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29. Februar 2016

Berlin

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen

Bundestagsabgeordnete können die Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen – allerdings unter sehr strengen Auflagen.

  1. Umstritten: das Freihandelsabkommen TTIP Foto: DPA

BERLIN. Seit rund vier Wochen können Abgeordnete des Bundestags TTIP-Dokumente einsehen. Die Papiere sind streng geheim, der Zugang reglementiert. Etliche Parlamentarier beschweren sich über die komplizierten Arbeitsbedingungen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet das Verfahren dagegen gut.

Für die Opposition gleicht das Angebot einer Farce und einer Unverschämtheit. Dagegen macht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der Einsicht unter Aufsicht gar einen Meilenstein bei den Verhandlungen über mehr Transparenz. Abgeordnete des Bundestags sowie Mitglieder des Bundesrats können Unterlagen zu TTIP in Gabriels Ministerium einsehen.

TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Es soll den gegenseitigen Warenaustausch erleichtern. Gegen TTIP gibt es heftigen Widerstand. Kritiker befürchten niedrigere Produktstandards, Befürworter rechnen mit mehr Wachstum.

Wer kommt, muss sich an strenge Auflagen halten. Keine Handys, keine Kopien, Papier und Stift für Notizen werden vom Ministerium gestellt. Mehr als zwei Stunden am Stück für die Arbeit an den Rechnern sind nicht drin. Acht Arbeitsplätze hat das Ministerium bereitgestellt.

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Katharina Dröge gehört zu den Dauergästen im TTIP-Leseraum. Die Grünen-Politikerin war seit Anfang Februar schon vier Mal im Wirtschaftsministerium. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ihr Spezialthema. Juristen-Englisch zu verstehen, fällt ihr zwar leicht, aber bei vielen Aspekten würde sie sich gerne mit Experten besprechen. Das dürfen die Abgeordneten aber nicht.

Die Inhalte sind streng geheim und sollen es auch bleiben, sonst drohen Sanktionen. Schon bei einzelnen Verstößen würde der Raum wieder geschlossen und die Parlamentarier hätten keinen Zugang mehr zu den Dokumenten. Diese Geheimhaltungsstufe stößt bei der Grünen-Politikerin auf Unverständnis. "Das Verbot behindert meine Arbeit als Parlamentarierin", sagt Dröge.

Noch schärfer formuliert es Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. "Der TTIP-Leseraum bringt nur Scheintransparenz", sagt Ernst. Den Abgeordneten müsse wenigstens eine deutsche Übersetzung der Texte zur Verfügung stehen, die dann mit Wirtschaftsjuristen und Handelsexperten analysiert werden könne. Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat der Linken-Politiker nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Geheimhaltungsklauseln rechtens sind.

Die TTIP-Unterlagen stoßen vor allem bei der Opposition auf Interesse. Doch auch Abgeordnete von SPD und CDU/CSU lassen sich im Leseraum des Wirtschaftsministeriums blicken. Zum Beispiel Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Nach seinem Besuch war er positiv überrascht. "Das ganze ist unspektakulär", sagt der CSU-Politiker. Er spricht von einer substanziellen Verbesserung – im Vergleich zu den Möglichkeiten vor rund einem Jahr. "Dass wir uns noch mehr vorstellen, ist aber klar," fügt Ramsauer hinzu. Er hat dies in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Ausdruck gebracht, lässt er ausrichten.

Dokumente werden noch verändert

Auch die SPD lässt Zweifel an den strengen Auflagen durchblicken. "Die hohe Geheimhaltungsstufe muss man hinterfragen", sagt Dirk Wiese, TTIP-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Dass er sein Handy abgeben muss, findet er nicht schlimm. Ganz im Gegenteil. Es kommt schließlich selten vor, dass er als Abgeordneter zwei Stunden lang nicht angerufen wird. Wiese wünscht sich vor allem flexiblere Öffnungszeiten und dass die Unterlagen im Bundestag einsehbar sind. "Der Leseraum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich will die Dokumente am liebsten bei mir am Schreibtisch lesen und nicht ins Wirtschaftsministerium fahren", sagt der SPD-Politiker.

Die Papiere zu lesen und zu verstehen dauert. Oft ist gar nicht ersichtlich, ob Positionen schon vollständig ausgetauscht sind oder warum ein Text noch Lücken hat. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen stehen. Es ist also ziemlich sicher, dass es noch etliche Änderungen bei den Papieren gibt. Es ist nicht klar, ob die gekennzeichnet sind. Wenn nicht, beginnt die Lektüre unter Umständen wieder von vorn.

Seit Anfang Februar haben sich mehr als 160 Abgeordnete angemeldet. Die Termine vergibt eine Abteilung im Deutschen Bundestag. In den Sitzungswochen ist der Raum jeweils zwei Stunden am Vormittag und am Nachmittag geöffnet. Wer kurzfristig einen Platz haben will, geht wahrscheinlich leer aus. Die meisten Abgeordneten blocken die Lesetermine Wochen im voraus.

Autor: Tanja Tricarico