Gastbeitrag

Wenn Tauben und Vögel zur Plage werden

Robert Harsch

Von Robert Harsch

Di, 26. Dezember 2017 um 11:45 Uhr

Haus & Garten

Was von deutschen Gerichten zum Thema Vögel und Tauben entschieden wurde, hat unser Gastautor zusammengetragen.

Nun hängen wieder die Meisenknödel in den Gärten, damit die Vögel in der kalten Jahreszeit gut versorgt werden. Mancher Mieter füttert auch gerne Tauben. Doch damit sind nicht alle Gerichte einverstanden.

Der Mieter darf auf seinem Balkon oder der Terrasse ein Vogelhäuschen oder ein Wassergefäß aufstellen, um besonders im Winter Vögel zu versorgen (LG Berlin, Urteil 21.5.2010 – 65 S 540/09). Er muss aber darauf achten, dass Balkone oder Terrassen unter ihm nicht durch die Tiere verunreinigt werden (LG Berlin, Urteil 28.10.2002 – 67 S 127/02). Wird ein Balkon aber durch herabfallende Exkremente von überfliegenden Vögeln verschmutzt, muss der betroffene Mieter dies grundsätzlich hinnehmen, sodass die Miete nicht gekürzt werden darf (LG Berlin, Urteil 21.5.2010 – 65 S 540/ 09). Dies gilt umso mehr für ländliche Gegenden (AG Eisleben, Urteil 21.9.2006 – 21 C 118/06).

Dagegen ist das Füttern von Tauben im Bereich der Mietwohnung, etwa vom Balkon aus oder gar in der Wohnung nicht erlaubt. Im öffentlichen Bereich kann das Taubenfüttern bei Geldbuße offiziell verboten werden, was jede Gemeinde für sich entscheiden und durch Satzung regeln kann (VG Stuttgart, Urteil 27.5.2014 – 5 K 433/12). Füttert ein Mieter im Wohnungsbereich Tauben, kann der Vermieter nach einer erfolglosen Abmahnung gerichtliche Hilfe auf Unterlassung in Anspruch nehmen oder kündigen.

Es gibt aber auch den Fall, dass Mieter im Haus durch eine Taubenplage auf dem Dach gestört werden, sei es, dass deren Balkon oder Terrasse durch Exkremente oder Federn und sonstige Verschmutzungen verunreinigt und dass sie durch Gurren und Flügelklatschen beim An- und Abflug im ungestörten Mietgebrauch beeinträchtigt sind.

Für Abhilfe sind meist die Vermieter zuständig

Grundsätzlich gilt: In Großstädten werden Tauben als ortsüblich angesehen, was besonders für das Aufhalten und Nisten in Altbauten so ist. Das muss ein Mieter hinnehmen.

Hängt der Aufenthalt oder das Nisten von Tauben aber mit der Gestaltung der Fassade oder des Daches zusammen, hat der Vermieter die Ursache gesetzt und muss für Abhilfe sorgen (LG Berlin, Urteil 19.12.2000 – 63 S 6/ 00). Ein aktuelles Beispiel: Auf dem Flachdach des Mietshauses wurden nachträglich Solaranlagen installiert. Diese zogen Tauben regelrecht an. Sie stellten sich als ideale Brutplätze, Sitzwarte, Lebensraum und Schutz vor Feinden heraus.

Ein Mieter der Wohnung unter dem Dach konnte seinen Balkon nicht mehr zum Aufenthalt oder Trocknen der Wäsche nutzen, da dieser ständig verschmutzt war. Der Vermieter wurde dazu verurteilt, durch Taubenstacheln (Spikes), Netze, Vergrämungspaste den Mieter zu schützen, auch wenn etwa die Spikes Kosten von 3300 Euro nach sich zogen. Begründet wurde das damit, dass das Mehrfamilienhaus einen erheblichen Wert hatte, die Kosten deshalb nicht als unverhältnismäßig bewertet wurden (AG Augsburg, Urteil 16.1.17 – 17 C 4796/15).

Manche Gerichte dagegen lehnen einen Mietmangel und damit das Recht des taubengeplagten Mieters ab, die Miete zu kürzen, weil es sich um einen unvermeidbaren Umwelteinfluss handelt (AG Berlin-Neukölln, Urteil 19.8.1999 – 3 C 591/98; LG Kleve, Urteil 28.1.1985 – 3 S 117/85) oder weil der Vermieter im Einzelfall alles ihm Zumutbare erfolglos unternommen hat, um die Taubenplage in den Griff zu bekommen (AG Berlin-Neukölln, Urteil 19.8.1999 – 3 C 591/98).

Eine Mietminderung ist möglich

Die meisten Gerichte gehen dagegen von einem Mangel aus. Das Recht zur Mietkürzung besteht nämlich stets auch dann, wenn der Vermieter für den Mangel "nichts kann". Allerdings schwanken die Annahmen zur Minderungshöhe zwischen 35 Prozent (LG Freiburg, Urteil 19.6.1997 – 3 S 386/ 96) über 10 Prozent (LG Berlin, Urteil 21.7.1995 – 64 S 84/95; AG Altenburg, Urteil 28.1.2005 – 5 C 857/04) bis 5 Prozent (AG München, Urteil 23.11.2009 – 412 C 3280/08).

Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn sich in der Wohnung Zecken von Tauben befinden, die vom Balkon aus durch Mauerritzen hereinkommen (LG Berlin, Urteil 24.3.1997 – 67 S 219/96) oder wenn der Vermieter gegen eine Taubenplage nichts unternimmt. Weigert sich der Vermieter, Taubenrückstände auf dem Balkon zu entfernen, kann der Mieter ein Reinigungsunternehmen beauftragen und die Kosten von der Miete abziehen (AG Hamburg, Urteil 10.1.1990 – 41 C 1766/89).


Der Gastautor ist Rechtsanwalt in Lörrach und Autor mietrechtlicher Literatur.