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02. Juli 2016

Volksantrag gegen Ceta

Premiere im Südwesten.

STUTTGART. Der erste Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg richtet sich gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Ziel sei es, den Landtag dazu zu bringen, das Abkommen abzulehnen, sagte der Initiator und Landesparteichef der ÖDP, Guido Klamt. Zudem wird die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, Ceta im Bundesrat abzulehnen.

Das Instrument Volksantrag hat der Landtag erst kürzlich eingeführt. Wenn binnen zwölf Monaten 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten im Südwesten (rund 39 000 Bürger) den Antrag unterschreiben, ist der Landtag verpflichtet, sich damit zu befassen. Man wolle die notwendigen Unterschriften bis spätestens Frühsommer 2017 zusammenbekommen, sagte Klamt. "Dann müssten die Parteien und Politiker im Landtag noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen."

Im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU etwa fehle eine Aussage zu dem geplanten Abkommen. Etwa zeitgleich versucht ein Aktionsbündnis in Bayern ein Volksbegehren gegen Ceta in die Wege zu leiten. Auf ihrer Homepage (http://www.volksantrag-badenwuerttemberg.de bezeichnen die baden-württembergischen Kampagnenleiter Ceta als "gefährlichen Zwilling des berüchtigten TTIP-Abkommens". Es gehe darum, "die Politik den Großkonzernen unterzuordnen", sagte der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner. Befürworter versprechen sich dagegen Wachstumsimpulse für Kanada wie Europa.

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Ob der Ansatz des Volksantrags, die Landesregierung zu einer Ablehnung von Ceta im Bundesrat zu bewegen, überhaupt trägt, muss sich weisen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zunächst nur Brüssel für zustimmungspflichtig hielt, hat eingelenkt und eine Mitsprache der nationalen Parlamente in Aussicht gestellt. Die Große Koalition in Berlin arbeitet bereits an einem Entschließungsantrag, in dem Ceta begrüßt wird. Aber von einer Mitwirkung des Bundesrats ist bislang nicht die Rede.

Autor: Roland Muschel