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24. Februar 2015

Streiks nur nach Genehmigung des Chefs

Merkwürdige Zustände herrschen im Europäischen Patentamt / Belegschaft ist verängstigt.

MÜNCHEN. Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Garantiert wird es durch Artikel acht des deutschen Grundgesetzes. Kein Arbeitgeber würde hierzulande wagen, daran zu rütteln. Möchte man meinen. Am Mittwoch wollten Beschäftigte des Europäischen Patentamts in München gegen die arbeitsrechtlichen Zustände im eigenen Haus demonstrieren, die sie als unhaltbar kritisieren. Nun sah sich die Haus-Gewerkschaft Suepo gezwungen, den behördlich genehmigten Protest abzublasen. Grund ist die Drohung von Amtspräsident Benoit Battistelli, die Organisatoren und Teilnehmer müssten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.

"Das Schreiben ist authentisch", sagte ein Patentamtssprecher. Es handelt sich dabei um einen Rundbrief von Battistelli an alle Beschäftigten. Das Amt befürchte, dass bei der Demonstration britische Verwaltungsratsmitglieder des Amts verunglimpft würden. Diese "im Voraus angenommene Verhaltensweise" sei ein Verstoß gegen das Beamtenstatut und rechtfertige die Androhung von Strafen.

Klarer ist die Sprache Battistellis im Brief. "Die geplante Demonstration richtet sich gegen die Interessen des Amts und ist geeignet, sein Image zu schädigen", schreibt Battistelli. "Sollte die geplante Demonstration stattfinden,... werden die Betroffenen zur Verantwortung gezogen."

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Die Belegschaft reagiert verängstigt. "Ich will nicht suspendiert werden", sagt ein Mitarbeiter. Sogar Gewerkschafter werden vorsichtig. Sie verweisen auf eine Suepo-Mitteilung; "Herr Battistellis Brief zeigt besser als jede Demonstration das Ausmaß, in dem Personal und dessen Vertretern fundamentale Rechte wie das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit vorenthalten werden", heißt es.

Patentamt unterliegt nicht deutschen Gesetzen

Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der läuft dem deutschem Arbeitsrecht zuwider. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt. Gebremst wurde der Franzose, der intern "Sonnenkönig" oder "unser Diktator" genannt wird, nun aber vom Gerichtshof Den Haag. Dessen Richter haben die rechtliche Immunität des Patentamts aufgehoben und Battistellis Reformdrang in drei Punkten gezügelt. Demnach darf er Länge und Art von Streiks nicht mehr diktieren. Er darf Suepo-E-Mails im Haus nicht mehr blockieren und wird aufgefordert, mit der Suepo in Verhandlungen zu treten.

Das Patentamt wird den Spruch wohl nicht anerkennen, heißt es in München. "Total absurd und ungeheuerlich", seien Vorwürfe, er betreibe ein Regime des Schreckens, hatte Battistelli bis zuletzt immer wieder behauptet. Sein Amt respektiere alle Menschen- und Arbeitsrechte. Betroffene appellieren an die deutsche Politik, sich einzumischen.

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Die zwischenstaatliche Organisation beschäftigt 7000 Menschen. Ihr Sitz ist seit 1977 München mit weiteren Standorten in Berlin, Den Haag und Wien. Getragen wird das Amt, das keine EU-Behörde ist und auch Mitgliedsstaaten außerhalb der EU umfasst, von 38 Nationen. Diese entsenden Vertreter in den Verwaltungsrat.  

Autor: tmh

Autor: Thomas Magenheim