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26. August 2016

Ökosteuer hoch, Sozialabgaben runter

Ex-Finanzminister Hans Eichel mischt sich in Steuerdebatte ein.

BERLIN. Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Ökosteuer erhöhen und mit den Mehreinnahmen die Sozialbeiträge von Kleinverdienern senken. Damit mischt sich Eichel in die Steuerdebatte ein, die vor allem von Steuersenkungsversprechen geprägt ist. Die Union will vor allem mittlere Einkommen entlasten. Die SPD kündigt an, kleine Einkommen bei der Steuer zu ent- und große zu belasten.

Eichel, rot-grüner Finanzminister von 1999 und 2005, leitet heute den Beirat des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Es fordert, umweltschädliches Verhalten stärker zu be- und Arbeit zu entlasten. In einer neuen Untersuchung beklagt es, dass der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen nur noch bei 4,6 Prozent liege – nach 6,5 Prozent zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung 2003. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondere reduziere auch die Staatseinnahmen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagt FÖS-Chef Björn Klusmann. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 lag der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin bei 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent. Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, würde sie bei 77 Cent pro Liter liegen, so Klusmann.

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Höher belastet werden könnten Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe. Auch die EU-Kommission rät zu einem Umweltsteueranteil von mehr als zehn Prozent bis 2020. Mit entsprechenden Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, so Eichel und das FÖS. Der Ex-Finanzminister setzt sich dafür ein, bei den Abgaben einen ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige Arbeitseinkommen bis 8652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Autor: Hannes Koch