Wenn der Zöllner klingelt

Das Gespräch führte René Zipperlen

Von Das Gespräch führte René Zipperlen

So, 30. September 2018

Wirtschaft

Der Sonntag Die Großaktion in Sachen Mindestlohn hat gezeigt: Schwarzarbeit ist das größere Thema.

Landesweit hat der Zoll Mitte des Monats in einer Großaktion Betriebe auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Ein wenig war das natürlich PR, denn das bis Offenburg zuständige Hauptzollamt Lörrach hat sich längst die organisierte Kriminalität zum Schwerpunkt gesetzt, wie Dieter Quasnowitz erklärt.

Der Sonntag: Herr Quasnowitz, wie viele Beamte waren für die Kontrollaktion zwischen Offenburg und Hochrhein im Einsatz und welche Ergebnisse gab es?

An beiden Tagen waren an unseren Standorten Freiburg, Lörrach und Offenburg 60 Beamte unterwegs. Dabei haben wir 300 Betriebe und 550 Arbeitnehmer überprüft. Wir wollten damit Betriebe und die Bevölkerung dafür sensibilisieren, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und entgegen vieler Medienberichte Kontrollen weiterhin stattfinden.
Der Sonntag: Was kam dabei heraus?

Die Kontrollen waren dieses Mal auf das Thema Mindestlohn beschränkt. Dieser spielt in unserer Region umso weniger eine Rolle, je näher die Schweizer Grenze rückt. Das Lohnniveau ist hier sowieso hoch und im Grenzgebiet geht normalerweise für 8,84 Euro niemand mehr arbeiten. Entsprechend fehlen nennenswerte Ergebnisse, obwohl es natürlich auch bei uns Branchen gibt, bei denen eine Unterschreitung vorkommt. Aber das erfährt man selten direkt bei der ersten Prüfung.
Der Sonntag: Wenn es hier kaum Mindestlohnprobleme gibt: Wo liegt in der Region Ihr Schwerpunkt?

Vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit; dafür haben wir vor rund drei Jahren eine eigene Abteilung geschaffen. Es gibt in manchen Branchen inzwischen kriminelle Vereinigungen, die konzentriert Arbeitskräfte anwerben und bei uns beschäftigen. Da werden, um den Zuschlag bei einer Ausschreibung zu erhalten, die Löhne massiv gedrückt und Sozialabgaben hinterzogen. Sie finden in Südosteuropa offenbar Menschen, die schon für zwei, drei Euro die Stunde arbeiten. Das wird in großem Stil im ganzen Land kriminell organisiert.
Der Sonntag: In welchen Branchen gibt es solche kriminellen Strukturen hauptsächlich?

Das Schwarzarbeitsgesetz führt als Risikobranchen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Transport, Hotel- und Gaststättengewerbe auf, dazu Schausteller und Forstwirtschaft. Auch unsere Erfahrung belegt, dass hier im vermehrten Maße Schwarzarbeit stattfindet. Die gibt es aber auch in anderen Branchen.
Der Sonntag: Wie ist diese Schwarzarbeit organisiert?

Das sind mehrere hintereinandergeschaltete Ketten von Subunternehmern, oft auch Scheinfirmen. Doch das ist sehr schwer und aufwendig zu ermitteln. Schließlich braucht man Beweise, die vor Gericht standhalten.
Der Sonntag: Wie hat sich die Lage in der Region entwickelt?

Wir leiten seit vielen Jahren rund 400 Strafverfahren, dazu etwa 1300 Verfahren wegen Leistungsmissbrauch jährlich ein sowie rund 1000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das bleibt relativ stabil. Große Verfahren ziehen sich aber oft über mehr als drei Jahre hin. Das kann die Statistik verfälschen.
Der Sonntag: Reicht die Höhe der möglichen Strafen zur Abschreckung aus?

Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich der Unterschreitung des Mindestlohnes können Bußgelder bis zu 500 000 Euro nach sich ziehen, bei Formalverstößen drohen 30 000 Euro Bußgeld. Das tut schon weh. Wer Bußgelder über 2500 Euro bezahlen musste, wird außerdem von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Durch Schwarzarbeit erzielte Gewinne können abgeschöpft werden. Und im Bereich der Straftaten wie bei der Hinterziehung von Sozialabgaben sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis fünf Jahre möglich. Das sollte eigentlich ein ausreichender Strafrahmen sein.

Der Sonntag: Wie viel Geld führen Ihre 127 Mitarbeiter wieder in die öffentlichen Kassen zurück?

Bei den Schadenssummen liegen wir meist bei 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr. Ist ein Ausreißer dabei, kann es auch einmal über 20 Millionen Euro gehen. Mit der Neuorganisation rechne ich künftig mit insgesamt weniger eingeleiteten Strafverfahren, aber dafür gehaltvolleren, die auch höhere Strafen nach sich ziehen werden.

Der Sonntag: Hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausreichend Instrumente, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen?

Bei organisierter Kriminalität sind uns die Betrüger immer einen Schritt voraus. Wir sind ausreichend ausgestattet, die eine oder andere gesetzliche Möglichkeit würden wir uns aber schon wünschen. Zum Beispiel eine Strafnorm für das Erstellen und in Verkehr bringen von Abdeckrechnungen. Denn es gibt Scheinfirmen, die gegen Geld Rechnungen ausstellen für Leistungen, die gar nicht erbracht wurden. Mit dem so gewaschenen Geld bezahlt man dann schwarz beschäftigte Arbeiter. In den Büchern taucht dabei ein Rechnungsposten als Aufwand auf, den es gar nicht gibt.
Der Sonntag: Das klingt nach einem Spezialfall. Ansonsten ist der Zoll gut genug aufgestellt?

Nun, wir würden uns auch die Pflicht zur tagesaktuellen Aufzeichnung der erbrachten Arbeitsstunden wünschen. Auch flächendeckende Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit entsprechenden Kompetenzen und Kapazitäten. Aber wir wären auch schon froh, wenn unser Stellensoll erfüllt wäre.
Der Sonntag: Das heißt, ähnlich wie bei der Polizei sind auch beim Zoll Stellen unbesetzt?

Ja, momentan bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit jede fünfte. Wir führen zwar ständig neue Mitarbeiter zu, haben aber auch altersbedingte Abgänge. Zudem bilden wir gerade im verstärkten Maße neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die in den nächsten 1 bis 3 Jahren voll einsatzfähig sein werden.
Der Sonntag: Demnach helfen Ihnen auch die 3100 Stellen für die Schwarzarbeitskontrolle nicht, die der Bund schaffen will.

Das ist natürlich eine gute Nachricht für uns. Wir würden damit rein rechnerisch 84 neue Prüfer bekommen, das wäre sehr viel. Aber woher soll man die nehmen? Die Schwierigkeiten, Personal zu finden, kennen in unserer Region Verwaltung und Polizei genauso wie die Industrie.
Das Gespräch führte René Zipperlen