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21. April 2017

Leserbriefe

BREISGAU-S-BAHN IM ELZTAL

Die Rechte der Einwender im Verfahren beachten
Zum BZ- Bericht vom Samstag, 11. März über die Bürgerinitiative "Elztalbahn jetzt" äußert sich ein Leser.
Die Bürgerinitiative Elztalbahn ist ebenso wie die in Gutach betroffenen Mitbürger nicht grundsätzlich gegen deren Elektrifizierung und Einführung eines Halbstundentaktes. Wir geben uns allerdings mit dem Hinweis auf Einhaltung von Grenzwerten nicht zufrieden, weil Pro- und Contra-Fachleute bei der Beurteilung von Grenzwerten (auch bei anderen vergleichbaren Maßnahmen) sich regelmäßig unversöhnlich gegenüberstehen. Die hierbei entstehenden Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Grenzwerte werden aktuell von höchster Stelle genährt, nämlich in der Drucksache von 2015 der Bundeskanzlerin…mit der Forderung zur Minimierung elektromagnetische Felder aus Bahnstrom. Dies ist ein untrügliches Indiz dafür, dass die gegebenen Grenzwerte, selbst wenn sie eingehalten werden, eindeutig zu hoch sind. Ebenso haben unsere Recherchen ergeben, dass die Grenzwerte mit dem fachgerechten Einbau eines Rückleiters mit vertretbarem Aufwand halbiert werden könnten.

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An dem Bürgerbündnis "Elztalbahn jetzt!", das von Vertretern der politischen Parteien des oberen Elztals ins Leben gerufen wurde, befremdet mich, dass nicht alle Bürger, also auch die sehr nahe am Bahnkörper wohnenden, mit ihren Forderungen vertreten werden. Dabei hätte das politische Lager jetzt die Gelegenheit gehabt, sich auch bei der Bahnelektrifizierung für den neuesten technischen Stand (wie andernorts) bezüglich der Emissionsminimierung einzusetzen. Stattdessen wird die – wohl zu vernachlässigende – Minderheit der Bahnanwohner im genannten Kreise als "Bedenkenträger" (ist aktuell bekanntlich ein negativ besetzter Begriff für "Ewiggestrige", notorische Verhinderer, jeglicher Modernisierung im Wege Stehende usw.) diffamiert und diskreditiert.
Es ist sicherlich nicht verboten, zur Forcierung der Elektrifizierung eine Bürgerinitiative zu gründen. Zu unterscheiden ist aber, ob eine Baumaßnahme regelmäßig verzögert wird, weil andere Baumaß-nahmen vorgezogen werden und dann die Mittel fehlen wie z.B. beim immer wieder hinausgeschobenen Tunnelbau in Oberwinden. Da kann sich mit Fug und Recht eine Bürgerinitiative gründen und den Entscheidungsträgern publikumswirksam sagen "So, jetzt sind wir aber mal dran!"
Anders verhält es sich beim Planfeststellungsverfahren bei der Elektrifizierung der Bahn. Hier geht es nicht um das Problem der fehlenden Mittelzuweisung. Hier geht es um eine ganz andere Qualität: In diesem Planfeststellungsverfahren haben die Bahnanwohner die einmalige und letztmalige Gelegenheit, für sich und ihre nachfolgenden Generationen ihre grundgesetzlich geschützten Rechte (z.B. Eigentum, körperliche Unversehrtheit) zu sichern.

Hierbei handelt es sich um starke Rechtspositionen, die man nicht von außen mit Gedöns, Mehrheitsmeinungen und der Verachtung gegenüber Minderheiten negieren kann. Beim Eingriff in diese höchsten Rechtsgüter ist Gründlichkeit und Genauigkeit gefragt. Dabei darf sich der Entscheidungsträger weder von sachfremden Erwägungen noch von anderen Dringlichkeiten (z.B. gleichzeitiger Tunnelbau in Oberwinden) und auch nicht von Außenstehenden beeinflussen oder gar leiten lassen.

Weiterhin übersieht die Bürgerinitiative "Elztalbahn jetzt", dass die sorgfältig vorzunehmenden Güterabwägungen ergebnisoffen (wozu sonst die Einwendungen?) sein müssen, und dass sogar das Vorliegen unüberwindbarer Einwände (nicht nur in Gutach) denkbar ist. Da es also auf Mehrheiten nicht ankommt, sind die 1800 Unterschriften (es ist keine Überraschung, dass Nichtbetroffene vorbehaltlos dafür sind) als Beleg für ein starkes öffentliches Interesse nicht von Relevanz.
Falls der Halbstundentakt auf den ganzen Tag ausgedehnt werden sollte (eine Forderung in einem Leserbrief der BZ vom 16. Februar), wäre die damit verbundene viertelstündliche Lärmbelästigung und Magnetfeldbelastung m.E. für die nahe am Bahnkörper Wohnenden nicht zumutbar. Dann müsste man Klagen auf Erstattung von Umsiedlungskosten in Erwägung ziehen.
Die Aktivitäten der Initiatoren der Bürgerinitiative "Elztalbahn jetzt" sind geeignet, der Öffentlichkeit ihre Bemühungen zu suggerieren, sie sind aber in diesem Verfahren inadäquat. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ist das öffentliche Interesse bereits bekundet. Jetzt spielt die Musik zwischen Einwendern und Entscheidungsträgern. Um beim Vokabular "Bahn" zu bleiben: Die Initiatoren sind noch nicht auf der schiefen Bahn, sie befinden sich aber auch nicht auf dem Pfad der political correctness, auch wenn sie von Behördenchefs und Bundestagsabgeordneten unterstützt werden.
Georg Fakler, Winden

Autor: Georg Fakler, Winden