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26. Januar 2016

ZUsammenschlüsse

Konzernfusion als Steuertrick - Politik will dagegen vorgehen

Großunternehmen schließen sich zusammen, um ihre Abgaben zu verringern. Dagegen wehren sich die Regierungen zunehmend.

  1. Belegte Brötchen als Namensgeber für Steuertricks der Großkonzerne Foto: Alexander Pokusay (Fotolia.COM)

FREIBURG. Gleich mehrere internationale Großkonzerne haben Ende 2015 Fusionen mit der Konkurrenz angekündigt. Dabei sparen die Unternehmen teils auch Milliarden an Steuergeldern, und zwar ganz legal. Politiker weltweit wollen diesen Fusionsanreiz stoppen.

Der Viagra-Hersteller Pfizer schluckte im November bei der drittgrößten Übernahme in der Geschichte der internationalen Finanzwelt für 160 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro) den Botox-Hersteller Allergan. Nahezu zeitgleich legte der Bierbrauer AB Inbev (Beck’s, Budweiser, Löwenbräu, Franziskaner) ein Angebot für seinen Konkurrenten SAB-Miller (Foster’s, Pilsner Urquell, Grolsch) vor. Ein 100-Milliarden-Dollar-Deal. Kurz vor Weihnachten verkündete dann der US-Chemiekonzern Dow-Chemical, sich mit dem Konkurrenten Dupont zu vermählen, ebenfalls eine Fusion, bei der ein Konzern mit über 100 Milliarden Dollar Börsenwert entsteht.

Zwar unterscheiden sich diese Fusionen in Details, doch unterliegen sie alle einem ähnlichen Kalkül: Erstens wollen die Unternehmen schwächelnde Geschäftsteile stärken. Zweitens wollen sie sich breiter aufstellen, um auf einem globalisierten Markt mit Größenvorteilen auftrumpfen zu können. Und sie wollen Kosten senken – was über das Steuersparen in einem Netz weltweiter Tochterunternehmen gelingen kann. "Der Größenvorteil ist in einer globalisierten Welt entscheidend", sagt Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Allerdings: "Wenn sich die Steuersätze zwischen Ländern stark unterscheiden, kann das ein zusätzlicher Grund dafür sein, eine Fusion anzustreben."

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Lukratives Geschäftsmodell für kleine Staaten

Allergan hat heute bereits seinen Hauptsitz nominell außerhalb der USA. Das bedeutet – passende Ideen vorausgesetzt – Einsparungen in Milliardenhöhe durch Steuervermeidung. Pfizer wird seinen Unternehmenssitz aus New York in die irische Hauptstadt Dublin verlegen, wo Allergan bereits seine Zentrale gemeldet hat. Der größte Teil des US-Pharmakonzerns bleibt zwar in den USA. Um das Gros der US-Steuern zu umgehen, genügt aber bereits der Teilumzug.

Die USA sind als eines der Länder mit den höchsten Unternehmenssteuern bekannt, Konzerne müssen hier bis zu 39 Prozent ihres Gewinns an den Fiskus abdrücken. In Irland liegt die Steuerlast für Unternehmen laut einer Erhebung des deutschen Bundesfinanzministeriums im Schnitt nur bei 12,5 Prozent.

Die bekannteste legale Methode zur Steuervermeidung heißt "Double Irish with a Dutch Sandwich". Dabei zahlt ein Tochterunternehmen eines multinationalen Konzerns Lizenzgebühren für das geistige Eigentum des Unternehmens an eine weitere Tochtergesellschaft. Die irische Tochterfirma streicht fortan alle Gewinne ein, die weltweit auf patentierte Produkte des Unternehmens anfallen, ungeachtet dessen, wo die Ware auf der Welt produziert oder verkauft wird. Eine niederländische Tochtergesellschaft dient schließlich zusätzlich dazu, in Irland anfallende Quellensteuern zu vermeiden. Grundlage dafür ist ein Steuerabkommen zwischen Irland und den Niederlanden.

Für die kleineren Staaten lohnen sich solche Deals. Für sie ist es bereits ein Gewinn, lässt sich auch nur ein Tochterunternehmen eines internationalen Konzerns bei ihnen nieder. Sie bieten daher weitere großzügige Modelle zum Steuersparen an. Etwa Patent-Boxen, die für Pharmakonzerne von besonderem Interesse sind. Dabei bieten Staaten wie Irland oder die Niederlande niedrige Unternehmenssteuern für Patent- und Lizenzgesellschaften von Konzernen an. Verlegen Unternehmen ihre Patentgesellschaften in diese Länder, profitieren sie von günstigen Konditionen im internationalen Vergleich. In Luxemburg war es über Jahre gängige Praxis, Unternehmen im Einzelfall sogar noch günstigere Konditionen anzubieten.

Die Länderhoheit beim Steuerrecht habe schließlich auch zu solchen Sonderregeln wie dem irisch-niederländischen Sandwich geführt, sagt Tobias Hentze, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Zeiten solcher Deals neigen sich nun allerdings dem Ende zu: In den vergangenen Jahren stieg der Druck aus vielen Staaten auf Steuerparadiese.

Bestimmt nicht die letzte Großfusion

Jüngst gelobte Irland, das Doppel-Sandwich in den kommenden Jahren auslaufen zu lassen. Luxemburg will bis 2017 striktere Regulierungen einführen. Auf internationaler Ebene beschlossen die Finanzminister der OECD-Länder Ende 2015 einen Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch Steuerspardeals. Das alles soll zu weniger Schlupflöchern führen. Auch die EU-Kommission hat diesen Plan diskutiert und für gut befunden. Die Kommission will einen überarbeiteten Entwurf am Mittwoch veröffentlichen. Für IW-Forscher Hentze ist die Debatte ein Meilenstein der internationalen Steuerpolitik. Erstmals gibt es einen Konsens über Ländergrenzen hinweg. "Nur bleibt nach wie vor fraglich, ob auch alle Länder die zukünftigen Transparenzregeln auch umsetzen", kritisiert Hentze.

Dabei spiele der US-Wahlkampf eine Rolle. Der Pfizer-Deal hat die Gemüter beider politischer Lager erhitzt: Für die Demokratin Hillary Clinton etwa ist der "US-Steuerzahler der Dumme", wenn Pfizer seine Steuern nicht bezahlt. Ihr republikanischer Widersacher Trump bezeichnete die Pfizer-Pläne als widerlich. Auch von der Fusion der Chemiekonzerne Dow-Chemical und Dupont werden US-Politiker nicht beglückt sein. Zwar steht die Steuerersparnis hier nicht im Vordergrund – aber mitnehmen werden die Eheleute eine solche Mitgift sicher gern. Zuvor hatte der Dupont-Konzern noch eine Fusion mit dem Schweizer Konzern Syngenta geprüft – dabei wären die Steuerspareffekte höher ausgefallen.

Die Riesen-Brauereien AB Inbev und SAB-Miller wollen sich besser auf dem internationalen Markt aufstellen. Letztlich haben die Konzerne dazu auch kaum eine Alternative, sagt der Münchner TU-Professor Lütge: "Dass Unternehmen planen, effizienter zu werden, auch durch Arbeitsplatzabbau, gehört zur Logik der Marktwirtschaft." Die Steuer-Staaten werden sich daran künftig aber wohl weniger großzügig beteiligen.

Autor: Marvin Milatz