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18. Februar 2016

Wirtschaft

Spaniens Politiker scheren sich nicht um die wachsende Neuverschuldung des Staates.

Die Banco de España, Spaniens Zentralbank, hat am Mittwoch den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte des Landes bekannt gegeben: 1,07 Billionen Euro.

  1. Der kraftvolle Osborne-Stier – das Markenzeichen von Spanien Foto: DPA

Eine beeindruckende Zahl. Sie entspricht 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des vergangenen Jahres. Nur wenige EU-Staaten sitzen auf einer höheren Schuldenlast. Doch Spaniens Politiker scheint das nicht zu beeindrucken.

Sie verhandeln gerade untereinander über eine mögliche Regierungsbildung, ohne dabei recht voranzukommen. Sie streiten sich über die Zukunft Kataloniens, über eine mögliche Verfassungsreform, über das Arbeitsrecht – und nur am Rande über die Fiskalpolitik. Alle sind überzeugt, dass die Haushaltskonsolidierung noch Zeit hat.

Es ist schon eine Weile her, da war Spanien Europas haushaltspolitischer Musterschüler. In Zeiten des Booms nahm die öffentliche Hand mehr ein, als sie ausgab. 2007 war der Schuldenstand auf 35,5 Prozent des BIP gesunken – Deutschland kam damals auf 63,6 Prozent.

Dann platzte die Immobilienblase, Spanien stürzte in eine hartnäckige Rezession, die Steuereinnahmen brachen ein, das Defizit explodierte: im Jahr 2009 auf elf Prozent des BIP. Erst ab 2013 gelang es der konservativen Rajoy-Regierung, die jährliche Neuverschuldung spürbar zu senken. Allerdings war das Defizit am Ende des Jahres regelmäßig noch etwas höher, als zu Beginn des Jahres versprochen. Im vergangenen Jahr um 0,3 Punkte. Statt die Neuverschuldung wie angekündigt auf 4,2 Prozent des BIP zu beschränken, erreichte sie nach vorläufigen Zahlen 4,5 Prozent. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist noch weit. Spanien hat nach den langen Krisenjahren mit heftigen sozialen Verwerfungen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag Ende des Jahres bei 20,9 Prozent.

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Es mit dem Haushalt nicht so genau zu nehmen, scheint da eine lässliche Sünde. Zumal die Zinsforderungen für spanische Staatsanleihen dank der Politik der Europäischen Zentralbank auf erträglich niedrigem Niveau liegen. Doch andererseits erlebt Spanien gerade ein kleines Wirtschaftswunder. Das spanische BIP wuchs im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent, einer der Spitzenwerte in der EU. Die Gelegenheit wäre also günstig gewesen, das Haushaltsdefizit spürbar zu senken.

Niedrige Steuerquote in dem Euroland

Doch die Rajoy-Regierung hatte andere Prioritäten. Im vergangenen Wahljahr senkte sie die Einkommensteuer, um sich bei den Spaniern beliebt zu machen. Viel genützt hat ihr das Geschenk nicht: Rajoys Volkspartei, die vier Jahre mit absoluter Mehrheit regiert hatte, kam bei den Wahlen am 20. Dezember noch auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Weil niemand mit ihr zusammen ein Bündnis eingehen will, hat König Felipe den Auftrag zur Regierungsbildung jetzt den zweitplatzierter Sozialisten übergeben.

Nun verhandelt Sozialistenchef Pedro Sánchez seit einigen Wochen einerseits mit der Linkspartei Podemos und andererseits mit den liberalen Ciudadanos. Ob am Ende ein stabiler Pakt mit den einen oder den anderen zustande kommt, ist zweifelhaft. Doch erstaunlich einig sind sich die verhandelnden Politiker darin, dass sie nicht daran denken, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf den magischen Wert von drei Prozent des BIP zu senken. Sozialisten und Ciudadanos wollen sich für dieses Ziel mindestens noch ein Jahr Zeit geben, Podemos drei Jahre. Die EU-Kommission hat guten Grund, nervös zu werden. Im vergangenen Herbst machte sie Spanien darauf aufmerksam, dass die absehbare Haushaltslücke in diesem Jahr um mindestens zehn Milliarden Euro verringert werden müsse. Doch niemand in Madrid hört auf sie.

Die Lösung für die Haushaltskalamitäten wäre einfach: Steuererhöhungen. Podemos ist von den vier großen spanischen Parteien die einzige, die die Herausforderung beim Namen nennt. Es gehe nicht darum, mit Brüssel um einen Aufschub für das Erreichen des Defizitziels zu feilschen, sondern darum, "eine neue Haushaltspolitik zu definieren", sagt Podemos-Chef Pablo Iglesias. Podemos will höhere Steuern von gut verdienenden Unternehmen und Einzelpersonen und von Vermögensbesitzern eintreiben.

Spanien hat eine niedrige Steuern- und Abgabenquote, laut Eurostat erreichte sie 2014 nur 34,4 Prozent des BIP, gut fünf Punkte weniger als in Deutschland. "Unser Steuersystem ist nicht in der Lage, genug einzunehmen, um einen Sozialstaat zu finanzieren, wie ihn die Bürger offensichtlich wollen", schreiben Ökonomen des liberalen Thinktanks Fedea.

Autor: Martin Dahms