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30. März 2010

BZ-Interview

Arbeitsmarktforscher Bosch: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“

BZ-INTERVIEW mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt.

  1. Gerhard Bosch Foto: privat

FREIBURG. Der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch meint, Deutschland brauche einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Mit dem Geschäftsführender Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen sprach Dominik Haubner.

BZ: Herr Bosch, Ihr Institut beschäftigt sich intensiv mit Niedriglöhnen. Was hat sich hierzulande in diesem Sektor getan in den vergangenen Jahren?
Bosch: Die Entwicklung in der Bundesrepublik ist eigentlich sehr überraschend. Wir hatten die Reputation und auch die Selbstwahrnehmung, dass wir ein Land mit einer ausgeglichenen Einkommensstruktur sind. Dies hat uns die OECD auch in vielen Untersuchungen noch bis weit in die 90er Jahre hinein bestätigt. Zunächst eher unbemerkt hat sich seit Mitte der 90er Jahre ein Niedriglohnsektor entwickelt, der eigentlich erst um 2004 durch die Wissenschaft entdeckt worden ist. Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern ist bei uns der Niedriglohnsektor explosionsartig gewachsen, ohne dass wir bisher ein Ende sehen können. In anderen Ländern hingegen ziehen die Lohnsysteme Bremsen ein. Der Niedriglohnsektor etwa in den Niederlanden, Frankreich oder Dänemark stabilisiert sich auf sehr niedrigem Niveau.

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BZ: Sie plädieren für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das Gegenargument lautet, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte vernichtet.
Bosch: Das Argument ist insofern absurd, weil der Niedriglohnsektor in Deutschland kein Sektor ist, der Geringqualifizierten irgendeine Chance geboten hat. Im Gegenteil, 75 Prozent der gering Bezahlten sind gut qualifizierte Beschäftigte. Das unterscheidet den Niedriglohnsektor in Deutschland auch von dem anderer Länder, weil wir eine sehr gut qualifizierte Erwerbsbevölkerung haben. Die meisten Schätzungen zum Mindestlohn in Deutschland sind reine Schreibtischarbeiten. Da kommt in der Regel hinten heraus, was man vorne hineinsteckt. Viel interessanter sind Daten über die bestehende Situation in England und den USA, die die Wirklichkeit wiedergeben. In Großbritannien hat die Einführung eines Mindestlohns zu keinem Einbruch bei der Beschäftigung geführt, obwohl das viele Ökonomen genau wie in Deutschland vorausgesagt haben. Die neueste Mindestlohnforschung in den USA zeigt, dass selbst sehr hohe regionale Mindestlöhne wie etwa in San Francisco keine negativen Wirkungen auf die Beschäftigung haben. Also, wir haben Handlungsspielraum.
BZ: Gilt diese behauptete Unschädlichkeit von Mindestlöhnen auch während einer längeren wirtschaftlichen Schwächephase?
Bosch: Ja, weil in einer solchen Schwächephase die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt, oftmals begleitet von schlechten Praktiken, die auch den Unternehmern schaden. Ein Mindestlohn stabilisiert die Wettbewerbsbedingungen und ist auch gut für den privaten Konsum.
BZ: Manche Gewerkschafter sind nicht sonderlich begeistert von Mindestlöhnen, weil sie die unteren Tarifgruppen nur noch mehr ins Rutschen bringen.
Bosch: In den meisten Niedriglohnbereichen haben wir überhaupt keine Tarife, die ins Rutschen gebracht werden können. Dort trifft das Argument überhaupt nicht zu. Ein Problem könnte in der Tat dort bestehen, wo die Gewerkschaften sehr gut organisiert sind. Ich bin deshalb auch ein Anhänger von zwei Mindestlöhnen, wie das die Franzosen, die Belgier, die Niederländer, die Italiener und auch die Spanier machen. Nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie und zusätzlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das heißt, wenn man in Bereichen mit guten Tarifverträgen arbeitet, muss man auch nach diesen bezahlt werden. So kann das Abrutschen verhindert werden.
BZ: Wie hoch sollte ein solcher Mindestlohn konkret sein?
Bosch: Unser Institut hat sich bei der Höhe immer zurückgehalten, weil die Einführung eines Mindestlohns eine Reise in unbekannte Gewässer ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir mit 7,50 Euro einsteigen, in Ostdeutschland etwas niedriger und gleichzeitig eine Erhöhung in zwei, drei Schritten ankündigen. In Westdeutschland sollte ein Mindestlohn wie in Frankreich um 8,30 Euro angestrebt werden, in Ostdeutschland zunächst etwas weniger. Langfristig brauchen wir aber einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland.
BZ: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eingefordert. Wie sollten die Hartz-Reformen denn generell weiter entwickelt werden?
Bosch: Vor allem sollte der Druck auf die Löhne durch die Arbeitsmarktpolitik verringert werden. Wir brauchen dazu einen Mindestlohn, damit wir nicht mit öffentlichen Mitteln, über Hartz-IV-Gelder, die Niedriglöhne auch noch subventionieren. Wir stecken etwa 9,3 Milliarden Euro jährlich in solche Subventionen der schlechtesten Unternehmen in Deutschland. Zudem muss die Leiharbeit neu gestaltet werden. Leiharbeiter müssen die gleiche Entlohnung bekommen wie normale Beschäftigte. Das ist eigentlich üblich in anderen Ländern. Vor allem muss in der Arbeitsmarktpolitik wieder viel mehr Wert auf eine zweite Chance gelegt werden, auf eine längerfristige Qualifizierung mit echtem Abschluss. Insbesondere, weil wir in den nächsten Jahren Fachkräftemangel haben werden. Die Umschulungen in einen Beruf mit einem Abschluss sind praktisch abgeschafft worden. Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur Druck ausüben, sondern muss auch mehr Chancen bieten.
BZ: Was halten Sie von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten zu den Sozialleistungen?
Bosch: Ich halte das für ein ganz gefährliches Spiel, weil das bedeuten kann, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse bei denen man arbeitslos ist und kleine Tätigkeiten in der Wirtschaft ausübt, in sehr starkem Maße zunimmt. Das wird sehr, sehr teuer. Ich würde sehr restriktiv mit den Hinzuverdiensten umgehen. Allerdings an einer Stelle muss etwas geändert werden: Bislang werden Anreize geschaffen, vor allem in Minijobs zu bleiben. Das ist falsch.
BZ: Zum Schluss: Wird es in naher Zukunft wieder Vollbeschäftigung geben?
Bosch: Das kann sein, dass wir wieder näher an Vollbeschäftigung herankommen. Wir sind in Deutschland in einer Ausnahmesituation durch die Verwerfungen nach der Wiedervereinigung. Dadurch wurde die Arbeitslosigkeit nach oben getrieben und nicht etwa durch strukturelle Probleme unseres Arbeitsmarktes. Ich glaube nicht, dass wir kurzfristig auf Vollbeschäftigung zusteuern, aber im Jahr 2020 kann ich mir ein hohes Beschäftigungsniveau vorstellen.

Autor: dhau