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01. Juni 2010

Bürgerarbeit statt Hartz IV

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bringt neue Jobangebote für Langzeitarbeitslose voran / Experten äußern sich kritisch.

FREIBURG. Einerseits hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik angekündigt – andererseits legt sie ein neues Programm für Langzeitarbeitslose auf. Mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger sollen Bürgerarbeit leisten, etwa Parks pflegen.

Arbeitgeber sollen monatlich 900 Euro Zuschuss bekommen, wenn sie einen Bürgerarbeiter anstellen. Es geht also um deutlich mehr Geld als bei den Ein-Euro-Jobs. So sollen zumindest Alleinstehende spürbar mehr Lohn erhalten als Arbeitslose in Form von Sozialleistungen. Ein Bürgerarbeiter soll bei den Sozialabgaben entlastet werden – um bis zu 120 Euro. Sollten Arbeitslose die Bürgerarbeit ablehnen, gelten laut Arbeitsministerium im Grundsatz die gleichen Regeln wie bei anderen Arbeitsangeboten. Dies schließe Kürzungen der Sozialleistungen ein.

Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung: "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. (...) Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot." Das Konzept ist in mehreren Gegenden Deutschlands getestet worden. Die Zahl der Erwerbslosen ist dort gesunken. Wer öffentlich geförderte Bürgerarbeit leistet, fällt aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

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Nun soll die Bürgerarbeit bundesweit getestet werden. Hartz-IV-Empfänger sollen von Juli an vorbereitet werden. Danach können sie 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten, maximal drei Jahre lang. Denkbar ist die Pflege von Parks oder Spielplätzen. Berlin macht den Jobvermittlern vor Ort hierzu keine Vorgaben. Allerdings dürfen – wie bei den Ein-Euro-Jobs – keine regulären Stellen verdrängt werden und die Tätigkeit muss von öffentlichem Interesse sein. Unklar bleibt, ob die Bürgerarbeiter auch in privaten Unternehmen eingesetzt werden dürfen.

Großes Interesse in Südbaden

Die Arbeitsverwaltungen vor Ort konnten sich in Berlin für das Projekt bewerben. "190 der etwa 440 haben es bisher getan", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Auch in Südbaden herrscht vielerorts Interesse. Beworben haben sich die Arbeitsvermittler im Ortenaukreis, im Landkreis Emmendingen, in der Optionskommune Waldshut-Tiengen, im Kreis Lörrach und in Freiburg. Kein Interesse zeigen die Kreise Breisgau-Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar. Da die Bürgerarbeit nicht flächendeckend eingesetzt werden soll, dürften ohnehin nicht alle Bewerber zum Zug kommen.

Fachleute bewerten den Vorstoß von der Leyens überwiegend kritisch. So sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, im Gespräch mit der Badischen Zeitung: "Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen. Es handelt sich zur Hälfte nur um eine Umschichtung von Geld zu Lasten anderer Langzeitarbeitsloser." Deshalb sieht Adamy kaum zusätzliche Effekte für mehr Beschäftigung. Laut dem Arbeitsministerium in Berlin sollen die Arbeitsverwaltungen vor Ort einen Teil der Kosten für die Bürgerarbeit aus ihrem laufenden Etat aufbringen, der Rest kommt vom Bund und vom Europäischen Sozialfonds. Adamy meinte: "Die Bundesregierung sollte insgesamt mehr Geld für die Förderung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung stellen." Von der Leyen dagegen hatte jüngst angekündigt, sparen zu wollen und den Instrumentenkasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand zu stellen.

Experte: Gefahr neuer Abhängigkeiten

Auch der liberale Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit äußerte sich kritisch – aus anderem Grund. Er findet, dass die Bürgerarbeit für alle verpflichtend sein müsste. "Damit das Modell optimal funktioniert, darf die Entlohnung nicht höher sein als die Grundsicherung. Je großzügiger die Bürgerarbeit darüber hinaus entlohnt wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Betroffenen aus ihrer Abhängigkeit vom Sozialstaat nie wieder herauskommen. Diese Gefahr sehe ich auch bei dem jetzt vorgelegten Konzept."

Autor: Ronny Gert Bürckholdt