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07. September 2013 17:13 Uhr

BZ-Serie (1)

Millionen von Minijobbern werden Rechte unterlassen

Eine Studie besagt, dass Arbeitgeber ihren Minijobbern Rechte nicht gewähren. Bei Krankheit müssten diese trotzdem bezahlt werden. Auch könnten sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen.

  1. In Restaurants sind häufig Minijobberinnen an der Arbeit. Foto: dpa

Millionen von Minijobbern werden ihnen zustehende Rechte von ihren Arbeitgebern nicht gewährt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Danach haben zwei Drittel der Minijobber noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen. Dieser Ratgeber ist der erste Teil der BZ-Serie über die Rechte von Minijobbern. Er soll ihnen helfen, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen.

ARBEITSRECHT
Was den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eines Betriebes unterschiedslos zusteht, steht auch Minijobbern zu. Das bedeutet: Wenn alle sozialversicherten Mitarbeiter eines Betriebes Anspruch auf eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers haben, dürfen Minijobber nicht ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht bereits 1990 in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung. Das Gericht befand: Soweit eine betriebliche Altersversorgung besteht, sind auch die geringfügig Beschäftigten einzubeziehen. Ein Ausschluss dieser Gruppe ist rechtswidrig (Az.: AZR 613/89).

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ENTLOHNUNG UND URLAUB
Gleiches gilt für Entlohnung und Urlaub. Minijobber müssen genauso entlohnt werden, wie es für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten per Tarifvertrag vorgeschrieben oder betriebsüblich ist. Ihnen steht das ihrer Arbeitszeit entsprechende anteilige Arbeitsentgelt zu. Wer also ein Fünftel der Zeit arbeitet, die für eine entsprechende Vollzeitstelle vorgesehen ist, muss auch ein Fünftel des Bruttovollzeitlohns erhalten. Und dazu gibt es – wenn es per Tarifvertrag oder über eine betriebliche Regelung vorgesehen ist – auch Nacht-, Sonntags-, Feiertags- oder Überstundenzuschläge. Das gilt auch für Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Minijobber haben nicht nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Urlaub, sondern auch auf ein anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld, falls diese Zahlungen im Betrieb üblich oder tarifvertraglich geregelt sind.

Ein Beispiel: Im Arbeitsvertrag eines Minijobbers ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 9,5 Arbeitsstunden vorgesehen. Das sind 25 Prozent der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten im gleichen Betrieb. Das Urlaubsgeld der Vollzeitbeschäftigten beträgt 600 Euro. In diesem Fall kann der Minijobber das anteilige Urlaubsgeld von 150 Euro beanspruchen. Beim Weihnachtsgeld und wird genauso verfahren.

Zum Thema Weihnachts- und Urlaubsgeld gab es gerichtliche Auseinandersetzungen, weil einzelne Tarifverträge geringfügig Beschäftigte ausdrücklich von Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüchen ausnahmen. Dazu entschied der Europäische Gerichtshof: "Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter ... von den tarifvertraglich vereinbarten jährlichen Sonderzuwendungen stellt, falls tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer davon betroffen sind, eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar." (EuGH, Az.: C-281/97).

ENTGELTFORTZAHLUNG IM KRANKHEITSFALL

Minijobber, die infolge unverschuldeter Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig sind, haben Anspruch auf Fortzahlung ihres regelmäßigen Verdienstes durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen. Das Entgelt wird für die Tage fortgezahlt, an denen Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet wären. Geregelt ist dies im Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wichtig: Wenn es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über arbeitsrechtliche Fragen Streit gibt, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

STEUERN

Der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung kann die Einkünfte der Minijobber auf mehr als 450 Euro im Monat bringen. Davor fürchten sich (häufig allerdings zu Unrecht) viele Arbeitnehmer und (obwohl sie möglicherweise noch weniger Anlass dazu haben) auch viele Arbeitgeber. Warum die beidseitigen Befürchtungen häufig nicht berechtigt sind, lesen Sie im zweiten Teil der Serie am kommenden Samstag.

Hier geht es zunächst um die Frage, ob höhere Zahlungen der Arbeitgeber überhaupt die sozialversicherungs- und steuerrechtliche 450-Euro-Grenze sprengen. Unter Umständen dürfen die Betroffenen nämlich deutlich höhere Einkünfte haben. Soweit der Teil, der über 450 Euro im Monat hinausgeht, nicht sozialversicherungspflichtig ist, bleibt es bei der "Geringfügigkeit" des Jobs. Es fallen dann also für den Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge an. Ausnahme kann der Rentenversicherungsbeitrag sein für den Fall, dass Rentenversicherungspflicht besteht.

ZUSCHLÄGE FÜR SONNTAGS-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEIT

Diese Zuschläge werden vielen Minijobbern unter Verweis auf die Gefahr, dass die 450-Euro-Grenze gesprengt wird, nicht gezahlt. Dieser Verweis ist falsch, denn im Regelfall sind die Zuschläge nicht sozialversicherungs- und damit auch nicht steuerpflichtig. Dies gilt, soweit folgende Regeln eingehalten werden:

»Der Grundlohn, auf den sich die Zuschläge beziehen, darf 25 Euro pro Stunde nicht übersteigen (für die Steuer gilt die höhere 50-Euro-Grenze. Sie kann hier jedoch außer Acht bleiben, da die Stundenlöhne von Minijobbern im Regelfall niedrig ausfallen).

»Darüber hinaus kommt es auf das Verhältnis von Stundenlohn und Zuschlag an. Die Zuschläge dürfen – gemessen am Stundenlohn – nicht unverhältnismäßig hoch sein. Für Sonntagsarbeit gilt: Die Zuschläge dürfen nicht mehr als 50 Prozent des Grundlohns betragen. Bei einem Grundlohn von zehn Euro ist also ein Zuschlag von fünf Euro pro Stunde für Sozialversicherung (und Steuer) unschädlich.

Für die Arbeit an Silvester (von 14 bis 24 Uhr) und an gesetzlichen Feiertagen gilt: Der Zuschlag darf maximal 125 Prozent des Grundlohns betragen. Für die Arbeit zwischen Heiligabend 14 Uhr und dem zweiten Weihnachtsfeiertag (bis 24 Uhr) gilt: Der Zuschlag darf maximal 150 Prozent des Grundlohns betragen. Diese Regelung gilt auch für den 1. Mai.

Für Nachtarbeit gilt: In der Zeit von 20 Uhr bis Mitternacht und von 4 Uhr bis 6 Uhr darf der Zuschlag 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen. In der Zeit zwischen Mitternacht und 4 Uhr darf der Zuschlag maximal 40 Prozent des Grundlohns betragen.

Wenn Feiertags- und Sonntagsarbeit zusammentreffen (etwa am Ostersonntag), können nicht beide Zuschläge gleichzeitig sozialversicherungs- und steuerfrei gewährt werden. Zuschläge für Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit können dagegen gleichzeitig sozialversicherungs- und steuerfrei gewährt werden. Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet am Ostersonntag von Mitternacht bis 4 Uhr. Er kann zusätzlich zu seinem üblichen Entgelt 125 Feiertagszuschlag plus 40 Prozent Nachtzuschlag zu seinem Grundlohn verdienen.

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie am kommenden Samstag auf cleverLeben.




Autor: Rolf Winkel