Warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt nach Amerika reist

Das letzte Mal, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die USA reiste, war die Welt noch eine andere. Damals, im Mai 2015, war Barack Obama im Weißen Haus am Ruder. Nun regiert dort Donald Trump, und die transatlantischen Beziehungen sind schwer belastet – ob es um den Welthandel oder um den weltweiten Klimaschutz geht.

Am morgigen Donnerstag reist der Grünen-Politiker Kretschmann erneut nach Amerika. Seine zehntägige Reise führt ihn ins kalifornische Silicon Valley und in die kanadische Provinz Ontario. Alles dreht sich um Digitalisierung, autonomes Fahren und Elektromobilität. Kretschmann will für Know-how aus Baden-Württemberg werben und Kontakte knüpfen. Dabei wird er von einer riesigen Delegation aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik begleitet.

Aber die Reise soll auch ein deutliches Signal für den Klimaschutz und den transatlantischen Dialog sein, wie es aus dem Stuttgarter Staatsministerium heißt. Deshalb sucht die Landesregierung die Kooperation auf den Ebenen der Bundesstaaten und Kommunen. Die transatlantische Freundschaft sei heute wichtiger denn je – auch wenn sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke skeptisch äußert: "Der Ministerpräsident hat 2015 die gleiche Reise schon einmal gemacht. Ich war dabei. Ob es seither viel Neues gibt, wage ich zu bezweifeln", sagte Rülke und fügte an: "Aber vielleicht benötigt er Auffrischung." Die wichtigsten Themenfelder der Reise sind folgende:

Klimaschutz: Das Klima gilt als Kernanliegen Kretschmanns. Baden-Württemberg hat mit Kalifornien das Klimaschutzbündnis "Under 2 Coalition" auf den Weg gebracht, dem sich viele Regionen und Städte angeschlossen haben. 2017 sprach dazu der kalifornische Gouverneur Jerry Brown (79) im Landtag in Stuttgart. Der US-Westküstenstaat gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Am Montag unterzeichnete Brown ein Gesetz, wonach Kalifornien die Stromversorgung bis 2045 komplett aus erneuerbaren Energien decken will. Damit würde der Bundesstaat laut Brown die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und sogar noch darüber hinausgehen. Mit der Aufkündigung eben dieses Pariser Klimaabkommens marschiert Trump in die entgegengesetzte Richtung. "In einer Zeit, in der politische Kräfte den Klimawandel als menschengemachte Katastrophe leugnen, ist es wichtig, dass sich diejenigen, die auf dem Boden der Tatsachen agieren, stärker zusammenschließen und ihre nationalen Regierungen unter Druck setzen", sagte Kretschmann kürzlich.

Digitalisierung: Von den Ideen im Silicon Valley würden sich die Stuttgarter gerne noch eine Scheibe abschneiden. Bei seiner vorherigen Kalifornien-Reise hatte Kretschmann Unternehmen wie Google besucht. Auch dieses Mal sucht die Delegation den Austausch mit Firmen aus dem Silicon Valley.

Mobilität: Kalifornien gilt auch als Vorreiter der Elektromobilität – mit mehr als 300 000 Elektrofahrzeugen auf der Straße. Bis 2030 sollen dort fünf Millionen alternativ angetriebene Autos fahren. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit auf diesem Feld weiter ausbauen.

Handel: Für Baden-Württemberg sind die USA mit mehr als zwölf Prozent nach Angaben des Staatsministeriums aller Exporte das wichtigste Absatzland. Die USA sind aber auch als Produktionsstandort heimischer Unternehmen wichtig. Umso mehr will die Delegation ein Signal gegen Trumps Protektionismus senden.

Einwanderung: Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) wirbt derzeit für ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas. Lucha plädiert für eine Punkteregelung, die beispielsweise die Integrationsfähigkeit und die Berufsausbildung berücksichtigt.