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07. Oktober 2017

Treibhausgase sollen teurer werden

Experten wollen eine Kohlendioxid-Steuer und einen Mindestpreis beim Emissionshandel.

BERLIN (AFP/hko). Eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und den Wärmesektor sowie eine Steuer auf den Kohlendioxidausstoß könnten die Energiewende kostengünstiger machen. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem am Freitag vorgestellten Sondergutachten "Energie 2017". Für ihre Vorschläge zur Energiewende erhielt sie von Seiten der Energiewirtschaft weitgehend Zuspruch.

Schwerpunkt des Sondergutachtens, das die Monopolkommission alle zwei Jahre erstellt, war die Energiewende. Bei ihren Vorschlägen ging es dem aus fünf Wirtschaftsexperten bestehenden Beratergremium darum, sowohl die Treibhausgase als auch die Kosten der Energiewende zu begrenzen.

Als wichtigstens Instrument zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes schlug die Kommission vor, den Handel mit Emissionszertifikaten auf weitere Sektoren auszuweiten. Anstelle von Subventionen für klimafreundliche Technologien solle langfristig eher der Ausstoß des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) mit einem wirksamen Preis belegt werden.

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Der Emissionshandel in der EU, der das leisten soll, erreicht sein Ziel nicht. Es gibt zu viele Verschmutzungsrechte. Deswegen ist deren Preis sehr gering. Er liegt derzeit bei knapp sieben Euro pro Tonne CO2. "Es gibt gute Gründe, einen Mindestpreis für Emissionszertifikate festzulegen", sagte Kommissionschef Achim Wambach. Eine mögliche Größenordnung sei 25 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unlängst 25 bis 30 Euro ins Gespräch gebracht.

Die Experten schlugen außerdem vor, den Verkehrssektor und Wärmeproduzenten in das bestehende europäische Handelssystem einzubinden, weil es dort viele Kopplungen mit dem Energiesektor gebe. Diese Vorschläge befürworteten der Verband kommunaler Unternehmen sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Würde der Vorschlag realisiert, müssten beispielsweise die Mineralölkonzerne 25 Euro für jede Tonne CO2 zahlen, die der verkaufte Sprit verursacht. Der Preis pro Liter Diesel stiege dadurch um 6,7 Cent, pro Liter Benzin um 5,8 Cent, wenn die Mineralölsteuer beibehalten wird. Die Wissenschaftler raten jedoch dazu, das gesamte System der deutschen Strom- und Energiesteuern umzugestalten. Die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) und die Stromsteuer sollen auslaufen, alle Energieträger stattdessen mit einer Energiesteuer belegt werden, die sich am CO2-Ausstoß orientiert – zusätzlich zum Emissionshandel. Im Vergleich zu Erdöl, Gas und Kohle würde Strom billiger, was Privathaushalte und Unternehmen entlastet. Das Institut Agora Energiewende und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft haben ähnliche Ideen.

Autor: dpa,hko