Bundesregierung will keine Prämie für E-Auto-Kauf

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Di, 17. Mai 2011

Wirtschaft

Stattdessen wird es mehr Geld für die Forschung, Steuererleichterungen und Sonderparkplätze geben.

BERLIN. Leise und umweltfreundlich sollen Ende des Jahrzehnts rund eine Million Elektromobile auf Deutschlands Straßen rollen. Die neuen Antriebe werden durch erneuerbare Energien gespeist und schonen so das Klima. Zugleich rollt die deutsche Autoindustrie damit das Feld der Konkurrenten auf. Davon träumt zumindest die Bundesregierung. "Wir wollen bei der Elektromobilität eine Spitzenstellung einnehmen", sagt der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem Leitmarkt,
der hierzulande entsteht.

So ganz einfach ist der Umstieg auf einen batteriebetriebenen Fuhrpark nicht. Das zeigt der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, den die Regierungschefin an diesem Montag im Kanzleramt entgegennahm. Der von der Industrie, Wissenschaftlern und Gewerkschaften dominierte Arbeitskreis zeigt sich skeptischer. "Ohne Anreizmaßnahmen wird das Vorhaben nicht gelingen", stellen die Experten fest. Das heißt, der Steuerzahler soll die Einführung der E-Mobile unterstützen. Nur gut 2600 Probefahrzeuge sind derzeit unterwegs. Die Herstellung ist viel teurer als die von herkömmlichen Motoren. Die Fahrzeuge kosten bis zu 9 000 Euro mehr. 2017 will die Industrie die Massenproduktion beginnen. Doch die Regierungspläne halten die Fachleute für zu optimistisch. Ohne Subventionen rechnen sie bis 2020 mit höchstens 450 000 verkauften E-Mobilen.

Andere Länder wie Frankreich, schießen beim Kauf eine Prämie von mehreren Tausend Euro zu. Das lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab. "Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten", stellt der Minister klar. Ganz anders sehen es die Grünen. "Damit E-Autos in Deutschland endlich durchstarten, brauchen wir eine Kaufprämie von 5000 Euro", sagt Fraktionschefin Renate Künast.

Dagegen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein "Regierungsprogramm Elektromobilität" ohne Prämie verabschieden. Mit einer Mischung aus mehr Geld für die Forschung, Steuererleichterungen für Käufer von E-Mobilen und Vergünstigungen im Alltagsverkehr sollen bessere Voraussetzungen für die Markteinführung geschaffen werden. Ein Bestandteil ist die zehnjährige Befreiung der Käufer von der Kfz-Steuer. Außerdem werden die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung angepasst, damit durch die teureren Antriebe keine Nachteile für Betriebe oder Selbständige entstehen.

Mehr Geld will der Bund auch bereitstellen. Die Forschungsförderung wird auf eine Milliarde Euro bis Ende 2013 verdoppelt. "Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Batterieforschung legen", sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Darüber hinaus sollen weiche Vorteile Käufer anlocken. Sonderparkplätze für E-Autos oder die Erlaubnis, mit den leisen Flitzern auf der Busspur fahren zu dürfen, gehören dazu. Auch die Parkgebühren könnten den Besitzern erspart werden. Der Bund will zehn Prozent der von den Beamten, Ministern und Abgeordneten genutzten Fahrzeuge mit Strom betreiben.

Der Verband der Automobilindustrie begrüßt die Ankündigungen und verweist auf Milliardeninvestitionen von bis zu zwölf Milliarden Euro durch die Industrie. Von Umwelt- und Verbraucherverbänden gibt es Kritik. Der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner befürchtet Milliardensubventionen für die Autoindustrie. Der Bericht gebe nur die Sicht der Autoindustrie wieder.

Die BZ testet derzeit das Elektroauto Mitsubishi I-Miev. Der Testbericht erscheint in den kommenden Tagen.