BZ-Gastbeitrag

Abschottung oder Partnerschaft?

Winfried Veit

Von Winfried Veit

Fr, 05. Januar 2018

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Winfried Veit stellt vier Szenarien vor, wie sich das Verhältnis zwischen EU und Westafrika entwickeln könnte.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht auf wissenschaftlichen Tagungen oder gar Gipfelkonferenzen über das Thema Migration nach Europa gesprochen wird, so zuletzt auf höchster Ebene Ende 2017 auf dem 5. Europäisch-Afrikanischen Gipfel. Doch trotz aller wohlklingenden Deklarationen und allem gutem Willen haben beide Seiten ihre eigenen Interessen im Auge: Für die Europäer geht es vor allem um den Zusammenhang von Migration und Sicherheit, für die Afrikaner steht ihre wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt.

Dabei hängt beides zusammen: Ohne eine Verbesserung der Lebenschancen in Afrika wird der Migrationsdruck auf Europa zunehmen und die islamistischen Terrorgruppen werden Zulauf haben. Es ist ein Problem von riesigen Ausmaßen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor afrikanischen Studenten erläuterte, geht es darum, bis zum Jahr 2050 Arbeitsplätze für 450 Millionen junge Menschen zu schaffen – Folge des dramatischen Bevölkerungswachstums, das die Einwohnerzahl des Kontinents bis dahin auf mehr als zwei Milliarden verdoppeln wird. Experten rechnen mit bis zu 20 Millionen afrikanischen Migranten, die in den nächsten zwei Jahrzehnten nach Europa wollen – falls sich nichts verändert. Spätestens seit der großen Flüchtlingswelle des Jahres 2015 lautet für die EU die Prämisse, Migration zu verhindern. Afrika wurde als zentrale Herausforderung identifiziert.

Aber ist diese Annahme richtig und was könnten die Europäer tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern? Und wie sehen Afrikaner diese Problematik? In einem Szenario-Planspiel unter 30 afrikanischen und europäischen Konferenzteilnehmern wurde diesen Fragen nachgegangen; am Ende standen vier Szenarien zur Zukunft der Beziehungen zwischen Westafrika und der EU. Der Fokus lag auf der Frage, wie sich die Migrationsströme bis zum Jahr 2030 entwickeln werden und wie sich dies auf die Beziehungen auswirken wird. Und umgekehrt: Wie werden diese Beziehungen die Migration von Afrikanern beeinflussen? Westafrika, die Region zwischen Nigeria und Senegal unter Einschluss der besonders gefährdeten Sahelzone, wurde ausgewählt, weil von dort die meisten afrikanischen Migranten nach Europa kommen. Organisiert wurde das Planspiel vom Käte-Hamburger-Kolleg der Universität Duisburg-Essen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen von drei Workshops, die 2017 in Berlin, Dakar und Brüssel stattfanden.

Die vier Szenarien entwickeln unterschiedliche Konstellationen von Migrationsbewegungen, sozio-ökonomischer Entwicklung und Beziehungen zwischen Westafrika und Europa. So konstatiert das Szenario "Ungleiche Beziehungen" bis 2030 einen großen Anstieg der Migration nach Europa, da es in Westafrika zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse kommt. Die oft widersprüchliche Politik der EU trägt mit Schuld an dieser Entwicklung, die von Destabilisierung der Sahelzone und hoher Jugendarbeitslosigkeit gekennzeichnet ist.

Im Szenario "Konflikthafte Beziehungen" spitzt sich diese Entwicklung zu und führt zu einer tiefgreifenden Krise zwischen Westafrika und der EU. Danach reagiert ein fragmentiertes und xenophobes Europa auf den wachsenden Migrationsdruck mit einer harten Abschottungspolitik und der Reduzierung der Hilfsprogramme, was die Migrationsströme in neue Bahnen, vor allem in den Nahen Osten und nach Asien lenkt, aber auch zu katastrophalen Szenen im Mittelmeer führt.

Hingegen wird die Migration aus Westafrika im Szenario "Pragmatische Beziehungen" durch gegenseitige Abkommen und Einwanderungsgesetze in reguläre Bahnen gelenkt und somit die irreguläre Migration – auch mit Hilfe der Westafrikaner – reduziert. Dies ist auch auf eine veränderte Handels- und Entwicklungspolitik der EU zurückzuführen, die dabei hilft, die Lage zu verbessern und damit ernsthaft – und nicht mehr nur rhetorisch – dazu beiträgt, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Eine ähnliche Entwicklung findet im Szenario "Gleichberechtigte Beziehungen" statt, wobei hier Westafrika zu wirtschaftlicher Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung findet. Erkämpft wird dies von einer breiten sozialen Bewegung mit der unzufriedenen Jugend an der Spitze, die die korrupten Eliten wegfegt und sich gegen ausländische Einflussnahme zur Wehr setzt. Insgesamt vermitteln die vier Szenarien ein breites Spektrum an Zukunftsoptionen. Es liegt an den politisch Handelnden, ihre Politik so zu gestalten, dass das in ihren Augen wünschenswerte Szenario Wirklichkeit wird.