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24. Juli 2016 11:23 Uhr

Dreiländereck

Weil: Experten fordern Bündnis gegen Extremismus

Eine Familie wird von Neonazis belagert, "Reichskriegsflaggen" werden gehisst: Die Nazi-Szene im Dreiländereck ist gut vernetzt. Ein Bündnis gegen Extremismus soll dagegen ein Zeichen setzen.

  1. Gut vernetzt ist die rechte Szene im Dreiländereck, wie sich bei den Pegida-Aufmärschen in Weil am Rhein zeigte. Foto: Hannes Lauber

In einem sind sich Polizei, die Staatsschützer, aber etwa auch Günter Bressau als Leiter des Demokratiezentrums Baden-Württemberg oder Heval Demirdögen als Leiter des Netzwerks Leuchtlinie, das Opfer rechtsradikaler Machenschaften betreut, einig: Was sich in Weil am Rhein in den vergangenen Wochen abspielte, ist von höchster Brisanz. Selbst wenn es sich nur um Einzelereignisse handeln würde, müsse man die offen rechts- wie auch linksextremistischen Aktivitäten ernst nehmen. Politik und Gesellschaft seien gefordert, so die Empfehlung, um rechten wie auch linken Extremismus in die Schranken zu weisen.

Es gibt nichts Vergleichbares
"Solche Ereignisse wie in Weil am Rhein, wo eine rechte Gruppe offen gegen eine Familie vorgeht, aber nun auch möglicherweise linke Aktivisten mit einem Brandanschlag zum Gegenschlag ausgeholt haben, dazu gibt es in ganz Baden-Württemberg nichts Vergleichbares", erklärt Günter Bressau vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Seit ihrer Gründung Anfang 2015 versteht sich die Fachstelle als Bildungs- und Dienstleistungszentrum im Handlungsfeld Extremismus und verfügt, basierend auf einer enormen Vernetzung, über einen großen Überblick über rechte wie linke Aktivitäten. Für alarmierend hält es Bressau dabei nicht nur, wie die Gruppen agieren und dass die Situation durch den Brandanschlag auf Andreas Weigand, den Vorsitzenden der Partei "Die Rechte", weiter zu eskalieren droht. Zu denken gebe ihm, dass sich seit der Veröffentlichung der Vorgänge bei ihm wie auch bei der Opferberatung Leuchtlinie inzwischen schon weitere Menschen aus Weil am Rhein gemeldet hätten, die sich von Rechten bedroht fühlen. "Drei weitere Fälle sind es inzwischen. Das reicht von einer latenten Bedrohungsbefürchtung bis hin zu konkreten Kontakten, die die Personen mit Rechten hatten", gibt Heval Demirdögen Einblick in die Fälle.

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Aus dem Fadenkreuz der Rechten
Für die Opferberatung ist das Anlass, möglichst rasch eine Anlaufstelle im Landkreis Lörrach zu gründen. "Durch die Vorfälle haben wir bereits interessierte Personen kennengelernt, die auf eine mehrjährige Erfahrung als Berater zurückgreifen können und nun noch eine spezielle mehrtägige Schulung für den Umgang mit Rechtsextremismus von uns erhalten", erzählt Demirdögen, der den Ausbau der Beratung vor Ort intensiv betreibt. "Für die Opfer ist es eine extreme Belastung. Sie wollen möglichst rasch aus dem Fadenkreuz der Rechten herauskommen", unterstreicht er die Notwendigkeit der Beratung. Sehr wichtig, so seine Erfahrung, sei, dass die betroffenen Menschen dabei eine Solidarität aus der Bevölkerung spüren, die ihnen Kraft gebe, die schwierige Situation auszuhalten.

Mit Opfern solidarisieren
Selbst wenn es sich dabei nur um singuläre Fälle handle, sei es daher enorm wichtig, dass sich in der Stadt ein breites, übergreifendes Bündnis von Politik, Kirche, gegebenenfalls Gewerkschaften, Vereinen und der Bürgerschaft bilde, das möglichst rasch, etwa mit einer aktuellen Stunde oder anderen Aktionen, die Vorfälle thematisiert und sich mit den Opfern solidarisiert. Wegschauen oder der Hinweis, dass es ja eigentlich kein Weiler Problem sei, helfe da wenig, so Demirdögen.

Thema muss auf die Tagesordnung
"Da ist eine Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema erforderlich. Extremismus in der Gesellschaft muss als Phänomen ziemlich deutlich auf die Tagesordnung der verschiedenen Gremien gesetzt werden", sagt auch Bressau aus eigener Erfahrung. Da gehe es etwa darum, Jugendlichen mit rechten Einstellungen Alternativen aufzuzeigen, das Thema auch in die Schulen hineinzutragen und dabei über die Stadt hinaus Kräfte zu bündeln. Immerhin, so steht für Bressau fest, habe man es im Dreiländereck mit einer Gruppe von Rechten zu tun, die seit Jahren schon mehr oder weniger lose organisiert und vor allem über die Grenzen nach Frankreich und zur Schweiz hinweg vernetzt seien.

