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16. September 2014

Lokale Initiativen in Gefahr

Ein Gesetzentwurf soll Kleinanleger schützen / Doch er könnte in Gemeinden Probleme bereiten.

  1. Die Prokon-Pleite macht immer noch Wirbel. Foto: dpa

Die Prokon-Pleite bewegt weiter die Politik. Mit einem Gesetz soll Kleinanleger künftig besser geschützt werden. Doch ein nun vorliegender Entwurf führt zu Protesten, denn das Gesetz würde in der vorliegenden Fassung vielen Initiativen den Geldhahn zudrehen, also zum Beispiel Dorfläden, freien Schulen oder Energieanlagen.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition hatte es noch vollmundig geheißen: "Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern." Doch die Initiativen sammeln typischerweise Geld von Bürgern ein – und das würde mit dem neuen Gesetz massiv erschwert: Werbung soll nur noch in "Medien mit Wirtschaftsschwerpunkt" erlaubt sein. Flyer oder Postkarten würden unzulässig, weil die direkte Werbeansprache von Bürgern nur noch gestattet sein soll, wenn "der Empfänger seine ausdrückliche Zustimmung zur Übersendung erklärt hat".

Der wohl kritischste Punkt jedoch: Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung den Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes erweitern. So soll das Regelwerk künftig auch die gerne von Bürgerprojekten gewählten Nachrangdarlehen umfassen. Dann müssten örtliche Initiativen selbst für kleine Darlehen einen Verkaufsprospekt erstellen. Und der kostet: zwischen 20 000 und 60 000 Euro für den Prospekt, zudem 6500 Euro für die Prüfung und die Aufbewahrung des Verkaufsprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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Ausnahmen soll es nur in engen Grenzen geben. Nur wer maximal 20 Anteile anbietet oder binnen zwölf Monaten nicht mehr als 100 000 Euro einwirbt, soll von dem Gesetz weiterhin verschont bleiben. Das Internet soll laut dem Entwurf unterdessen einen Sonderstatus bekommen: Im Netz eingeworbene Gelder (oft als Crowdfunding bezeichnet) sind unter bestimmten Bedingungen von den Auflagen befreit.

Traditionelle Projekte hingegen sind gefährdet, zumal manche Regelungen auch für bereits finanzierte Projekte gelten sollen. "Bestehende soziale Unternehmen werden mit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten belastet, neue Initiativen abgewürgt", klagt das in Freiburg ansässige Mietshäuser Syndikat, in dem sich bundesweit fast 90 soziale Wohnprojekte zusammengeschlossen haben. Dazu gehört zum Beispiel die Wohnen in Generationen GmbH aus Berlin-Neukölln. Deren Geschäftsführer Niklas Hartmann sagt: "Die Anforderungen durch das geplante Kleinanlegerschutzgesetz übersteigen die finanziellen und personellen Kapazitäten von kleinen, von ehrenamtlichen geführten Firmen, Vereinen oder Genossenschaften bei weitem."

Das Mietshäuser Syndikat fordert nun Ausnahmen für Vermögensanlagen mit geringen Renditeversprechen. Denn gerade im sozialen Sektor entscheiden sich Anleger oft vorrangig aus persönlichem und nicht aus wirtschaftlichem Interesse für eine Investition. Wer zum Beispiel einem Dorfladen Geld leiht, will damit weniger eine finanzielle Rendite erzielen, als vielmehr ein fußläufig erreichbares Ladengeschäft ermöglichen.

Das Finanzministerium erkennt das Problem grundsätzlich: Es sei eine Gratwanderung, sagt eine Sprecherin. Einerseits wolle man Fälle wie Prokon in Zukunft verhindern, andererseits sei es nicht das Ziel der Bundesregierung, örtliche Initiativen auszubremsen. Ein inzwischen federführend vom Mietshäuser Syndikat gegründetes "Aktionsbündnis WirsindnichtProkon", spekuliert nun, ob der Gesetzentwurf nur ein "undurchdachter Schnellschuss einer gut gemeinten Gesetzesinitiative", war. Oder doch ein von Lobbyisten forciertes Instrument, um "kollektiven Betrieben, und sämtlichen Formen eines alternativen Wirtschaftens die Basis zu entziehen".

Die Antwort dürfte der weitere Verlauf der Gesetzgebung liefern. Zahlreiche Verbände haben inzwischen Stellungnahmen zu dem Entwurf verfasst, die nun von den Ministerien ausgewertet werden. So wird der Gesetzestext noch Änderungen erfahren. Nicht absehbar ist allerdings, ob dabei die Daumenschrauben für Bürgerprojekte gelockert werden.

Autor: Bernward Janzing