Ärger über CO2-Grenzwerte

Bärbel Krauß, Dietmar Ostermann, Bernd Kramer und dpa

Von Bärbel Krauß, Dietmar Ostermann, Bernd Kramer & dpa

Mi, 19. Dezember 2018

Wirtschaft

Autoindustrie sieht sich überfordert / Grüne: "Reicht nicht".

BERLIN/FREIBURG. Die europäischen Autohersteller sollen den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nach dem Willen Brüssels in den kommenden Jahren verringern. Die Autobranche kritisierte die Vorgaben als überzogen. Befürworter schärferer Klimaschutz-Regeln erwarten dagegen noch größere Reduktionen. Freiburger Ökonomen sagen, die strengeren Grenzwerte seien "Unfug".

Bis 2030 soll die Autobranche laut einer Vorentscheidung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken (die BZ berichtete). Bisher ist in der EU festgelegt, dass die von einem Hersteller verkauften Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die Vorgaben sollen helfen, Klimaschutzziele zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Der Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten geht dabei an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich möglich ist." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich als Gewinnerin fühlen. Sie hat stets strengere Grenzwerte favorisiert als die Bundesregierung und die EU-Kommission vorsahen und als jetzt im EU-Verfahren festgesetzt wurden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der BZ: "Die neuen CO2-Grenzwerte sind nur ein kleiner Schritt und reichen noch lange nicht aus, um die Klimaschutzziele im Verkehr einzuhalten. Das Gejammer der Autobosse über das anspruchsvolle Ziel ist groß – aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Autobosse sollten das endgültig als Weckruf begreifen."

"Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Auch die IG Metall kritisierte die Entscheidung.

Die Freiburger Ökonomen vom Centrum für Europäische Politik sagten, die strengeren Grenzwerte böten keine Gewähr dafür, dass sich die CO2-Emissionen wie gewünscht verringern. "Besser als strengere Grenzwerte ist ein Emissionshandel, der auch die Kraftfahrzeuge einbezieht."

In Frankfurt wird es vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Antrag der DUH ab. Diese wollte, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 1. Februar 2019 greifen.