Wenn der Rundfunkbeitrag zweimal fällig wird

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Sa, 23. August 2014

Wirtschaft

DAS ÄRGERNIS DER WOCHE: Obwohl eine Seniorin nur eine geringe Rente bezieht, muss sie die doppelte Zwangsgebühr bezahlen / Beitragsservice gibt nicht nach.

Der Rundfunkbeitrag ist für Elfie Haas eine "Ungeheuerlichkeit". Denn die frühere Schauspielerin aus Neu-Ulm, die 800 Euro Rente bekommt, soll die Abgabe jeden Monat gleich zweimal zahlen. Dabei ist sie nur in einer Wohnung gemeldet. Seit mehr als einem Jahr versucht sie, den Beitragsservice davon zu überzeugen, dass dies eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" sei – bislang ohne Erfolg.

17,98 Euro beträgt der Rundfunkbeitrag pro Monat. Die Bundesbürger müssen ihn grundsätzlich für jede Wohnung und jeden Betrieb zahlen – selbst wenn sie kein Fernsehen oder Radio nutzen. Der Zweck besteht darin, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren, deren Inhalte auch mit Computern und Smartphones empfangen werden können. Seit der Beitrag 2013 die frühere Rundfunkgebühr ablöste, wurden zahlreiche Klagen erhoben. Mehrere Landesverfassungsgerichte haben den Beitrag jedoch für rechtmäßig erklärt.

Der Fall der 77-jährigen Rentnerin sieht so aus: Zeitweise lebt sie in einer Wohnung des privaten Ulmer "Theater in der Westentasche", wo sie auch offiziell gemeldet ist. Dort kümmert sich die Mitgründerin der Spielstätte noch um die Abrechnungen im Büro und die Gestaltung der Kostüme. Ist die Arbeit getan, verbringt Haas viel Zeit in ihrer "Wochenendhütte" in Heroldstatt auf der Schwäbischen Alb.

Nachrichtentechnisch sind beide Wohnungen spartanisch ausgestattet mit jeweils einem Radio-CD-Player, wie Haas berichtet. Trotzdem solle sie "die gleichen Gebühren zahlen, wie für eine Villa, in der jedes Familienmitglied einen eigenen Fernseher hat", empört sie sich.

Zwischen ihr und dem Beitragsservice, der die Abgabe einzieht, gibt es seit vergangenem Jahr einen regen Briefwechsel. Zwischendurch sah es so aus, als hätte Haas schon halb gewonnen. Der Beitrag für eine Wohnung wurde erlassen. Dann aber änderten die Mitarbeiter des Beitragsservice ihre Einschätzung. Erneut standen zwei Wohnungen auf der Rechnung. So war Haas’ Beitragskonto Ende Juli 2014 mit 449,50 Euro im Minus.

Die Position des Beitragsservice lautet: "eine Wohnung, ein Beitrag". Zur Erklärung schreibt Sprecher Christian Greuel auf Nachfrage der Badischen Zeitung: "Für Zweit- oder privat genutzte Ferienwohnungen ist nach diesem Grundsatz ein gesonderter Beitrag zu entrichten." Ausnahmen gibt es nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei Gartenlauben in Kleingartenanlagen, in denen Wohnen verboten ist. Die Rentnerin solle nun nachweisen, so die Institution, dass "aus bauordnungsrechtlichen Gründen die Wohnnutzung" ihrer Wochenendhütte untersagt sei. Dann könne man darauf verzichten, den zweiten Beitrag zu erheben. Bis dahin gelte, "dass für beide Wohnungen von Frau Haas ein Rundfunkbeitrag anfällt". Haas will versuchen, eine Bescheinigung zu beschaffen.

Während die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Beratung zu diesem Thema anbietet, konnten die Kolleginnen in München schon Erfahrungen sammeln. "Wir haben festgestellt, dass Kulanzlösungen prinzipiell nicht zugestimmt wird", sagt Beraterin Esther Jontofsohn-Birnbaum. Ein anderer Ausweg für Elfie Haas bestünde darin, dass sie angesichts ihrer kleinen Rente versucht, Sozialleistungen zu beantragen, worauf sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen könnte. Momentan steht ihr der Sinn allerdings eher danach, gegen das zugrunde liegende Gesetz vor Gericht zu klagen.