USA

Trump will Steuern für Firmen und Bürger senken

Frank Herrmann

Von Frank Herrmann

Do, 27. April 2017 um 09:57 Uhr

Wirtschaft

Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte - und große Worte.

Wenn es um seine Steuerpläne ging, bemüht Donald Trump gern den Superlativ. Im Wahlkampf versprach er die größte "Steuerrevolution" seit den 1980er-Jahren, als Ronald Reagan im Oval Office saß, den schlanken Staat predigte und zur wirtschaftspolitischen Kehrtwende blies. Am Mittwochabend deutscher Zeit präsentierte nun Trumps Finanzminister Steven Mnuchin die Blaupause für die Novelle. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken.

Zudem sollen Firmen, die Geld aus dem Ausland zurück in die USA holen, darauf nur zehn Prozent Steuern errichten. Das Weiße Haus verspricht sich davon spürbare Wachstumsimpulse im eigenen Land.

Derzeit haben amerikanische Konzerne Gewinne in vielfacher Milliardenhöhe im Ausland geparkt, um den vergleichsweise hohen Abgaben in der Heimat zu entgehen. Wenn das Geld erst zurückfließe, hatte Trump auf Kampagnenbühnen versprochen, werde der Effekt ein Feuerwerk an Investitionen daheim entfachen.

Als Gegenfinanzierung zu den Steuersenkungen nannte Minister Mnuchin zum einen ein von ihm erwartetes höheres Wirtschaftswachstum sowie die geplante Schließung von Schlupflöchern.



Bei der Einkommenssteuer soll es statt derzeit sieben künftig nur noch drei verschiedene Stufen geben, zehn, 25 und 35 Prozent. Es bedeutet einen Rückzieher gegenüber Trumps Wahlkampfrhetorik, denn ursprünglich hatte der Tycoon einen Spitzensteuersatz von nur 33 Prozent angepeilt, gut sechs Prozent unter dem heutigen Niveau. Nun beugt er sich den Bedenken seines Finanzministers Steven Mnuchin, der ihm nach Berichten amerikanischer Medien von allzu drastischen Schritten abgeraten haben soll.

Kritiker: Trump will seinen eigenen Steuersatz senken

Für heftigen Widerspruch auf den Oppositionsbänken sorgt eine schon jetzt verkündete Regel, von der beispielsweise die Baubranche enorm profitiert. Kleinere Familienbetriebe, aber auch global operierende Anwaltskanzleien sowie Hedgefonds und Immobilienfirmen werden in aller Regel veranlagt, indem deren Eigentümer statt Unternehmens- die Einkommenssteuer zahlen.

Nach Vorstellungen Trumps soll auch diese Sparte in Zukunft nur noch maximal 15 Prozent berappen.

Wie viel politische Brisanz in dem Vorschlag liegt, ist seinen Kritikern nicht verborgen geblieben. "Donald Trump versucht seine eigene Steuer dramatisch herunterzurechnen", meint die Initiative "Americans for Tax Fairness", eine Organisation, die dafür eintritt, reiche Amerikaner angemessen zur Kasse zu bitten.

Ein weiterer Punkt des Pakets illustriert, dass die Fürsprecher protektionistischer Handelsschranken, allen voran der nationalistische Chefstratege Steve Bannon, im Weißen Haus an Einfluss verlieren: Die Border Adjustment Tax (BAT), die sogenannte Grenzausgleichssteuer, bleibt vorerst in der Schublade. Mit ihr wäre es darauf hinausgelaufen, US-Exporte weitgehend von Steuern zu befreien, Importe dagegen stark zu belasten. Das hätte Exportnationen wie Deutschland geschadet.

Nicht nur, dass jene Republikaner, die ihre Partei als Verteidigerin des Freihandels verstehen, deshalb vor dem Risiko von Handelskriegen warnten. Auch der Supermarktriese Wal-Mart setzte seine Lobbyisten in Marsch, um gegen die Idee anzureden, die der einflussreiche Republikaner Paul Ryan vorgebracht hatte. Eine solche Steuer hätte auch Importe aus Ländern wie China und Mexiko immens verteuert und so die Preise in Wal-Mart-Filialen nach oben getrieben. Obwohl noch gar nichts abschließend entschieden ist, feiert in Washington die Freihandelsfraktion einen Sieg über die Protektionisten. Das Kapitel BAT sei abgehakt, frohlockt John Cornyn, ein republikanischer Senator aus Texas.

Unklar ist, was der Kongress von Trumps Blaupause übrig lässt, wenn er in den nächsten Wochen darüber berät. Da sind zum einen die Demokraten, die ihr mit größter Skepsis begegnen. Aus ihrer Sicht bedeutet sie einen Rückfall in die Zeiten George W. Bushs, des fiskalischen Hasardeurs, der massive Steuersenkungen beschloss und zugleich teure Kriege im Irak und Afghanistan führte, sodass der US-Schuldenberg dramatisch wuchs.

Zum anderen dürfte auch die Tea-Party-Bewegung, ein Flügel der republikanischen Partei, wenig Gefallen an Trumps Plan finden. Kurz nach Amtsantritt Barack Obamas, schrieb sie sich den Kampf gegen ausufernde Defizite auf die Fahnen. Wie Trumps Steuersenkung die Neuverschuldung ausufern ließe, hat eine politisch unabhängige Denkfabrik vorgerechnet. Wird sie umgesetzt wie geplant, muss der Fiskus laut Tax Foundation im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 2,2 Billionen Dollar an Einnahmen verzichten.