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01. Oktober 2015

Bundessozialgericht

Freiburger Familie scheitert

Bundessozialgericht sieht keine Benachteiligung darin, dass Eltern die gleichen Beiträge zur Sozialkasse entrichten wie Kinderlose.

KASSEL. Familien werden in der Sozialversicherung nicht verfassungswidrig benachteiligt. Zu diesem Schluss kam jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und lehnte die Klage einer Familie aus Freiburg ab.

Der katholische Diakon Markus Essig hatte bereits 2006 eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung beantragt. Er wollte nur noch die Hälfte der üblichen Beiträge zahlen, da er und seine Frau drei Kinder erziehen. Diese seien die Beitragszahler von morgen, ohne Kinder könne die Sozialversicherung nicht funktionieren. Am Mittwoch war er mit seiner Frau Katharina und den drei inzwischen volljährigen Kindern zur Verhandlung nach Kassel gekommen.

Vertreten wurde Essig von dem Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen. Dieser berief sich in einem kurzen, aber konzentrierten Vortrag ganz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Damals hatte Karlsruhe für die Pflegeversicherung beanstandet, dass Eltern und Kinderlose bei den Beiträgen gleichbehandelt werden. Die Grundgedanken des damaligen Urteils müsse man nun zwingend auch auf die Kranken- und Rentenversicherung anwenden.

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Kingreen argumentierte, dass es nicht um einen Konflikt zwischen Eltern und Kinderlosen gehe. Vielmehr müssten Eltern auch deshalb bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, um die hohe Kinderarmut zu reduzieren.

Markus Essig durfte am Ende der Verhandlung sogar ein "letztes Wort" sprechen, obwohl dies in der Sozialgerichtsbarkeit nicht üblich ist. Essig betonte, dass es ihm nicht um eine zehn Jahre alte Beitragsrechnung gehe, sondern um eine grundlegende Korrektur der Sozialversicherung. "Wir sehen uns als Vertreter aller Familien", sagte Essig. Seine Frau schloss sich an.

Das Bundessozialgericht erteilte der Freiburger Familie dann aber eine deutliche Abfuhr. Die derzeitige Rechtslage sei nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe im Sozialrecht einen großen Gestaltungsspielraum, der hier nicht überschritten wurde. Das Bundessozialgericht werde den Fall deshalb nicht in Karlsruhe vorlegen, erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Kretschmer. Familie Essig und ihre Unterstützer müssten versuchen, ihre Ziele politisch durchzusetzen, nicht über die Gerichte.

Die Kasseler Richter sahen sich auch nicht durch das Karlsruher Urteil von 2001 gebunden. Dieses sei nur für die Pflegeversicherung verbindlich. Dort habe der Gesetzgeber inzwischen auch einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose eingeführt. Für andere Zweige der Sozialversicherung habe das Verfassungsgericht lediglich einen Prüfauftrag erteilt, dem der Gesetzgeber nachgekommen sei, wenn auch ohne etwas zu ändern.

Der Gesetzgeber habe, so Richter Kretschmer, die Familienlasten in der Sozialversicherung berücksichtigt, zum Beispiel, indem Kindererziehungszeiten zur Erhöhung der Rente führen und indem Familienmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind. Das Gericht bekräftigte damit sein Urteil aus dem Juli 2006.

Familie Essig will nun gegen das Karlsruher Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen. Möglich ist dies, sobald die Urteilsbegründung aus Kassel vorliegt, was aber wohl bis Ende des Jahres dauern wird. Ein Selbstläufer wird der Gang nach Karlsruhe sicher nicht. Schon gegen das vorige BSG-Urteil von 2006 hatten drei Betroffene Verfassungsbeschwerden eingelegt. Diese waren aber als "nicht substantiiert" ohne inhaltliche Begründung abgelehnt worden. (Az. B 12 KR 15/12 R)

Autor: Christian Rath