Mängel bei Gewehren

Rüstungsgegner erstatten Anzeige gegen Heckler & Koch

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Do, 11. Juni 2015 um 07:36 Uhr

Wirtschaft

Die Lieferung von G-36-Gewehren an die Bundeswehr beschäftigt die Staatsanwälte: Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat Anzeige gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch gestellt. Warum?

Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben im Zusammenhang mit den Problemen des Sturmgewehrs G 36 gemeinsam zwei Strafanzeigen gegen den Oberndorfer Hersteller Heckler & Koch sowie den Verteidigungsminister gestellt. Der Vorwurf lautet auf Betrug beziehungsweise Untreue.

Es geht um mehrere Millionen

Hintergrund ist ein Bericht eines Insiders an das Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2010. Darin schildert der Informant nach Angaben Rothbauers, wie Führungskräfte von Heckler & Koch in einem streng geheimen Meeting verabredet haben, wie sie die offensichtlichen Mängel an der Waffe kaschieren. Demnach sei eine Art Vorführwaffe so manipuliert worden, dass sie den Anforderungen der Bundeswehr entsprochen habe. Eine falsche Produktqualität vorzugaukeln und zugleich den vollen Kaufpreis zu verlangen, "ist nach Strafgesetzbuch ein Betrug", erklärte Rothbauer auf Anfrage. "Und zwar in einem besonders schweren Fall, denn es geht um mehrere Millionen."

Doch dieser Insiderbericht könnte auch für die für die Beschaffung zuständigen Beamten Konsequenzen haben. Im Verteidigungsministerium nahm man den Hinweis so ernst, dass der zuständige Staatssekretär das Schreiben im Januar 2011 an die Staatsanwaltschaft Rottweil weiterleitete. Denn im Ministerium hegte man ebenfalls bereits Zweifel an der Qualität der Waffe. Unter anderem ein Gutachter der US-Army aus dem Jahr 2008 war zum Schluss gekommen, dass das G 36 nicht den Erfordernissen entspreche. Die Rottweiler Staatsanwälte fragten pflichtgemäß zunächst im Juni 2011 beim Verteidigungsministerium nach, von wann der Vertrag stamme, der möglicherweise beanstandet werden muss. Antwort: aus dem Jahr 1995. Daraufhin wurden die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt.

Rothbauer weist nun darauf hin, dass diese Antwort nicht falsch, aus seiner Sicht aber zumindest nicht korrekt war. Zwar stammt der erste Vertrag aus dem Jahr 1995, dass aber anschließend weitere Kaufverträge abgeschlossen wurden, wurde den Staatsanwälten verschwiegen. Rothbauer kommt auf 51 Kaufverträge, der letzte aus dem Jahr 2014.

Kaufverträge statt eingehender Untersuchungen

Darauf bezieht sich die zweite Anzeige von Grässlin und Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Bonn: Spätestens seit 2011 war das Ministerium gewarnt. "Danach hätte es keine neuen Verträge mehr geben dürfen", sagt Rothbauer. Doch statt die Waffe auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu prüfen und den Klagen der Soldaten nachzugehen, die im Auslandseinsatz Erfahrungen mit dem G 36 gesammelt hatten, wurden mindestens fünf weitere Kaufverträge geschlossen. Für Rothbauer erfüllt dies den Tatbestand der Untreue.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages beriet am Mittwoch in einer Sondersitzung über die G-36-Affäre. Dabei forderte die Opposition von der Regierung Aufklärung, inwiefern der Militärische Abwehrdienst (MAD) im Auftrag von Heckler & Koch tätig wurde und Journalisten ausgespäht hat, um die undichte Stelle im Unternehmen zu finden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich nach der Sitzung demonstrativ vor ihren Vorgänger Thomas de Maizière.

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