Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

20. Dezember 2011

Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer

Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt.

  1. Rolf Breuer Foto: dpa

MÜNCHEN. Das Verfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs ist gegen eine Geldauflage von 350 000 Euro eingestellt worden. "Die Beteiligten haben die vernünftigste Lösung getroffen", sagte Richter Anton Winkler vom Landgericht München, der ein vorzeitiges Ende des Strafprozesses angeregt hatte. Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank ist damit nicht vorbestraft und hat auch keine Schuld eingestanden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bleiben somit unbeantwortet im Raum stehen. "Die Einstellung des Verfahrens hält die jeweiligen Standpunkte offen", erklärte Breuers Anwalt Sven Thomas.

Somit bleibt unklar, ob der 73-jährige Angeklagte bei einem früheren Schadenersatzprozess von Pleitier Leo Kirch gegen ihn und die Deutsche Bank gelogen hat oder nicht. "Ich habe unsere Kreditakte Kirch nie gesehen", hatte Breuer vor Gericht 2003 behauptet, was Staatsanwälte acht Jahre später in Zweifel gezogen und ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage vor den Kadi gezerrt hatten. Das Verfahren geriet aber für die Staatsanwaltschaft spätestens dann zum Desaster, als der Richter, der den umstrittenen Prozess im Jahr 2003 geleitet hatte, vor wenigen Wochen als Zeuge erschien. Breuers vermeintliche Falschaussage sei für sein damaliges Urteil zu Gunsten der Deutschen Bank ohne jede Bedeutung gewesen, sagte der inzwischen pensionierte Richter. Und dass Breuer jetzt vor Gericht stehe, könne er überhaupt nicht verstehen.

Werbung


Hätte man den jetzigen Strafprozess fortgesetzt, wäre wegen mutmaßlich geringer Schuld allenfalls "eine Verurteilung am untersten Rand des Denkbaren" die Folge gewesen, stellte der heutige Richter Winkler klar. Möglicherweise hätte es auch einen Freispruch gegeben. Allerdings hätte sich das Verfahren noch Monate hingezogen, sagte Staatsanwältin Christine Serini. Breuer tauscht nun eine lange Zeit vor Gericht gegen die Zahlung einer hohen Geldsumme an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen. Bei einem Urteil wäre er möglicherweise günstiger davongekommen. So ging es schneller, zumal er in einem anderen Verfahren ohnehin wieder vor Gericht steht. Der zivile Schadenersatzprozess der Rechtsnachfolger des im Sommer verstorbenen Leo Kirch wird voraussichtlich im März nächsten Jahres fortgesetzt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank.

Das ist die Hauptsache im seit zehn Jahren tobenden Rechtsstreit zwischen Bank und Breuer sowie dem ehemaligen Kreditkunden Kirch. Wäre Breuer in seinem Strafprozess der Lüge schuldig gesprochen worden, hätte sich das über die Verhandlungsführung des größten deutschen Geldhauses im Zivilverfahren wie ein dunkler Schatten gelegt. Diese Gefahr ist nun vom Tisch. Breuers Aussagen gelten weiter als glaubhaft.

Im Zivilverfahren wird um Schadenersatz in Milliardenhöhe gestritten. Bevor der dortige Richter Guido Kotschy von der Deutschen Bank wegen mutmaßlicher Befangenheit diesen November abgelehnt wurde, hatte er einen Vergleich angeregt, bei dem die Bank 775 Millionen Euro zahlen sollte. Sie lehnte ab.

Ursprünglicher Anlass des Rechtsstreits ist ein Fernsehinterview, in dem Breuer indirekt die Kreditwürdigkeit von Kirch in Abrede stellte. Der Medienmogul war der Überzeugung, dass damit das Schicksal seines Konzerns besiegelt war.

Autor: Thomas Magenheim-Hörmann