HINTERGRUND: Wie aus einer Idee von VW nichts wurde

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 10. Oktober 2015

Wirtschaft

EINE MELDUNG UND IHRE GESCHICHTE: Ein Änderungsantrag, der nichts änderte – und ein Abgeordneter, der nichts wusste.

Am 24. September veröffentlichte das Nachrichtenportal Spiegel Online einen Artikel über die neue EU-Abgasverordnung. Schlagzeile: "VW unter Einflussnahmeverdacht in Brüssel." In dem Text nehmen die Worte "versucht" und "möglicherweise" breiten Raum ein. Es geht um einen Änderungsantrag über Erleichterungen für Kleinbusse bei den Abgasvorschriften. Der Antrag kommt aus dem Abgeordnetenbüro Albert Deß (CSU), soll aber im Wahrheit aus der Feder von VW stammen. Erst im hinteren Teil des Beitrags wird deutlich: Der Antrag schaffte es nicht mal in die Abstimmung des Fachausschusses. Doch eine knappe Woche, nachdem Abgasmanipulationen des VW-Konzerns in den USA bekannt geworden waren, versprach die kleinste Meldung mit den Stichworten "VW" und "Abgaswerte" eine fette Schlagzeile.

Da der Abgeordnete Deß im zuständigen Umweltausschuss nur als Stellvertreter sitzt und ansonsten im EU-Parlament eher als Vertreter bayerischer Bauerninteressen in Erscheinung tritt, lautet die spannende Frage: Wieso befasst sich der Mann nun mit Abgasnormen bei Pkw? Antwort gibt sein Fraktionskollege Peter Liese (CDU), der im Umweltausschuss für die Verteilung der Berichte an seine Fraktionskollegen zuständig ist. "Der Kollege Thomas Ulmer war unser Autoexperte. Er hatte viel Fachwissen. Deß hat seinen Assistenten übernommen, der alle technischen Details kennt."

Ulmer hatte bei der letzten Europawahl einen schlechten Listenplatz und verlor sein Abgeordnetenmandat. Warum er von seiner CDU auf einen der wenig aussichtsreichen Plätze verbannt wurde, erklärt sich SPD-Ausschussmitglied Matthias Groote so: "Als die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel im Sommer 2013 unseren Vorschlag zu strengeren Pkw-Abgasnormen ablehnte, stand Ulmer wie eine Eins." Im Klartext: Ulmer bot Merkel Paroli und wurde dafür abgestraft. Auch sein Assistent, der jetzt für Deß arbeitet, sei völlig unverdächtig, sich von VW einspannen zu lassen.

Wie also kam die VW-Vorlage in den Änderungsantrag? Deß selbst sagte dem Spiegel, er wisse nicht, wie die "Volkswagen Group" in seinen Änderungsantrag gekommen sei. Ausschusskollegen von Deß, die aber nicht zitiert werden wollen, erklären sich die Sache so: In den oft sehr komplizierten und detailreichen Fragen, mit denen sich der Umweltausschuss befassen muss, kommen die Abgeordneten ohne fachliche Hilfe gar nicht aus – stamme sie nun von Industrie- oder Umweltverbänden. So wird es auch im Büro Deß gewesen sein. Deutlich häufiger als Industriepositionen werden nach Einschätzung von Kennern aber Vorlagen von Umweltgruppen übernehmen, weil die als unabhängiger und seriöser gelten.

Nina Katzemich von der Organisation Lobby-Control fordert, Textbausteine, die nicht von den Abgeordneten stammen, zu kennzeichnen. "Es kann ja sein, dass man eine Position teilt. Dann sollte man das deutlich machen. Oft läuft das über Mitarbeiter. Aber als Abgeordneter hat man die Verantwortung zu wissen, wo ein Textbaustein herkommt."

Ganz herausreden kann sich der Abgeordnete Deß also nicht, wenn er Spiegel-online sagt: "Mir ist egal, woher ein Vorschlag kommt." Einer seiner Fraktionskollegen notiert bitter, dass Deß in den vergangenen 14 Jahren keinem einzigen Antrag zum Klimaschutz zugestimmt habe. "Vor 15 Jahren war es gang und gäbe, dass uns die Industrie die Vorlagen schrieb. Heute hat sich aber die Haltung dazu geändert. Beim Thema Tabak veröffentlichen wir sogar, mit welchen Verbandsvertretern wir sprechen", sagt der Abgeordnete, der nicht namentlich zitiert werden möchte.

Der grüne Abgeordnete Sven Giegold fordert schon lange, jedem Gesetzesvorschlag einen Fingerabdruck anzufügen, aus dem sichtbar wird, mit welchen Verbandsvertretern der zuständige Abgeordnete sprach und wer am Text mitgewirkt hat. Würde im Büro Deß ein solches Protokoll geführt, könnte der bayerische Politiker nicht mehr zu einem Antrag kommen wie die Jungfrau zum Kinde – auch wenn es der VW-Antrag nicht einmal bis in den Ausschuss geschafft hat.