Konkurrenz für Google & Co

Bernd Kramer und unseren Agenturen

Von Bernd Kramer & unseren Agenturen

Mi, 05. September 2018

Wirtschaft

Wettbewerbsexperten schlagen in Freiburg vor, die Marktmacht der US-Internetriesen zu beschränken.

FREIBURG. Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten empfiehlt Änderungen am Wettbewerbsrecht, um es an die digitalisierte Wirtschaft anzupassen. Hintergrund sind Überlegungen, wie man der Marktmacht von US-Internetriesen wie Google einhegen kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm in Freiburg bei der Tagung des Vereins für Socialpolitik (VfS) die Studie entgegen.

Altmaier beklagte die dominierende Stellung der Internetkonzerne in der digitalisierten Wirtschaft. Er fürchtet, dass sich deren Dominanz auf andere Wirtschaftsbereiche ausbreitet. Das von ihm geführte Ministerium will die Empfehlungen einer Ökonomengruppe nun prüfen. Unter den Autoren sind Justus Haucap, der bis 2012 Vorsitzender der deutschen Monopolkommission war, sowie Heike Schweitzer, die auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager berät.

Die Studie rät, die Kartellbehörden nicht erst eingreifen zu lassen, wenn ein Unternehmen schon eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat. Die Autoren schlagen auch eine schärfere Kontrolle bei Firmenübernahmen vor. "Der Aufkauf von kleinen innovativen Start-up-Unternehmen, die den etablierten Unternehmen in Zukunft gefährlich werden könnten", könne eine "besonders problematische Strategie" von Digitalkonzernen sein. Um das zu verhindern, soll die Fusionskontrolle ausgeweitet werden – und ein Verkaufsverbot für Start-ups geprüft werden (Exit-Verbot).

Dies stieß beim Verband junger Firmengründer auf Skepsis. Die Anpassungen müssten mit Bedacht vorgenommen werden, um nicht das Gegenteil des Beabsichtigten zu erreichen, erklärte der Start-up-Verband. "Insbesondere das vorgeschlagene Exit-Verbot wäre Gift für das Investitionsklima in Deutschland."

Ähnlich äußerte sich bei dem Ökonomentreffen in Freiburg Google-Chefvolkswirt Hal Varian. Ein solches Verbot würde die dynamische Entwicklung der Wirtschaft schwächen, da Anreize für das Gründen von Unternehmen wegfielen. Ein Verkauf sei für Firmengründer ein guter Weg, um nach einer erfolgreichen Anfangsphase Kasse zu machen – besonders in Zeiten, in denen ein Börsengang nicht lukrativ sei. Mit einem Verbot würde Europa in der Digitalwirtschaft noch weiter hinter die USA zurückfallen, so Varian.

Laut Studie soll auch die Einführung einer Pflicht für Firmen mit großen Datenbeständen geprüft werden, Informationen mit Konkurrenten zu teilen. Wie eine solche Regel genau aussehen könnte, ließen sie offen. Der Ökonom Peter Cramton sprach sich in Freiburg dafür aus, möglichst viele Daten zugänglich zu machen. Ohne den Informationsaustausch zwischen Konkurrenten wäre auch der liberalisierte Strommarkt nicht möglich.