Trump will die Regulierung der Banken wieder lockern

dpa

Von dpa

Sa, 04. Februar 2017

Wirtschaft

US-Präsident nimmt Vorschriften der Obama-Zeit ins Visier.

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Trump hat am Freitagabend (mitteleuropäische Zeit) mehrere Dekrete unterzeichnet, die das Reformpaket der Obama-Regierung auf den Prüfstand stellen.

Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorgeprodukten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Wie die Pläne der neuen Regierung genau aussehen, ist derzeit aber noch unklar.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarktregulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert.

Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach er von "einem regulatorischen Meilenstein", der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die "Amerikas Regierung so lange im Würgegriff" hatten. "Dieses Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht", sagte Obama bei der Unterzeichnung. "Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer großen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden."

In der neuen Regierung ist eben diese Lobby so stark vertreten wie in kaum einer US-Regierung zuvor. Gleich drei ehemalige Banker des führenden Wall-Street-Hauses Goldman Sachs hat der neue Präsident mit Schlüsselposten ausgestattet. Vor allem Trumps Finanzminister Steven Mnuchin – ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines rüden Umgangs mit US-Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen "Mr. Zwangsversteigerung" trägt – verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus.

Auch Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der bisher als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war, ist Regulierung ein Dorn im Auge. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren – wie Trumps Chefstratege Steve Bannon – früher für Goldman Sachs tätig. Die Investmentbank hatte Trump im Wahlkampf, als sein Motto noch "Legt den Sumpf trocken" lautete, als Inbegriff des "korrupten Systems" der Vetternwirtschaft zwischen Wall Street und Washingtoner Politik kritisiert.