Villingen-Schwenningen wird es keine Stolpersteine geben: Der Gemeinderat hat diese Form des Gedenkens an die Judenverfolgung im Dritten Reich erneut abgelehnt – mit 18:16 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

So einen Andrang hatte es in einer Gemeinderatsitzung schon lange nicht mehr gegeben. Schätzungsweise 200 Besucher drängten sich zur Stolperstein-Abstimmung im kleinen Saal des Münsterzentrums und draußen im Foyer und verfolgten die anderthalbstündige Debatte mit Hochspannung. Mit 18 gegen 16 Stimmen hatte die Ratsmehrheit die Gedenkaktion an die verfolgten Juden der Stadt nach 2004 erneut abgelehnt.

Zu den Enttäuschten gehörte Pierre-Louis Bikart, ein Nachfahre jüdischer Bürger aus Villingen-Schwenningen, die in der Waldstraße gelebt haben. Er war aus Straßburg angereist, um sich für die Stolpersteinaktion einzusetzen. Frustriert war auch ein Freundeskreis um den katholischen Pastoralreferenten Tobias Aldinger, dessen Mitglieder mit selbstgemalten Stolpersteinen in die Sitzung kamen, um ein Zeichen zu setzen.

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Stolperstein-Gegner fordern Toleranz

Dabei gab der Verlauf der Debatte zunächst vielen Besuchern Anlass zur Hoffnung, dass die Abstimmung im Gemeinderat dieses Mal anders endet als 2004. Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) wandte sich in einer ausführlichen Ansprache an die Ratsmitglieder mit dem Appell, diese Aktion, die "in einzigartiger Weise" ein Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus ermögliche, zu genehmigen.

"Die eigentliche Katastrophe ist das Vergessen", eröffnete Dekan Josef Fischer seinen Wortbeitrag. Er bekam mit zwei weiteren Vertretern der Kirche Rederecht im Gemeinderat. Denn es waren die Vertreter der Kirchen, die den Antrag stellten, die Aktion Stolpersteine in der Stadt zuzulassen. "Es ist die moralische Verpflichtung eines jeden von uns, die Erinnerung wach zu halten", betonte Fischer. Der Gemeinderat möge seine Bedenken daher zurückstellen und den Opfern dort wieder Namen geben, wo sie gewohnt und gelebt haben.

Renate Breuning formulierte die Ablehnung der CDU-Mehrheit gegen die Stolpersteine. Die moralische Pflicht, die Erinnerung an die schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte wach zu halten, sei unbestritten. Allerdings seien die Stolpersteine "nur eine Möglichkeit" des Gedenkens. Für die CDU-Fraktion sei ein Mahnmal mit den Namen der Verfolgten und Ermordeten die bevorzugte Form, für das die Fraktion zur nächsten Sitzung Vorschläge machen werde. Sie appellierte an die Gegenseite, Toleranz für die Andersmeinenden aufzubringen.

Für die Fraktion der Freien Wähler schloss sich Erich Bißwurm den Worten Breunings "uneingeschränkt an". Einzige Abweichlerin bei den Freien Wählern war Ulrike Heggen, die vergangene Woche im Verwaltungsausschuss noch die Ablehnung ihrer Fraktion formuliert hatte. Sie erklärte am Mittwochabend, dass sie sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ihre Meinung revidiert habe. "Ich sehe mich nicht als Umfaller, für mich war es ein Prozess der Meinungsbildung."

Heinz Lörcher (SPD), der seit Jahren das Schicksal ehemaliger Juden in Villingen-Schwenningen erforscht, brachte die Auffassung der meisten Befürworter auf den Punkt: Die Aktion Stolpersteine sei besonders geeignet, das Gedenken an die damaligen Opfer zu erhalten. Ein Mahnmal sei eine gute Sache, doch schließe das die Stolpersteine nicht aus.

Appell: "Achten Sie auf den Ruf unserer Stadt"

Joachim von Mirbach (Grüne) appellierte an die Gegner der Aktion, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Denn der Gemeinderat entscheide lediglich, ob er dritten Personen gestatte, mit den Stolpersteinen auf öffentlichen Plätzen an die Verfolgten zu erinnern. Zudem mahnte er Richtung CDU und Freie Wähler: "Achten Sie auf den Ruf unserer Stadt, der schon wieder negativ in aller Munde ist." Für die Stolpersteine stimmte auch FDP-Fraktionschef Jürgen Schnekenburger. "Es zeugt nicht von der Größe des Gemeinderates, wenn er diesen Vorschlag ablehnt."

Buhrufe des Publikums erntete Jürgen Schützinger von der rechtsextremen Deutschen Liga, der dem Erfinder der Stolpersteinaktion, dem Kölner Künstler Gunter Demnig "Geldmacherei mit der moralischen Keule" vorwarf und einen Bürgerentscheid forderte. Berthold Ummenhofer (Freie Wähler), ebenfalls ein Gegner der Aktion, wollte nicht einsehen, dass die Ablehnung der Aktion einen Ansehensverlust für die Stadt bedeute. Das Ansehen einer Stadt zeige sich daran, ob sie eine funktionierende Infrastruktur habe.

Autor: bz