Wurzeln reichen weit zurück
Auch wenn Rechtsextremismus in der Stadt erst seit den Pegida-Kundgebungen zu einem öffentlichen Thema geworden ist, reichen die Wurzeln viel weiter zurück (siehe Infobox). Etliche der Aktivisten, vor denen das Gericht eine Friedlinger Familie mit einem Annäherungsverbot schützt, sind dem Staatsschutz schon seit langem bekannt, erklären die Freiburger Ermittler gegen Rechts.

Seit zwölf Jahren, so brüstet sich etwa Andreas Weigand, engagiere er sich zusammen mit anderen Friedlinger Freunden, zu denen etwa der NPD-Stadtrat Andreas Boltze gehört, im rechten Spektrum. Bis vor kurzem hätten sie sich als Kameradschaft bezeichnet. "Aber da befindet man sich in einer Grauzone, deswegen haben wir Anfang des Jahres den Kreisverband ’Die Rechte’ gegründet. Als Partei hat man ganz andere rechtliche Möglichkeiten", weiß der 31-Jährige. Dazu gehört etwa, dass er ganz selbstverständlich den "Tag der europäischen Völker" als Parteiveranstaltung für den 24. September bei der Stadtverwaltung anmelden konnte – obwohl er größten Wert darauf legt, dass der Tag selbst überparteilich bleiben solle und "Die Rechte" in keinem der zigtausend Flyer als Veranstalter benannt werde. Dabei liest sich der Aufruf recht martialisch: Ziel sei es, die "Vermischung der Völker in Europa" durch "Millionen Menschen aus anderen Kontinenten, die unsere Länder unterwandern und sich hier ansiedeln, um unsere Heimat zu destabilisieren und zu kriminalisieren" anzuprangern. Dazu hat Weigand Redner aus Serbien, Tschechien, aus Frankreich und Deutschland eingeladen.

Haltung zeigen
"Da gilt es, Haltung zu zeigen", so Bressau, der der Stadt empfiehlt, sich in dieser schwierigen Situation auch Knowhow von außen zu holen. Der unverstellte Blick eines nicht Involvierten könne bisweilen einiges bewirken, Schwachstellen und Möglichkeiten zum Reagieren aufzeigen. Immerhin schätzt Bressau die Bedrohungssituation in der Stadt als "außergewöhnlich und sehr bedenklich" ein. Der Brandanschlag auf Weigand sei ein "sehr schlechtes Signal" und lasse eine weitere Konfrontation befürchten.

Fantasie ist gefragt
Dem pflichtet der Staatsschutz bei. Das Polizeipräsidium Freiburg befinde sich wegen der geplanten Kundgebung, "aber auch wegen der Situation insgesamt", in engem Austausch mit der Stadtverwaltung. Immerhin befürchte man Gegenaktionen aus dem linken Lager, wobei zu beachten sei, "dass durch Aktivitäten des linken Lagers regelmäßig Straftaten begangen werden".

"Demokratie muss da aber besonnen handeln – auch wenn das in solchen Situationen nur schwer auszuhalten ist", fasst Günter Bressau die schwierige Ausgangssituation für die Stadt zusammen. Er setze aber auf die Kreativität der Weiler. Da gebe es Städte, in denen Feuerwehrübungen oder eine Leistungsschau des Werkhofs den Aufmarsch rechter wie linker Extremisten vergällt hätten. "Zusammen haben wir mehr Kraft und mehr Ideen, um den einfachen Parolen entgegenzutreten", ist er sich sicher. Der Stadtteilverein Friedlingen hat die Botschaft schon aufgenommen.
Rechte in Weil am Rhein

2016, Juni: Belagerung des Hauses einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese wird schon seit 2013 regelmäßig von Rechtsextremen belästigt.
2016, Juni: Gewalttätiger Übergriff auf eine Frau mit Körperverletzung.
2016, Mai: Gründung des Kreisverbands "Die Rechte"
2016, Februar: Die Polizei verhindert eine gewalttätige Auseinandersetzung zweier Gruppen von jeweils 15 bis 20 Personen. Dabei soll es sich auf der einen Seite um Deutschtürken, auf der anderen um die Rechten gehandelt haben.
2016, Januar/Februar: Bei Flashmobs werden Reichskriegsflaggen aus dem Kaiserreich auf Brücken gehisst.
2015 – 2016: Auf der Facebook-Seite der Pegida Dreiländereck wird fortwährend offen gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt.
2015, Herbst: Pegida-Kundgebungen des sogenannten "Friedlichen Widerstands" in Weil am Rhein
2015, April: Die rechtsextreme Band Kategorie C plant ein Konzert in Weil am Rhein
2014, Juni: Die NPD erringt einen Sitz im Gemeinderat von Weil am Rhein
2014, April: Oltingue (F): Blood &Honour feiert mit Neonazis aus der ganzen Welt in Frankreich Geburtstag von Hitler.
2009, September: Beim "Stützpunktleiter" der Jungen Nationaldemokraten in Weil am Rhein werden 22 Kilogramm chemisches Rohmaterial zum Bombenbau sowie ein Sturmgewehr und Messer, die unter das Waffengesetz fallen, gefunden.

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Autor: Ulrich Senf