Rettungsschirm aufgespannt

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 05. März 2009

Wirtschaft

Bund stellt sofort 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten für Unternehmen bereit

BERLIN. Der neue "Wirtschaftsfonds Deutschland" für notleidende Unternehmen soll Ende der Woche seine Arbeit aufnehmen. Die Regierung will Betrieben mit Bürgschaften und Darlehen helfen.

"Wir sind vorbereitet und können sofort starten", hieß es gestern im Bundeswirtschaftsministerium. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte im Kabinett die Einzelheiten des "Wirtschaftsfonds Deutschland" vor. Der Fonds nimmt seine Arbeit auf, sobald der Nachtragshaushalt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Damit wird zum Ende der Woche gerechnet.

Zu Guttenberg informierte seine Kabinettsmitglieder darüber, dass für notleidende Unternehmen insgesamt 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten zur Verfügung gestellt werde. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind Darlehen über 25 Milliarden Euro abrufbar. Das Kreditprogramm richtet sich an größere Unternehmen mit Liquiditätsproblemen. Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket vom November hatte der Bund bei der KfW ein Kreditprogramm für den Mittelstand über 15 Milliarden Euro aufgelegt. Mit dem zweiten Konjunkturpaket wird nun der Rahmen für Bundesbürgschaftsrahmen um 75 Milliarden Euro erweitert. Die Unterstützung ist befristet bis Ende 2010. Über Kredite entscheidet in der Regel die KfW. Voraussichtlich von der kommenden Woche an soll das staatliche Institut Anträge entgegennehmen.

Abgestuftes Verfahren bei Vergabe von Bürgschaften
Bei Anträgen auf staatliche Bürgschaften gibt es ein abgestuftes Verfahren: Die regionalen Bürgschaftsbanken sind bei staatlichen Garantien bis zwei Millionen Euro zuständig. Bei größeren Darlehenssummen bis zu 50 Millionen Euro (in den alten Ländern) sind die Landesregierungen der erste Ansprechpartner. Bei Beträgen darüber hinaus entscheidet der Bürgschaftsausschuss des Bundes, in dem die betroffenen Länder ebenfalls vertreten sind. Die Bundesregierung erwartet, dass Bürgschaftsanträge aus dem Wirtschaftsfonds von Mitte März an gestellt werden können. Aus Brüssel gibt es inzwischen die Erlaubnis für die staatlichen Hilfen.

Nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg gelten für die Bürgschaften und Kredite folgende Bedingungen: Die Förderung des jeweiligen Unternehmens muss im volkswirtschaftlichen Interesse sein. Der Betrieb soll eine besondere Bedeutung für Beschäftigte und Innovation haben. Die Unternehmen müssen außerdem nachweisen, dass deren Fortbestand mit der staatlichen Hilfe gesichert ist. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.

Um die Einhaltung der Regeln zu überwachen, soll ein "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" eingerichtet werden, dem acht Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Dieser Rat kann nur Empfehlungen abgeben. Das Gremium dürfte sich zuerst mit Opel und Schaeffler befassen. Für problematisch hält die Regierung, dass der Haushaltsausschuss die Vergabemöglichkeiten einschränkte. Staatliche Garantien für Unternehmensanleihen sind bisher nicht möglich. Das will Guttenberg ändern.