Erklären die USA den Chinesen den Handelskrieg?

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Sa, 20. Januar 2018

Wirtschaft

Die Regierung in Washington hat Strafaktionen vorbereitet, weil sie Diebstahl von geistigem Eigentum vermutet / Ökonomen warnen.

Erst als Wahlkämpfer, später als US-Präsident hat Donald Trump China immer wieder mit einem Handelskonflikt gedroht. Neue Schutzzölle für wichtige Produkte wie Stahl könnte er erheben – aus seiner Sicht in Notwehr gegen einen fortgesetzten Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen. Geschehen ist im ersten Jahr von Trumps Amtszeit in dieser Hinsicht wenig. Jüngst wurde er gefragt, ob und wann es denn zu einem Handelskrieg mit China komme. Trump antwortete: "Wenn es einen gibt, dann gibt es einen."

Die US-Regierung hat Studien verfasst, die die Handelspolitik Chinas unter die Lupe nehmen – bei Stahl, Aluminium, Solarpaneelen, Waschmaschinen. Anlässe, Strafen zu verkünden, hat Trump demnächst zwei: seine Rede in Davos am Freitag und seine Rede zur Lage der Nation in der Heimat am darauffolgenden Dienstag. Dafür hat Trump eigenen Worten zufolge etwas in petto: "Wir bereiten eine sehr große Strafe vor, die bald vorgestellt wird", kündigte er an. "Wir reden von großen Schäden – Zahlen, an die Sie noch nicht mal gedacht haben", so Trump.

Am Donnerstag hatte die US-Regierung weitere Strafzölle für Güter mit einem verhältnismäßig kleinen Handelsvolumen verhängt – gewissermaßen als Warnschuss. Künftig sollen bestimmte Edelstahlprodukte aus China mit einem Strafzoll von 174 Prozent belegt werden, teilte Handelsminister Wilbur Ross mit. Auf bestimmte Polyesterprodukte sollen Importeure mehr als 40 Prozent zahlen. Die Ware werde mit regelwidrigen staatlichen Subventionen auf den Markt gebracht.

Die US-Regierung nutzt bei ihrem Vorgehen gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken unter anderem den Paragrafen 301 des Handelsgesetzes – eine Regel, die seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) kaum je Anwendung fand. Die fast in Vergessenheit geratene Regel erlaubt dem US-Präsidenten Strafzölle anzuordnen, ohne lange auf Urteile des WTO-Gerichts warten zu müssen. Einen ebenso ungewöhnlichen Paragrafen hat sich die US-Regierung für ihre Untersuchungen bei Stahl und Aluminium herausgesucht: die Nummer 232 des Handelsgesetzes. Der ermöglicht es, Importe zu beschränken, falls diese die nationale Sicherheit gefährden. So etwas ist auch unter WTO-Regeln erlaubt, aber noch nie hat jemand davon Gebrauch gemacht – aus gutem Grund. Es würde "ein Präzedenzfall geschaffen, den jeder und insbesondere die Chinesen gegen die USA nutzen könnten", erklärt Lee Branstetter von der US-Universität Carnegie Mellon.

Ökonomen sagen: Leidtragende von Strafzöllen wären nicht nur die ausländischen Produzenten wie Stahlkocher, sondern auch die Industrie und die Verbraucher in den USA. "Zölle würden die Kosten für die Industrie erhöhen, Industriearbeitsplätze vernichten und Konsumentenpreise verteuern", warnen der Ex-Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Ähnliche Erfahrungen haben die USA schon einmal gemacht. 2002 erhöhten sie den Importzoll auf Stahl, was laut einer Studie 200 000 US-Arbeiter in verschiedenen Industriezweigen den Job kostete. Dabei beschäftigte die aus Sicht Washingtons schützenswerte US-Stahlindustrie damals insgesamt gerade einmal 187 000 Leute.

Klar ist allen: Falls die USA weitere Strafzölle erheben, wird die andere Seite reagieren. Jeffrey Schott von der US-Denkfabrik Peterson Institute for International Economics erklärt: "Die Chinesen hätten dann das Recht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Das Gleiche gelte für andere Handelspartner, sagt Ökonom Branstetter: "Die WTO wird ihnen das Recht geben, anderen US-Industrien einen vergleichbaren Schaden zuzufügen." Bei der Auswahl ihrer Ziele hätten China oder die EU freie Hand. Sie könnten gezielt bestimmte Produkte mit Strafzöllen belegen, die in bestimmten Wahlkreisen hergestellt werden, um maximalen Druck auf die dortigen Abgeordneten im US-Kongress auszuüben. Orangensaft aus Florida und Bourbon Whiskey aus Kentucky sind solche Produkte. Volkswirte warnen, dass dann die USA wiederum gegen importierten Roquefort-Käse aus Frankreich und Vespas aus Italien vorgehen könnten. Dann entscheidet, wer den längeren Atem hat. Gewinner, so die Experten, gäbe es keine.