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23. November 2015 17:34 Uhr

Weil am Rhein

Zwei Schweizer steuern "Pegida Dreiländereck"

Sie sind Schweizer und sie sind stramme Rechte: Ignaz Bearth aus St.Gallen und Tobias Steiner aus Dornach steuern die "Pegida Dreiländereck" in Weil am Rhein. Was steckt dahinter?

  1. Die Polizei trennte linke Gegendemonstranten (im Bild) und den Aufmarsch der „Pegida Dreiländereck“. Foto: Ulrich Senf

  2. Blick auf die Pegida-Demonstration in Weil am Rhein Foto: Ulrich Senf

Zu hören war nicht viel, bei der zweiten Pegida-Veranstaltung im Dreiländereck – außer lauten Pfiffen und skandierten Parolen. Die Lärmkulisse von rund 80 Gegendemonstranten sorgte dafür, dass die Wortmeldungen der Pegida-Redner trotz Mikrofonanlage außerhalb des engen Bereichs, in den sich die rund 80 Pegida-Demonstranten unter Polizeischutz zurückgezogen hatten, nicht zu verstehen war.

Die Polizei hatte am frühen Nachmittag den Weiler Rathausplatz abgeriegelt und schaffte damit einen Sicherheitskorridor zwischen Demonstration und Gegen-Demonstration. Über die Absperrungen hinweg skandierten beide Gruppen, die jeweils von vielen Bürgern aus der Schweiz unterstützt wurden, ihre Parolen.

Aus dem "Friedlichen Widerstand Dreiländereck" wurde "Pegida Dreiländereck"

Erst eine Woche zuvor hatte "Der friedliche Widerstand Dreiländereck" bekannt gegeben, dass man in der "Pegida Dreiländereck" aufgehen würde – und nicht alle Teilnehmer der Kundgebung waren darüber erfreut. Schließlich hatte man doch zuvor mehrfach betont, keine Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu sein. Eine erste Kundgebung war durch die massive Präsenz der Gegendemonstranten verhindert worden, beim zweiten Versuch waren rund 70 Unzufriedene auf dem kleinen Marktplatz versammelt.

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Kaum hatte das Kind seinen Namen, ergriff Tobias Steiger das Wort, wetterte gegen "die so genannten Asylanten", forderte "das Sozialgeld für Ausländer" zu streichen und das Kindergeld für Inländer zu verfünffachen. Der Kahn sei leckgeschlagen, es gebe einen "Genozid" wegen der vielen Ausländer: Der 40 Jahre alte Schweizer, der in Dornach wohnt, macht keinen Hehl aus seiner islamophoben und fremdenfeindlichen Gesinnung. Mit Ignaz Bearth aus St. Gallen bildet er die Führung der Pegida Dreiländereck und der Pegida Schweiz.

Sie sind ein interessantes Duo: Steiger war Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Dornach. Wegen rassistischer Äußerungen war er sogar der SVP zu rechts. Nach internem Druck verließ Steiger die SVP und wechselte zur Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS). Deren Präsident ist Ignaz Bearth (Jahrgang 1984), seines Zeichens ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS).

Zu Beginn diesen Jahres bezeichnete er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Regierung als "die wahren Nazis in Berlin" – woraufhin die Schweizer Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Beleidigung eines fremden Staates aufnahm. Steiger und Bearth kandidierten im Oktober für die Schweizer Nationalratswahlen und bekamen in ihren Kantonen 0,72 Prozent und 0,1 Prozent der Stimmen.

Wo Pegida ist, da sind auch Bearth und Steiger

Wo immer Pegida ist, sind Bearth und Steiger nicht weit. In Dresden brüllte Bearth im September ins Mikrofon: "Wenn Politiker das Volk als Pack bezeichnen, dann jagt diese Volksverräter nach Afrika!" Und im Mai in Wien: "Wir müssen die EU abschalten! Weg mit der EU-Diktatur!" Auf welches Dreiländereck er sich denn bezieht, weiß Ignaz Bearth selbst nicht so genau, wie er auf Anfrage der Wochenzeitung " Der Sonntag" mitteilt: "Auf jedes, in welchem sich Bündnispartner finden. Natürlich wäre es auch schön, einmal eine Kundgebung in Frankreich mit der französischen Front National und der Identitären Bewegung abzuhalten."

Auch in Villingen-Schwenningen, bei der nicht mehr existenten Sbh-Gida (Schwarzwald-Baar-Heuberg) stand die Pegida Dreiländereck dahinter. Im Gegenzug stellten Sbh-Gida einen beachtlichen Teil der Teilnehmer bei der Pegida-Kundgebung in Bern. Es ist wahrscheinlich, dass auch ein ordentlicher Teil der Pegidisten in Weil aus der Schweiz oder aus anderen Gegenden kommen wird. Warum die Schweizer, die ja selbst nicht einmal EU-Mitglied sind, in deutschen Pegidagruppen Führungsrollen einnehmen? Man habe sich aus Weil an sie gewandt, erklärt Bearth: "Wir begrüßen diese länderübergreifende Kooperation sehr."

Wurde Pegida-Redner Fikri Akar vorläufig festgenommen?

Auch mit der NPD – die vor zwei Wochen ebenfalls präsent war – hat Ignaz Bearth keine Berührungsängste: "Als Bürgerbewegung spricht Pegida Menschen aus allen Parteien und Ländern an, und genau dies versteht diese Bewegung auch unter Demokratie." Vor der Veranstaltung am Sonntag sagte er, man habe mit Fikri Akar "auch einen Redner und Patrioten mit türkischen Wurzeln". Der aramäische Christ ist ebenfalls einer der Redner, die von Kundgebung zu Kundgebung reisen. In Weil trat er jedoch nicht auf; in einem Video auf seinem Facebook-Profil schilderte Bearth, dass Akar von der Polizei in Weil vorläufig festgenommen worden sei. Er habe bei einer Personenkontrolle auf die Frage, was er denn dort mache mit "Ich habe eine Bombe dabei, ich will die Nazis von Pegida hochjagen" geantwortet. Die Polizei konnte zu diesen Sachverhalt am Montag keine Auskunft geben.

So sprachen am Sonntag nur Steiger, Baerth und Klaus Springer in Weil. Letzterer wurde in der Region dadurch bekannt, dass er bei mehreren Oberbürgermeisterwahlen antrat. Das legendärste seiner vielen unglaublichen Wahlversprechen: Als Hommage an die Milka solle das Lörracher Rathaus lila angestrahlt werden.

Dass seine Wahlergebnisse im einstelligen Prozentbereich mit mangelnder Qualifikation zu tun haben könnte, sieht Springer nicht. Stattdessen sei die Presse schuld, die nicht ausreichend über ihn berichte. In der Pegida nimmt Springer nicht, wie der vergangenen Woche kolportiert wurde, eine Führungsrolle ein, stellte Ignaz Bearth klar: "Klaus Springer ist Redner der Kundgebung vom 22. November in Weil am Rhein, nicht mehr."

Egal ob "Friedlicher Widerstand" oder Pegida: wie schon in den Vorwochen demonstrierten am Sonntagabend knapp 150 Menschen auf Einladung der Linken friedlich gegen Ausländerfeindlichkeit, für Toleranz und Mitmenschlichkeit und setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die hasserfüllten Parolen des Nachmittags.
Quelle: Der Text von Kathrin Ganter erschien am 22. November in der Wochenzeitung "Der Sonntag"

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Autor: Kathrin Ganter, Ulrich Senf, Carolin Buchheim