Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 27. Januar 2018

Wirtschaft

Das Sozialgericht Freiburg legt dem höchsten deutschen Gericht Fragen zum Rabatt für Eltern in der Pflegeversicherung vor .

FREIBURG. Das Sozialgericht Freiburg hält die Finanzierung der Pflegeversicherung für verfassungswidrig. Es wird deshalb das Bundesverfassungsgericht um Prüfung bitten. Das zugrundeliegende Verfahren wird vom Familienbund der Katholiken unterstützt.

Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpft der Familienbund für eine Besserstellung von Eltern in der Sozialversicherung. Sie sollen weniger Beiträge bezahlen als Kinderlose, weil sie mit der Zeugung und Erziehung von Kindern bereits einen anderen Beitrag zur Zukunft der Sozialversicherung leisten.

Ihren zentralen Erfolg hatte die Organisation 2001, als das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Pflegeversicherung beanstandete. In der Folge erhöhte der Bundestag den Beitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte.

Eine Änderung in der Rentenversicherung lehnte der Bundestag aber ab, was der Familienbund mit immer neuen Klagen moniert. Erst im Sommer war eine Klage aus Freiburg beim Bundessozialgericht gescheitert. Der Gesetzgeber unterstütze die Familien bereits vielfältig, so die Richter, er müsse ihnen deshalb nicht zwingend auch noch einen Beitragsrabatt bei der Rentenversicherung gewähren.

Am Sozialgericht Freiburg ging es nun um das Pflegestärkungsgesetz von 2015. Dort wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, in den 0,1 der Beiträge zur Pflegeversicherung eingezahlt werden. Mit dieser Rücklage sollen spätere Beitragserhöhungen abgemildert werden. Die Kläger, eine Familie mit vier Kindern aus Waldshut-Tiengen, kritisierten, dass Eltern genauso viel in den Vorsorgefonds einzahlen müssen wie Kinderlose. Die Kläger sind Teil einer bundesweiten Kampagne. Bundesweit haben schon 2000 Eltern vor Sozialgerichten geklagt.

Mit dem Freiburger Sozialgericht hat nun erstmals ein Gericht beschlossen, sein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Die genauen Gründe will das Freiburger Gericht erst in den kommenden Wochen veröffentlichen. Stephan Schwär vom Familienbund der Katholiken sprach von einer "kleinen Sensation".

Beim Bundesverfassungsgericht liegen allerdings schon mehrere ähnliche Verfahren der Elternrabatt-Befürworter. 376 Kläger haben ihre Verfassungsbeschwerden direkt gegen das Pflegestärkungsgesetz eingelegt. Hinzu kommen noch zwei Freiburger Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Urteile von 2015 und 2017 zu den Rentenbeiträgen. Wann Karlsruhe über die Klagen entscheidet, ist noch offen. Der zuständige Richter Ferdinand Kirchhof scheidet im Juni aus, weil er die Altersgrenze erreicht hat.