Klimaschutz

EU legt Klimaziele bis 2030 fest

Verena Schmitt-Roschmann

Von Verena Schmitt-Roschmann (dpa)

Sa, 14. Oktober 2017

Wirtschaft

Deutschland soll im Verkehr und bei Gebäuden 38 Prozent Kohlendioxid einsparen. Umweltschützer klagen über "Schlupflöcher".

LUXEMBURG. Für die Klimaziele der Europäischen Union muss jedes der Mitgliedsländer etwas tun – klingt einfach, ist aber im Kleingedruckten ziemlich kompliziert.

Die Europäische Union kommt voran mit ihren Plänen, die im Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 gemachten Zusagen umzusetzen. Am Freitag einigten sich die EU-Umweltminister in Luxemburg darauf, wie viel jedes der 28 Mitgliedsländer bis 2030 tun muss – auch als Signal vor der nächsten Weltklimakonferenz im November in Bonn. Aber ist der Plan wirklich so ehrgeizig wie behauptet? Kritiker äußern Zweifel.

Worum geht es?
Die EU hat zugesagt, bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dafür nutzt sie im Prinzip zwei Instrumente: Der Emissionshandel gilt für Fabriken und Kraftwerke – sie sollen ihren Ausstoß von 2005 bis 2030 um 43 Prozent senken. Über eine Reform des Handelssystems wurde auf EU-Ebene übrigens erst am Donnerstag wieder verhandelt – allerdings ohne Einigung. In allen übrigen Wirtschaftssektoren sollen 30 Prozent Emissionen eingespart werden, ebenfalls im Vergleich zu 2005. Dieses 30-Prozent-Ziel haben die 28 Staaten jetzt unter sich aufgeteilt. Im Fachjargon heißt das "Effort Sharing" – eine freundlichere Variante des Begriffs Lastenteilung.

Wen betrifft das denn?
Die "übrige Wirtschaft", das ist in erster Linie der Verkehr mit einem Anteil von gut einem Drittel der Emissionen in dieser Kategorie. Um die Klimagase zu senken, müssen im nächsten Jahrzehnt zum Beispiel Millionen älterer Autos und Lastwagen durch moderne, möglichst emissionsfreie ersetzt werden. Der zweite große Posten ist das Heizen und Kühlen von Gebäuden. Und schließlich geht es um die Landwirtschaft – vor allem um Viehzucht – und auch um Müllkippen, die unter anderem für viel klimaschädliches Methan verantwortlich sind.
Wie viel soll Deutschland tun?
Deutschland soll in diesen Sektoren 38 Prozent Treibhausgase einsparen bis 2030, gegenüber 2005. Das ist vergleichsweise viel. Starken Wirtschaftsnationen wird mehr zugemutet. Ganz vorne liegen Luxemburg und Schweden mit je 40 Prozent, dann kommen Dänemark und Finnland mit je 39 Prozent. Die ärmeren EU-Länder müssen weniger tun. Rumänien soll bis 2030 nur zwei Prozent einsparen, Bulgarien gar nichts. Diese Aufteilung hatte die EU-Kommission 2016 vorgeschlagen, und die Umweltminister haben sie jetzt offiziell akzeptiert.

Worüber wurde dann
noch diskutiert?

So einfach die Liste mit den Länderzielen ist – im Kleingedruckten ist das System der Lastenteilung recht kompliziert. Denn diverse Kniffe sollen das Erreichen der Ziele leichter machen – genannt wird das "Flexibilität". Gemeint ist, dass Länder sich quasi Pluspunkte gutschreiben lassen können, wenn sie in einigen Sektoren mehr als gefordert für den Klimaschutz tun. Die können dann – in geringem Umfang – da verrechnet werden, wo es hapert. Das geht mit überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel, mit Gutschriften aus der Land- und Forstnutzung oder mit Vorleistungen aus Jahren, in der Länder ihre Ziele übererfüllt haben.

Umweltschützer klagen über
"Schlupflöcher". Was meinen sie?

Genau diese Spielräume könnten die Klimaziele aus Sicht von Umweltschützern stark verwässern. Das Climate Action Network (CAN) hat ausgerechnet, dass bei Nutzung aller "Flexibilität" und Gutschreiberei bis 2030 statt 30 Prozent womöglich nur 23 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Und das sei kaum mehr, als wenn man jetzt gar nichts vereinbart hätte, monierte CAN-Direktor Wendel Trio.

Wenn man nicht viel ehrgeiziger herangehe, werde das Ziel des Pariser Abkommens verfehlt, den globalen Temperaturanstieg bei unter zwei Grad zu stoppen. Die Umweltschützer hoffen auf Nachbesserungen. Denn der Beschluss der EU-Länder muss noch in einem komplizierten Verfahren mit der EU-Kommission und dem Europaparlament abgestimmt werden.