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02. März 2011

Weiter Streit um Mietermitbestimmung in Weingarten

FSB-Geschäftsführung will Modell allein erarbeiten / Ratsfraktionen protestieren dagegen.

Wie geht es weiter mit der – von der Freiburger Stadtbau (FSB) abgeschafften – Mietermitbestimmung in rund 790 Wohnungen in Weingarten? Der Quartiersrat beschloss kürzlich, dass eine Arbeitsgruppe ein neues Modell erarbeiten soll. Die FSB sieht das anders: Laut der FSB-Justiziarin Barbara Schwaiger will die FSB-Geschäftsführung nach einem gemeinsamen Gespräch morgen Abend das Modell allein ausarbeiten. So hatte es der Aufsichtsrat vor Monaten festgelegt. Bei den meisten Fraktionen stößt das nun auf Protest.

In der Krozingerstraße 4 gibt es eines der – nach Auskunft der Mieter vielen – Beispiele dafür, was seit der Abschaffung der Mitbestimmung bereits schief gelaufen ist: Neue Mieter, die über der Wohnung einer Frau mit einem behinderten Sohn eingezogen sind, haben eine Unterschriftenaktion gestartet, weil der Sohn nachts oft schreit. Früher hätten alle Neuen gewusst, worauf sie sich einlassen, weil sie ihre Nachbarn vor dem Einzug kennen lernten, sagt der Mieter Bernd Eble. Jetzt dagegen sei das Haus gespalten. Immerhin: Dass die Mieter wieder mitbestimmen sollen, darin sind sich alle einig. Doch außer der FSB und der CDU-Fraktion ging nach der Quartiersratssitzung niemand davon aus, dass die Erarbeitung eines neuen Modells Sache allein der FSB-Geschäftsführung sein soll. Bis auf die Freien Wähler, die sich erst noch informieren wollen, traten auf BZ-Nachfrage alle anderen Fraktionen dafür ein, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe zuständig sein soll. FDP-Stadträtin Herta König war gar so verärgert über die FSB, dass sie sich sofort an das Unternehmen gewandt hat: Es müsse doch klar sein, dass ein neues Modell "nur durch Verhandlungen zwischen beiden Vertragsparteien" ausgehandelt werden könne. Es sei "dringend erforderlich, dass die FSB sich ein anderes Image zulegt. Die,Par ordre de mufti- oder Aussitzen-Methode‘ ist in der modernen Geschäftswelt und Bürgergesellschaft nicht mehr zeitgemäß", so König. Für ein generelles Umdenken der FSB plädiert unter anderem auch die SPD-Stadträtin Margot Queitsch: "Mieter sind Kunden."

Und wie soll sich inhaltlich das neue vom alten Modell unterscheiden? Die FSB macht dazu noch keine Aussagen. Die Abschaffung des alten Modells wurde mit dem Verstoß gegen das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" begründet. Nach Einschätzung des Anwalts Werner Huber, der dem Quartiersrat Tipps für neue Mitbestimmungs-Vereinbarungen gab, lässt sich dieses Problem leicht lösen – kleine Veränderungen reichten aus. Zum Beispiel solle als Ziel nicht mehr eine "ausgeglichene Bewohnerstruktur" aufgelistet werden. Erst recht, weil in der Praxis ohnehin klar sei, dass Migranten willkommen und weit überdurchschnittlich vertreten seien. Allerdings gab’s auch nach Einschätzung der Mieter ab und zu unerwünschte Tendenzen, zum Beispiel wenn in manchen Stockwerken eine Nationalität dominierte.

Autor: Anja Bochtler