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01. August 2012

Windkraft nimmt langsam Fahrt auf

Gemeindeverband Kaiserstuhl-Tuniberg beteiligt sich an gemeinsamer Standortsuche für Windenergieanlagen.

GOTTENHEIM. Der Gemeindeverwaltungsverband Kaiserstuhl-Tuniberg hat der gemeinsamen Standortsuche für Windenenergieanlagen in der Kaiser-stuhlregion zugestimmt. Die in Gottenheim tagende Verbandsversammlung mit Vertretern der drei Verbandsgemeinden Bötzingen, Eichstetten und Gottenheim beschloss einstimmig, die interkommunale Vereinbarung über eine entsprechende Flächennutzungsplanung mit den anderen Kommunalverbänden abzuschließen.

Damit würde der Weg frei, dass die Badenova eine fachliche Planung für mögliche geeignete Standorte von Windkraftanlagen macht, wofür sie ein Pauschalangebot von 75 000 Euro netto abgegeben hat. Damit sollen im Bereich der vier beteiligten Verwaltungsgebiete – neben Kaiserstuhl-Tuniberg noch Breisach/Ihringen/Merdingen, die Stadt Vogtsburg und der Verband Nördlicher Kaiserstuhl – mögliche Konzentrationszonen von Windkraftanlagen ausgewiesen werden, was zugleich für alle außerhalb liegenden Gebiete einen Ausschluss von Windkraftanlagen bedeuten würde. Würde eine solche Festlegung im Flächennutzungsplan nicht erfolgen, könnten nämlich überall im Außenbereich, also außerhalb der geschlossenen Siedlungsflächen, große Windräder als sogenannte privilegierte Anlagen errichtet werden.

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"So weit waren wir schon einmal", meinte Bötzingens Bauamtsleiter Christian Bodynek, als er in der Verbandsversammlung das Thema erläuterte. Tatsächlich hatten die Kommunen schon einmal, vor knapp zehn Jahren, gemeindeübergreifend eine Standortplanung für Windenergie ausgearbeitet. Sie war dann aber kurz, bevor sie rechtswirksam wurde vom Land gestoppt worden. Denn dieses übertrug 2005 allein den Regionalverbänden in Sachen Windkraft das Sagen. Und in diesen hatten unbelehrbare Sturköpfe das Sagen, die in Don Quichote-Manier gegen die angeblich drohende Verspargelung der Landschaft durch Windräder Sturm liefen. Also beschränkten sie die Windkraft auf wenige, im übrigen schon oft durch vorhandene Windkraftanlagen genutzte Standorte im Schwarzwald und erklärten den ganzen Rest zu Ausschlussgebieten.

Die neue Landesregierung hat mit ihrer Gesetzreform den Spieß umgedreht. Nun können zwar weiter von den Regionalverbänden Vorranggebiete ausgewiesen werden, aber es ist Sache der kommunalen Flächennutzungsplanung, selbstständig Standorte auszuweisen.

Anfangs wehrten sich jedoch die meisten Kaiserstuhlgemeinden gegen diese, ihnen wieder eröffneten Gestaltungschancen. Denn klar war, dass man Geld für eine neue Planung in die Hand nehmen müsste. Und da sich die Technik der Windenergie weiterentwickelt hat, war auch klar, dass nun mehr Standorte Aussicht auf eine wirtschaftliche Nutzung bieten würden als noch vor Jahren. Dem stehen nach wie vor Bedenken wegen des Landschaftsbildes entgegen. Welcher Standort nachher tatsächlich im Flächennutzungsplan für Windkraft vorgeschlagen werden soll, das bleibt in der Entscheidungshoheit der Gemeinden und ihrer Verwaltungsverbände.

Nun aber wird die Planung gemeinsam angegangen, auch weil die möglichen Standorte häufig im Bereich von Gemarkungsgrenzen liegen, die über Höhenkämme, und damit über die windhöffigsten Standorte verlaufen. Das gilt zum Beispiel für die Eichelspitze, wo sich die Gemarkungen von Eichstetten, Vogtsburg und Bötzingen treffen. Auch am Tuniberg gibt es Überlegungen, die vor allem in der Stadt Freiburg angestellt werden, wie Gottenheims Bürgermeister Volker Kieber erklärte. Allerdings gehört der Stadtkreis nicht zu der nun gebildeten Planungsgemeinschaft. Da moderne Windräder aber Nabenhöhen von 140 Metern und mehr und damit Rotorspitzen von über 200 Metern Höhe erreichen, sähe man sich auch in Gottenheim betroffen, wenn etwa auf dem Tunibergkamm des Freiburger Stadtteils Waltershofen Windräder aufgebaut werden sollten.

In jedem Fall werden Fragen des Artenschutzes, etwa von Vögeln und Fledermäusen, sowie des Immissionsschutzes, etwa wegen Lärm und möglicherweise auch wegen Schlagschatten, bei der Genehmigung von Windkraftanlagen eine Rolle spielen.

Der Gemeindeverwaltungsverband March/Umkirch beteiligt sich nicht an der Planung. Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger äußerte einerseits Verständnis dafür, da diese Gemeinden topografisch tief liegen, wo wenig Wind anfalle. Andererseits riskierten sie doch, dass später einmal jemand im Außenbereich, etwa auf dem Marchhügel, ein Windrad bauen könnte, wenn es keine Standortausweisung gebe.

Da March und Umkirch nicht mitmachen, müssen sich die verbleibenden Kommunen die Kosten der Planung allein teilen. Für den Verwaltungsverband Kaiserstuhl-Tuniberg werden dies zusammen bis zu etwa 15000 Euro sein.

Autor: Manfred Frietsch